Energiekrise: Die Pläne von Österreich und Deutschland
WIEN/BERLIN. Als besonders von russischen Gaslieferungen abhängige Länder möchten Österreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit verstärken. Bei seinem Besuch in Österreich äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch zum hierzulande vieldiskutierten Strompreisdeckel.
Habeck sieht einen Strompreisdeckel skeptisch. "Wir müssen was tun, das ist völlig klar. Es gibt aber eine bessere Antwort als zu sagen, keiner bezahlt mehr als so und so viel, weil das auch nur die halbe Wahrheit ist. Irgendjemand wird bezahlen müssen", sagte Habeck in Wien vor einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).
Habeck skizzierte, dass durch einen Preisdeckel Energieunternehmen in Schieflage geraten könnten. "Wenn ein Gasversorger sagt, ich habe folgende Rechnung und irgendjemand sagt, ja, die zahlen wir nicht mehr, dann wird es halt kein Gas geben, also wird irgendjemand einspringen müssen. Das wird in der Regel der Staat sein und der Staat sind auch wir alle, also zahlen wir es dann am Ende über die Steuer zurück", so Habeck.
"Menschen direkt unterstützen"
"Sinnvoller zu sein scheint mir, wenn man Menschen direkt unterstützt oder dass man ein unteres Energiesegment subventioniert, also die Grundbedürfnisse begünstigt, aber nach oben hin den Markt arbeiten lässt". Das sei die Richtung, in die Deutschland arbeite, so Habeck. Aus der österreichischen Diskussion möchte er sich aber raushalten.
Dienstagvormittag traf Habeck Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für den Fall eines Gasmangels haben die beiden Minister vereinbart, alles zu unternehmen, um die Gasdurchleitung aufrechtzuerhalten. Dies ist vor allem für Tirol und Vorarlberg relevant, die nicht an das österreichische Gasnetz angebunden sind. Die Erklärung umfasst auch Haidach und die LNG-Terminals in Deutschland.
Video: Die wichtigsten Sager bei der Pressekonferenz
"Wir bekennen uns dazu, dass wir im Ernstfall auch weiter die Durchleitung wollen", sagte Gewessler in einer Pressekonferenz mit Habeck. Beim Gasspeicher Haidach "wollen wir mit einem gemeinsamen Abkommen zur Befüllung auch unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". Die Unternehmen in Österreich forderte Gewessler auf, sich an den kommenden Ausschreibungen der deutschen LNG-Terminals zu beteiligen. "Sie können sich meiner vollen politischen Unterstützung sicher sein", sagte Gewessler in ihre Richtung.
Europa sei damit konfrontiert, abhängig zu sein und ausbeutbar zu sein, aber "so düster der Tag ist, das muss ja nichts Schlechtes sein, denn damit geht natürlich auch einher ein waches Bewusstsein, dass Politik, dass Menschen, dass Demokratien einen Unterschied machen können", ortet Habeck Chancen für Europa. Österreich, Deutschland und die gesamte EU seien nun in einer "Schicksalsgemeinschaft".
Habeck hinterfragt Energielenkung
Und die Zeit zu sagen, "interessiert mich nicht, kommt ja aus der Steckdose", sei vorbei. Energie erfordere einen bedachtsamen Umgang, denn fossile Energien würden den Planeten aufheizen und erneuerbare Energien das Landschaftsbild verändern. "Den Ausbau von fossilfreier Energie voranzubringen bedeutet auch, die Energieautarkie in Europa nach vorne zu bringen", so Habeck. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit."
Habeck hinterfragte in Wien die Energielenkung, die sowohl in Deutschland als auch Österreich vorsieht, dass Haushalte besonders geschützt sind. Der Schutzgedanke "Frieren soll niemand" sei richtig, wenn es eine kurzfristige Störung der Versorgung gibt. "Das ist aber nicht das Szenario, dass wir jetzt im Moment haben, sondern wir gehen ja möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung aus", sagte der deutsche Minister. Es solle zwar auch in diesem Fall niemand frieren, aber die privaten Haushalte sollten einen Anteil leisten, denn ein monatelanger Stillstand in der Industrieproduktion hätte massive Folgen für die Menschen im Land.
