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Misstrauensvotum: Kirchdorfer Bürgermeisterin verliert Volksabstimmung

Von nachrichten.at, 16. Juni 2024, 17:42 Uhr
Maibaumaufstellen Kirchdorf
Vera Pramberger konnte die Bürger nicht von sich überzeugen. Bild: Jack Haijes (Jack Haijes)

KIRCHDORF. Nach dem Gemeinderat entzogen am Sonntag auch die Bürger Vera Pramberger ihr Vertrauen. Sie muss nun den Bürgermeistersessel räumen.

In Kirchdorf an der Krems wurde am heutigen Sonntag eine Wahl mit Seltenheitswert geschlagen. Die flächenmäßig kleinste Bezirkshauptstadt Österreichs mit rund  5000 Einwohnern wurde Schauplatz einer Volksabstimmung über den Verbleib von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SP) im Amt.

Seit wenigen Minuten ist klar die SP-Politikerin muss den Stadtchef-Sessel räumen. Nach dem Gemeinderat haben ihr heute auch die Bürger das Vertrauen entzogen. Die Wahlbeteiligung in der Stadtgemeinde lag bei knapp 49,21 Prozent.

Mehr zum Thema:Misstrauensantrag gegen Stadtchefin: Fall Kirchdorf hat Seltenheitswert

Kirchdorf: Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin ging durch

Die Frage, ob dem Misstrauen gegen Pramberger zugestimmt werde, beantworteten 59,17 Prozent mit Ja. Damit haben die Bürger dem Ende April gefällten Votum der Gemeinderäte entsprochen, diesem ging ein von ÖVP, FPÖ und Grünen getragener Misstrauensantrag voraus. Mit 17 zu 7 Stimmen (Pramberger selbst war nicht wahlberechtigt) erhielt dieser eine breite Mehrheit. Vorwürfe eines schlechten Kommunikationsstils stehen im Raum genauso wie die Kritik, geltende Gesetze zu missachten – Pramberger dementiert das entschieden.

Das politische Klima war schon zuvor angespannt, Pramberges Wahlsieg im Herbst 2021 war denkbar knapp. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 966 zu 963 Stimmen gegen Alexander Hauser (VP) durch.

Vizebürgermeister übernimmt

Das Procedere im Fall eines Misstrauensantrages und einer darauffolgender Volksabstimmung ist in der oberösterreichischen Gemeindeordnung klar geregelt. Die Amtsgeschäfte muss nun der erste Vizebürgermeister Stipo Luketina (SP)  übernehmen,  die Gemeinderatszusammensetzung bleibt unverändert. SPÖ und ÖVP  kommen im Gemeinderat auf jeweils auf acht Sitze, die FPÖ auf vier, die Grünen auf fünf. Spätestens nach viereinhalb Monaten werden die Bürger wieder zu den Wahlurnen gerufen, um ein neues Stadtoberhaupt zu wählen.

Pramberger ist enttäuscht, Dilly zufrieden

„Es gibt eine einfache Formel, die sagt, dass der Wähler immer Recht hat. Das muss ich heute trotz aller Enttäuschung über diesen Wahlausgang zur Kenntnis nehmen", war von Pramberger in einer ersten Reaktion zu hören. Nicht ohne anzumerken, dass es schon zu denken gebe, dass weniger als 50 Prozent der Gemeindebürger zur Wahl gegangen sind. Pramberger dankte auch allen Menschen, die ihr das Vertrauen geschenkt haben, "auch wenn es leider nicht gereicht hat".

VP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly dankte den Kirchdorfern ebenfalls  - allerdings für die "eindeutige" Entscheidung. Mit der Bestätigung des Misstrauens gegen Pramberger sei nun der Weg frei für ein neues Miteinander in der Stadtpolitik. "Für die Bürger in Kirchdorf wünsche ich mir eine herzliche und sachliche Politik, um Bestmögliches in schwierigen Zeiten zu erreichen. Und Frau Pramberger wünsche ich für ihre persönliche Zukunft alles Gute", sagte Dilly.

