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Familiennachzug gestoppt: Karner will DNA-Test bei Betrugsverdacht

Von Lucian Mayringer und Sigrid Brandstätter, 13. Juni 2024, 18:20 Uhr
LOKALAUGENSCHEIN ZUR WAFFENVERBOTSZONE IN WIEN-FAVORITEN: KARNER/NEHAMMER
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterwegs in Wien-Favoriten. - FOTO: APA/TOBIAS STEINMAURER Bild: TOBIAS STEINMAURER (APA)

WIEN/LINZ. Hilfsorganisationen werfen dem VP-Innenminister Wahlkampfmotive vor - auch im Linzer Landtag stritten Abgeordnete um Asyl und Abschiebungen

Der Familiennachzug vor allem durch Angehörige syrischer Asylberechtigter hat zuletzt in Ballungsräumen Bildungseinrichtungen an die Belastungsgrenzen geführt. Besonders betroffen sind Wiener Kindergärten und Schulen. Innenminister Gerhard Karner (VP) hat nun in einer „Art Planquadrat“ zahlreiche Bewilligungsverfahren stoppen lassen. Betroffen sind rund 1000 Familienmitglieder, deren bereits positive Prüfung ausgesetzt wurde. Hilfsorganisationen äußerten den Verdacht, das sei eine wahlkampfmotivierte Aktion.

Verdacht der Korruption

Es gebe bei einigen syrischen Behörden den Verdacht der Korruption. Man habe festgestellt, dass „in manchen Botschaften das System missbraucht wurde“, sprach Karner von gefälschten Geburtsurkunden und anderen Dokumenten. Wie von Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) Anfang Mai angekündigt, sollen „zum absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen“, hieß es aus dem Innenressort. Vom Verdacht betroffen sollen Botschaften wie die für Syrien zuständigen in Beirut, in Istanbul, in Teheran und einigen afrikanischen Staaten sein.

Einen Kommentar zum Thema Familiennachzug lesen Sie hier.

Der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, sprach von 400 Frauen und Kindern, deren bereits fixierte Visa-Vergabe zurückgezogen wurde. Gegen Einzelfallprüfungen sei nichts einzuwenden. Die Stornierung im großen Stil erwecke den Anschein einer Wahlkampfaktion, „um keine Einreisen bis zur Nationalratswahl zuzulassen“, kritisierte Gahleitner-Gertz. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat warnte vor Verfahren, die eine Familienzusammenführung „oft mit kleinen Kindern monatelang verzögern“.

Kanzler Nehammer wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Es gehe vielmehr darum, dass der Staat im Sinne einer geordneten Integration „seine Kontrollfunktion ausübt“. Die Tonalität von VP-Generalsekretär Christian Stocker erinnerte dann doch an Wahlkampf: „Die Asylbremse wirkt! Während Kickl nur redet, handelt unser Bundeskanzler“, so Stocker Richtung FP-Chef.

Asyl im Landtag

Auch im oberösterreichischen Landtag waren Asylwerber und ausländische Straftäter Thema, wobei die Begriffe flott in einen Topf geworfen wurden. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr präsentierte einen Antrag an den Bund, wonach straffällige Asylwerber auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In dem letztlich mit VP/FP-Mehrheit beschlossenen Antrag waren auch Asylwerber inkludiert, deren Anträge abgelehnt worden sind.

Die SPÖ hat einen Gegenantrag eingebracht, in dem nur von Rückführungen verurteilter Gewaltstraftäter die Rede ist.
Die Integrationssprecherin der Grünen, Ines Vukajlovic, sprach von populistischer Meinungsmache. Schon jetzt würden Asyl- und Schutzstatus aberkannt, wenn Menschen straffällig würden. „Damit Asylwerber abgeschoben werden können, muss ihre Sicherheit und die Wahrung ihrer Menschenrechte gewährleistet sein“, so Vukajlovic. Sie forderte eine Weiterentwicklung der Integrationsmaßnahmen und einen Ausbau der Extremismus-Prävention.

SP-Mandatar Tobias Höglinger schimpfte, dass zehn Innenminister seit 25 Jahren nichts zustande gebracht hätten. Die SPÖ will eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 1,75 Millionen auf drei Millionen Euro. Bisher werde das Landesbudget für Entwicklungshilfe Jahr für Jahr nicht ausgeschöpft. 