Treffen mit Van der Bellen
Im Anschluss an das Gespräch und die Unterzeichnung der Erklärung besichtigten Habeck und Gewessler eine der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering der Wien Energie. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätte auch am Programm teilnehmen sollen, musste aber wegen einer Corona-Infektion absagen.
Am Nachmittag trifft Habeck Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Den Abschluss des eintägigen Besuchs bildet eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Nervosität nach Lieferunterbrechung
Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Nord Stream AG sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, hieß es. Die Sorge, dass Gas im Herbst und Winter knapp wird, ist groß - auch in Italien, Österreich und anderen europäischen Ländern.
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Schluss mit den Sanktionen - und die Grünen in die Wüste schicken.
Glaubst du das die Sanktionen von Litauen, Estland, Schweden, Finnland, Polen usw. aufgeben werden. Was bringt das für das kleine Österreich? Putin lacht sich zu Tode, schickt aber sicher kein Gas oder Öl nach Österreich.
OMV ein Riesenbetrieb, wieso gelingt es denen nicht die aus d. Notfallreserve geliehenen zig Tausend Liter wieder bis zum Winter zurückzugeben?
Zuerst fliegt ihnen ein schon älterer Kessel um d. Ohren,
jetzt habens ein Dieselproblem
und wieder müssen die Notreserven Österreichs herhalten
Ein so großes Unternehmen muss doch ein Sicherheitskonzept haben um dafür sorgen zu können, diese entstandene Lücke wieder aufzufüllen!
Dann müssens halt in die eigene Brieftasche greifen.
Im Hafen von Kopa gibt’s anscheinend keine Mitarbeiter zum Verladen, obwohl Selbstverladung erfolgt.
Eine Diesellagerstätte in Bayern hatte angeblich einen Blitzeinschlag, welcher aber nicht bekannt ist.
Die deutsche Bahn kann statt 5 Dieselzügen/Woche nur mehr einen nach Ö. schicken.
Da steht Habeck in Ö. da und Fr Gewessler hat nicht mal die Idee nachzufragen
Sie bekräftigt d. Anreißen d. Reserven mit dem deutschen Tanktourismus in Ö.
Na Bravo Fr.Minister – bitte bei Orban nachfragen, wie sowas funktionieren kann.
Was will sie der Wirtschaft versprechen? Die Grünen wird's bald nicht mehr geben
Ich bin für Energielenkung, das Knistern zwischen Edtstadler und Habeck gehört in Strom umgewandelt wie auch die warme Luft, die dieser abgehobene Schwätzer permanent verbreitet. Selten soviel Wahnsinn in einem Artikel gelesen. Da geht einem doch die vegane Hutschnur hoch, "die Konsumenten sollen frieren, möglichst lange, weil der Konflikt kein kurzer ist", ...
wäre höchste Zeit endlich Volksabstimmung ob man weiter bei EU dabei sein will zu machen oder?
Warum?
Ein Austritt aus der EU würde viele Nachteile bringen, u.a. weil man von den verbliebenen Mitgliedern beim Handel benachteiligt wird. Der wirtschaftliche Schaden wäre groß. Irgendeine Form von supranationaler Organisation ist in Europa notwendig, um nicht gegen andere Großmächte unterzugehen.
Ob aber der Austritt aus der EU oder der Verbleib in dieser (auf der Führungsebene durchgeknallten) Organisation das größere Übel ist, ist eine schwierige und spannende Frage.
Die Sanktionen gegen Russland werden nur vom sogenannten "Wertewesten" mitgetragen. Der Rest der Welt pfeift darauf und betrachtet den Krieg in der Ukraine als einen Krieg so wie all die Kriege davor in der jüngeren Vergangenheit. Da hat auch niemand Sanktionen gegen den Aggressor (ihr wißt, wen ich meine) initiiert.
Ja wir wissen wem Sie meinen.
Eigentlich wäre es mir auch egal, ob Sie grade militäroperiert würden!
Ich meine aber WEN, nicht WEM.
Krieg ist immer eine unverblümte Form des Verteilungskampfes, es geht um Macht und Geld. "Es ist ein heilinger Verteilungskrieg" schreit der Pöbel in Karl Kraus' Letzten Tagen der Menschheit, weil er schon zu betrunken ist, die Heiligkeit und die Verteidigung vorzuschützen.
