Misstrauensvotum: Kirchdorfer Bürgermeisterin verliert Volksabstimmung

In Kirchdorf an der Krems wurde am heutigen Sonntag eine Wahl mit Seltenheitswert geschlagen. Die flächenmäßig kleinste Bezirkshauptstadt Österreichs mit rund  5000 Einwohnern wurde Schauplatz einer Volksabstimmung über den Verbleib von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SP) im Amt.

Seit wenigen Minuten ist klar die SP-Politikerin muss den Stadtchef-Sessel räumen. Nach dem Gemeinderat haben ihr heute auch die Bürger das Vertrauen entzogen. Die Wahlbeteiligung in der Stadtgemeinde lag bei knapp 49,21 Prozent.

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Kirchdorf: Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin ging durch

Die Frage, ob dem Misstrauen gegen Pramberger zugestimmt werde, beantworteten 59,17 Prozent mit Ja. Damit haben die Bürger dem Ende April gefällten Votum der Gemeinderäte entsprochen, diesem ging ein von ÖVP, FPÖ und Grünen getragener Misstrauensantrag voraus. Mit 17 zu 7 Stimmen (Pramberger selbst war nicht wahlberechtigt) erhielt dieser eine breite Mehrheit. Vorwürfe eines schlechten Kommunikationsstils stehen im Raum genauso wie die Kritik, geltende Gesetze zu missachten – Pramberger dementiert das entschieden.

Das politische Klima war schon zuvor angespannt, Pramberges Wahlsieg im Herbst 2021 war denkbar knapp. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 966 zu 963 Stimmen gegen Alexander Hauser (VP) durch.

Vizebürgermeister übernimmt

Das Procedere im Fall eines Misstrauensantrages und einer darauffolgender Volksabstimmung ist in der oberösterreichischen Gemeindeordnung klar geregelt. Die Amtsgeschäfte muss nun der erste Vizebürgermeister Stipo Luketina (SP)  übernehmen,  die Gemeinderatszusammensetzung bleibt unverändert. SPÖ und ÖVP  kommen im Gemeinderat auf jeweils auf acht Sitze, die FPÖ auf vier, die Grünen auf fünf. Spätestens nach viereinhalb Monaten werden die Bürger wieder zu den Wahlurnen gerufen, um ein neues Stadtoberhaupt zu wählen.

Pramberger ist enttäuscht, Dilly zufrieden

„Es gibt eine einfache Formel, die sagt, dass der Wähler immer Recht hat. Das muss ich heute trotz aller Enttäuschung über diesen Wahlausgang zur Kenntnis nehmen", war von Pramberger in einer ersten Reaktion zu hören. Nicht ohne anzumerken, dass es schon zu denken gebe, dass weniger als 50 Prozent der Gemeindebürger zur Wahl gegangen sind. Pramberger dankte auch allen Menschen, die ihr das Vertrauen geschenkt haben, "auch wenn es leider nicht gereicht hat".

VP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly dankte den Kirchdorfern ebenfalls  - allerdings für die "eindeutige" Entscheidung. Mit der Bestätigung des Misstrauens gegen Pramberger sei nun der Weg frei für ein neues Miteinander in der Stadtpolitik. "Für die Bürger in Kirchdorf wünsche ich mir eine herzliche und sachliche Politik, um Bestmögliches in schwierigen Zeiten zu erreichen. Und Frau Pramberger wünsche ich für ihre persönliche Zukunft alles Gute", sagte Dilly.

"Weg frei für Neuanfang"

FP-Landesparteisekretär und Bezirksobmann von Kirchdorf,  Michael Gruber und sein Parteikollege, der Kirchdorfer Stadtrat, Christoph Colak kommentierten das Ergebnis der Volksabstimmung mit den Worten: „Das Votum der Kirchdorfer ist eindeutig: Auch die Bürger haben der bisherigen Bürgermeisterin Pramberger das Misstrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg für einen Neuanfang frei und wir sind überzeugt, dass die Kirchdorfer im Herbst einen kompetenten Bürgermeister wählen werden, der die Stadt wieder auf Kurs bringt.“

Otto Bauer, Bezirkssprecher der Grünen sprach von einem „starken Zeichen der Demokratie von mündigen Gemeinderäten und mündigen Wählern.“ In Kirchdorf brauche es jetzt eine Phase der Abkühlung „und eine Rückkehr zur Sachpolitik.“

Ausdruck von "Machtspielen"

Die Entscheidung der Wähler sei bedauerlich, aber zu akzeptieren, war indes das erste Statement  von SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses. Das politische Machtspiel von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen die gewählte Bürgermeisterin habe leider keine Absage erhalten, dankte Koppler Pramberger für ihren couragierten Einsatz. 

Koppler warb für eine Rückkehr zum politischen Miteinander ein, die Bevölkerung wolle so ein Gegeneinander nicht. Gleichzeitig unterstützte der den von seinem Parteikollegen, den dritten Landtagspräsidenten, Peter Binder eingebrachten Vorschlag, das Procedere in einem Fall wie Kirchdorf zu verändern - Binder will, wie berichtet, dass Misstrauensanträge gegen Bürgermeister für den Fall, dass die Bevölkerung nicht zustimmt, mit einer Neuwahl des Gemeinderates einhergehen.