Beschlüsse im Landtag 

Vereinfachungen für Bürger verspricht das gegen die Stimmen von SP und MFG beschlossene Digitalisierungsgesetz. Künftig soll es genügen, ein Dokument einmal einzureichen, andere Behörden greifen digital darauf zu, so VP-Klubobmann Christian Dörfel.

VP-Klubobmann Christian Dörfel Bild: OÖVP

Fast alle Parteien (mit Ausnahme der MFG) unterstützen eine Resolution an den Bund zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Die geltende Regelung für Gemeinschaftsküchen soll evaluiert, für Gastronomie eine „vollzugstaugliche“ Lösung entwickelt werden. Rudolf Hemetsberger (G) und FP freuen sich – sie sehen die Kennzeichnung auf dem Weg.

Rudolf Hemetsberger, Grüne Bild: APA
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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter
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22  Kommentare
22  Kommentare
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StefanieSuper (5.286 Kommentare)
am 17.06.2024 18:51

Da war die ÖVP viele Jahre an der Regierung und nun will sie diese alten Probleme kurz vor der Wahl lösen - wer`s glaubt wird selig. Was "Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr". Wenn man zu sehen muss, wie diese machtgeile Partei sich alles an sich reißt und doch nichts auf die Reihe bringt, kann einem wirklich schlecht werden. Wir wurden mit "Marketings-Gags" abgespeist und mussten zusehen, wie ein funktionierendes Gesundheitswesen mutwillig zerschlagen wurde. Es kracht nicht nur im Gesundheitswesen sondern auch in der Kinderbetreuung und Schulwesen. Österreich ist für ausgezeichnete Fachkräfte einfach nicht mehr attraktiv genug. Die ÖVP hat viele "Studienabbrecher" in ihren Reihen und ich frage mich, was wollen die politisch erreichen, wenn sie nicht einmal das eigene Studium managen konnten.

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derUhu (187 Kommentare)
am 16.06.2024 13:12

Natürlich sind das Wahlkampfmotive von Minister Karner. Den Bürgern jetzt Sand in die Augen streuen und Härte demonstrieren, aber nach der Wahl genauso weitermachen wie die letzten Jahre. Man kann nur hoffen, dass die Wähler dieses Schauspiel diesmal durchschauen!

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 10:52

Nehammer´s Migrationspolitik ist ähnlich glaubwürdig wie die der SPD!

https://youtu.be/2bP8hbVglIY?si=_Yc8cuHG9tGnU7sd

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 10:54

aktuelle Aussagen nach dem EU-Wahldebakel der SPD!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-esken-spd-europawahl-100.html

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 09:57

FPÖ und Kickl sind keine Lösung!

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derUhu (187 Kommentare)
am 16.06.2024 13:13

die da wäre?

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 09:54

die ÖVP ist in der Migrationspolitik nicht glaubwürdiger, wie die GrünInnen und die SPÖ unter Babler!

Sie haben in der Zeit in der Nehammer Kanzler ist, absolut versagt!

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 09:56

die SPÖ unter Doskozil wäre wesentlich glaubwürdiger als die ÖVP unter Nehamer!

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hbert (2.340 Kommentare)
am 15.06.2024 21:00

Ich hoffe nur, dass ist nur nicht nur ein Wahl-PR-Gag.
Ein Punkt, den andere Parteien schon seit Jahren fordern, aber sogar eine Altersbestimmung ist vielen ein Dorn im Auge und "menschenverachtend".
Leider sind vorgezeigten Dokumenten nicht vertrauenswürdig, also ist der einzige mögliche Nachweis die DNA-Prüfung!
Dzt. lassen wir noch immer viel zu viele herein, die wir selbst bei negativem Bescheid nicht mehr los werden, also ist die richtige Konsequenz, diese Art der Einwanderung zu reduzieren.
Auch weil es nicht die Fachkräfte sind, die wir brauchen - wie uns immer wieder entgegen dem gesunden Menschenverstand vorgegaukelt wurde.
Mit dem unkontrolliertem Zuzug verhindern wir eine gesicherte Zukunft der eigenen Kinder.
Und ich habe es satt, als Mensch 2. Klasse im eigenen Land zu gelten, denn ich und viele andere bekämen keine Milderungsgründe bei div. Straftaten!
Aus Menschenrechtsgründen können div. Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden, und was ist mit unseren Menschenrechten?