Ja, die Verantwortlichen in Ost und West für diesen völlig außer Kontrolle geratenden Konflikt soll der Blitz beim Sch treffen.
Schön wenns dem Verbund jetzt gut geht. Ich hab mir schon Sorgen gemacht drum!
Nicht Jammern stattdessen fleißig arbeiten dann kann man sich so einiges leisten
Und nur die Fleißigsten werden Milliardäre. Selten so gelacht.
Und das, was sich die Regierung schon geleistet hat... so fleißig können die niemals werden!
Ich geh davon aus dass jeder der den grünen vdb wählt eh begeistert von der grünen linie ist!
Du meinst die grüne Artillerie der Freiheit in der Ukraine und die das grüne Label für Heizöl? Oder dass VdB seine Sechsertragerl einzeln mit dem Auto heimkarrt?
Da sind sich wieder einmal alle Experten einig: kein fixer Energiepreisdeckel.
Ja klar, aber wie wäre es mit einer Begrenzung des Aufschlags, um das Ausnutzen von Monopolen für Phantasiepreise zu verhindern?
So wie die mit einem grünen Kleid getunte Ministerin Edtstadler auf dem Foto die Ministerin Gewessler beim Habeck ausgebremst hat, sollte dieser auf einem Sicherheitsabstand gegen diese Dränglerin bestehen.
Dann fehlt nur noch die Preisdeckelung beim Diesel und die Lkw aus halb Europa tanken weiter bzw. noch mehr bei uns, damit die Klimabilanz noch beschissener wird und weitere Strafzahlungen Österreichs fällig werden.
Wäre eher dafür die Lohnnebenkosten zu senken, das hilft den arbeitenden Menschen in Österreich, dem Rest würde ich einen Pullover kaufen.
Der Arbeitgeber hat für seine Dienstnehmer die Lohnnebenkosten zu entrichten, also über den Bruttolohn hinaus zugunsten des Dienstnehmers.
Die Lohnnebenkosten lassen sich aufteilen: Der wichtigste Anteil ist derjenige für die
- Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung). Der Arbeitnehmer wird somit über die Zahlung dieser Kosten durch seinen Arbeitgeber sozial abgesichert.
- Die Lohnnebenkosten beinhalten auch die Entlohnung des Arbeitnehmers wenn dieser krank ist,
- und wenn er sich im Urlaub befindet,
- und an gesetzlichen Feiertagen.
Auch der Nachtschwerarbeiterbeitrag wird so geleistet.
Weiters sind Lohnnebenkosten:
die Kommunalsteuer
der Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds
der Beitrag für die Mitarbeitervorsorgekasse
der Zuschlag für den Dienstgeberbeitrag
...
Wer also die Senkung der Lohnnebenkosten fordert, versucht den Diebstahl von Vermögen der Arbeitnehmer.
Im Mittelalter hat man bei guter Laune solchen Leuten die Hände abgehackt, ansonsten galt "Den Diep soll man hengen".
Irgendwer wird bezahlen müssen?
WARUM?
Kann man den Preis nicht staatlich festlegen?
Die Preise sind doch reiner Wucher und begründen sich nicht in irgendwelchen Kosten!
Sie Preis bei Strom aus Erneuerbaren...
Auch der Gaspreis ist reinste Willkür.
Das kann doch nicht einfach nach Angebot und Nachfrage geregelt bleiben, wenn künstlich verknappt wird!
Feste Preise festlegen, wäre unfair, weil es unterschiedliche Kosten gibt vom Einkauf, der Verwaltung bis hin zu Logistik und Abgabe.
Aber wieso nicht einen maximalen Aufschlag definieren?
Wieso wäre das unfair?
Wir zahlen jetzt auch den höchsten Strompreis der irgendwie möglich ist.
Egal welchen Strom man per Tarif bezieht...
Und der Treibstoff kostet auch gleich viel, egal welcher Anbieter.
Der meiste Strom in Österreich wird durch Wasserkraft erzeugt. Die Strompreiserhöhungen führen daher zu ungerechtfertigten Profiten der im Landeseigentum stehenden Stromanbieter! Aber der Stelzer braucht das Geld für KTM, damit KTM die ÖVP mild beteilen kann!