"Weg frei für Neuanfang"

FP-Landesparteisekretär und Bezirksobmann von Kirchdorf,  Michael Gruber und sein Parteikollege, der Kirchdorfer Stadtrat, Christoph Colak kommentierten das Ergebnis der Volksabstimmung mit den Worten: „Das Votum der Kirchdorfer ist eindeutig: Auch die Bürger haben der bisherigen Bürgermeisterin Pramberger das Misstrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg für einen Neuanfang frei und wir sind überzeugt, dass die Kirchdorfer im Herbst einen kompetenten Bürgermeister wählen werden, der die Stadt wieder auf Kurs bringt.“

Otto Bauer, Bezirkssprecher der Grünen sprach von einem „starken Zeichen der Demokratie von mündigen Gemeinderäten und mündigen Wählern.“ In Kirchdorf brauche es jetzt eine Phase der Abkühlung „und eine Rückkehr zur Sachpolitik.“

Ausdruck von "Machtspielen"

Die Entscheidung der Wähler sei bedauerlich, aber zu akzeptieren, war indes das erste Statement  von SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses. Das politische Machtspiel von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen die gewählte Bürgermeisterin habe leider keine Absage erhalten, dankte Koppler Pramberger für ihren couragierten Einsatz. 

Koppler warb für eine Rückkehr zum politischen Miteinander ein, die Bevölkerung wolle so ein Gegeneinander nicht. Gleichzeitig unterstützte der den von seinem Parteikollegen, den dritten Landtagspräsidenten, Peter Binder eingebrachten Vorschlag, das Procedere in einem Fall wie Kirchdorf zu verändern - Binder will, wie berichtet, dass Misstrauensanträge gegen Bürgermeister für den Fall, dass die Bevölkerung nicht zustimmt, mit einer Neuwahl des Gemeinderates einhergehen.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Sonnentag (251 Kommentare)
am 19.06.2024 13:56

Dort wo sich die ÖVP Chancen sieht sind die Schlechtmacher am werken.
Zuerst ist alles schlecht, dann kommen die schweren Anschuldigungen!

Ob in Salzburg, Braunau, Pichl b. Wels und endlos aufzählbaren Beispielen,

Selbst oft ausser jeden Rechtes, zeigt sich das christliche, soziale Gedankengut.

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Kopfnuss (10.039 Kommentare)
am 17.06.2024 08:37

Für eine Volksabstimmung war die Beteiligung doch relativ hoch, oder?

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spoe (14.370 Kommentare)
am 17.06.2024 08:12

Eine arrogante Sozi-Frau weniger in einer Machtposition.

Das soll nicht als frauenfeindlich verstanden werden, aber mit einem solchen Verhalten und dieser arroganten Einstellung torpediert man die gesamte moderne Frauenpolitik.

Die Roten und Grünen müssen auch parteiintern schleunigst umdenken, wen und warum man Personen fördert und wann und wie lange man hinter diesen stehen soll.

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metschertom (8.151 Kommentare)
am 17.06.2024 06:23

Liebe Politiker, diesen Vorgang nennt man Demokratie, nicht Willkür!

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watchmylips (1.048 Kommentare)
am 16.06.2024 21:55

Gut, dass sie weg ist. Und Herr Mayr aus Klaus, "Bürgermeister-Urgestein" und "sicher kein Parteisoldat", soll sich gleich mitvertschüssen.

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here (180 Kommentare)
am 16.06.2024 21:33

Das hat in Kirchdorf anscheinend nich viele interessiert wenn man die Wahlbeteiligung ansieht.

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 16.06.2024 20:33

Sie wurde mehrheitlich vor 3 Jahren zur Bürgermeisterin gewählt und hat es in dieser Zeit geschaffen, das Ergebnis in der Bevölkerung komplett umzukehren. Das heißt einzig und allein, dass die Ursache bei ihr zu suchen ist. So eine Veränderung im Wahlverhalten kommt nicht so einfach daher, das hat seine offenbar berechtigten Gründe. Eine kluge Entscheidung wäre es, wenn sie sich nun komplett aus der Politik zurückziehen würde und der nächsten Generation einen Neustart ermöglicht.

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amha (11.715 Kommentare)
am 16.06.2024 18:55

Letztendlich hat der Bürger recht! Gut so!

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