Hö,
die Marilyn in Grün, wie tief kann ein Türkiser eigentlich noch fallen,
aber schoaf wie immer.
Wenn Sie heute noch einen grünen Lippenstift auflegt geht die Frau als Poison Ivy durch, mit voller Letalität gegen das Volk.
Schwarz und Grün, das hängt halt in ihrem Kleiderkasten, ich meine nicht den Kleiderkasten mit den Ballkleidern. Rot und gelb hat mehr Zukunft.
Kein gas und die papierindustrie steht still u somit triffts auch journalisten und medienmacher... Mal sehen wie dann online berichtet wird.... Falls der strom fliesst...
Soviel Gratisklopapier braucht es nicht.
Der Blinde zeigt der Kopflosen den Weg, das kann nur gut gehen!
Ich nominiere die beiden als Preisträger des Münchhausen Preises, in der Kategorie besondere Dreistigkeit... man muss den Leuten die Lügen nur oft genug erzählen, und immer größere Lügen, dann glauben Sie euch alles (x.x. anno dazumal)
Damit ist alles gesagt
Zwei Ahnungslose auf dem Weg in den Untergang.
Den Untergang sieht keiner, man hat absichtlich nur den Aufstieg filmen lassen.
Die deutschen fahren ihre industrie runter damit es die Österreicher wärmer haben?
Wers glaubt wird seelig!
Die hohlen versprechungen der politik sind schon lang nichts mehr wert!!
Wenn es hart auf hart geht, werden meine Nachbarn ihre Gartenhütte verheizen und vielleicht auch die Hundehütte. Oma und Opa kommen dann in eine grüne Wärmestube, der Hund ins grüne Tierheim und die Kinder in ein Jesuiten-Internat. Oder sie schicken einfach alle ins Landhaus, dort ist immer gut geheizt.
Von welchen Zumutungen für die Bevölkerung redet dieser eigentlich?
Hat Ha-Beck einen Pecker?
Er will der Industrie Priorität vor der Bevölkerung einräumen. Hätten die heutigen Pensionisten gewusst, welche Schlangen sie sich da an ihrer Brust aufziehen, hätten sie sich in fleischlicher Entsagung geübt.
Wenn der Grüne EU-Gashahn und die Grüne Polithenne am Sanktionsmisthaufen zusammenarbeiten gibt es keine Chancen für Europa. Österreich, Deutschland und die gesamte EU sich aus der Kriegsgemeinschaft gegen Russland zu befreien.
Ganz richtig. Wir treten alle freiwillig der Russischen Föderation bzw der Eurasischen Union bei, dann ersparen wir uns einen Krieg. Wer braucht schon Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn er sein Auto billig volltanken kann?
Lächerlich. Putin hat sich räumlich immer an definierten, für Interessierte durchaus erkennbaren Zielen orientiert. Die Unterstellung, Kerneuropa habe dazugehört, ist geistiger Unfug.
Ministerin Gewessler jetzt in den Medien, wir sollen nicht mehr baden!
Jetzt wird es ernst!
Grüne Reinigung erfolgt energiesparend untertags bei Sonnenschein (Sonnenenergie!) im Ententeich, notfalls im Sautümpel.
Ob wir Baden oder nicht ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass wir die Grünen nie wieder in eine Regierung lassen.
Einen Bundeskanzler, der einen Boxer boxt (Kamerabeweis) in einem Land, wo ein Komiker regiert, und dessen Partei selbst einen dummen August zum Regieren braucht, den brauch ich aber auch nicht.
Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Selsenski keine Waffen mehr liefern, weil die werden sowieso von den ukrainischen Oligarchen-Freunden am Schwarzmarkt verkauft.
Energiepreise wieder auf Normalniveau, europäische Wirtschaft ist wieder konkurrenzfähig gegenüber den Amerikanern. Ergebnis = Beschäftigungszahlen steigen wieder an.
Träumens weiter! Ich hoffe, das Aufwachen tut dann nicht zu weh!
Wie sieht denn die Zusammenarbeit von Österreich und Deutschland aus?
Die nicht gerade von hoher Intelligenz beglückten Minister helfen sich gegenseitig ihren Dilettantismus mithilfe der Medien ins Gegenteil zu verkehren?