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soistes (1.003 Kommentare)
am 15.06.2024 15:55

Aus für die Familienzusammenführung und endlich mehr Kontrolle.
Bei Betrug abschieben.

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Flachmann (7.381 Kommentare)
am 15.06.2024 12:49

Glück auf HERBERT!

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 14.06.2024 12:21

In Sachen Asyl tut man so, als wären die Gesetze in Stein gemeißelt. Als die Asylgesetze gemacht wurden, waren die Verhältnisse völlig andere. Es ist an der Zeit, die Gesetze der heutigen Situation anzupassen. Das wollen die Politiker nicht, weil ihnen dann die Ausrede abhanden kommt.

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numquamretro (1.527 Kommentare)
am 14.06.2024 11:26

Wenn man bedenkt, dass immer mehr Schülerinnen zum Islam konvertieren, weil sie sich ausgegrenzt bzw. in der Minderzahl fühlen, wird einem schlecht vor der Zukunft.

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vinzenz2015 (47.611 Kommentare)
am 14.06.2024 09:08

Der test wird doch schon längst praktiziert! Hat nur nicht in die mediale schwoazze Werbung gefunden!!

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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 14.06.2024 13:32

Hut ab, vinzerl ist ein Blitzgneißer, leider sind die Regierungsmitglieder nicht so klever wie das vinzerl und tun einfach NICHTS

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tulipa (3.423 Kommentare)
am 14.06.2024 08:19

Die ÖVP soll sich in Grund und Boden schämen. Jahrelang nichts getan, und nun so tun, als ob sie alles in geordnete Bahnen lenken wollten. Die hatten ein Jahrzehnt Zeit dafür, denn diese Krise kam mit Vorankündigung. Wahlkampfpouplismus übelster Art!

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Augustin65 (1.522 Kommentare)
am 14.06.2024 08:37

Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen....

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derUhu (187 Kommentare)
am 16.06.2024 13:15

Danke! 100% d'accord

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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 13.06.2024 21:31

Rechnen diese Politiker mit der Vergeßlichkeit der Bürger. Im Volksmund würde man sagen, dieser Politiker Vera…t uns.

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Hanspeter (326 Kommentare)
am 13.06.2024 21:09

Unberechtigter Zuzug ist unbedingt zu stoppen. Hierzu ist jedes Mittel recht. DNA, Altersbestimmung (Vollvart mit ev. 13 Jahren, etc. Unser Sozialsystem wird von Neuankömmlingen grenzenlos ausgenutzt. Wir haben genug Einheimische, die Unterstützung brauchen. Erhalten die auch Wohnung, medizinische Versorgung gratis, obwohl ins System eingezahlt. Wenn ich bei den Grossparkplätzen vor den Einkaufszentren die nicht kleinen Autos mit gelb/blauen UA-Kennzeichen sehe, wird mir speiübel.

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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 13.06.2024 21:03

WAHLEN KOMMEN

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GunterKoeberl-Marthyn (18.078 Kommentare)
am 13.06.2024 20:35

Aus der eigenen Praxis möchte ich nicht wissen, wie viele Flugtickets jetzt verfallen, die Flugzeuge mit leeren Sitzen nach Österreich fliegen und das letzte Geld verschwindet. Die Familien müssen sich jetzt um Quartiere umschauen und teuer bezahlen, es ist eine Kniefall der ÖVP um auf Kurs der FPÖ zu gehen, eine reine Wahltaktik auf Kosten der Flüchtlinge. Nur wenn in den Fußball Nationalmannschaften ausländische Namen aufzeigen, dann ist die Akzeptanz voll gegeben. Diesen Kurs, bereits genehmigte Familienzusammenführungen jetzt einfach zu stoppen ist eine Menschenrechtsverletzung. Zeugnisse von Deutschprüfungen, die in Österreich ausgestellt und ausgegeben wurden, die Prüflinge sich freuten, wurden rückwirkend auch für ungültig erklärt, auch so etwas gibt es in Österreich, der Aufenthalt muss damit alle 3 Jahre gestellt und bezahlt werden und nicht wie sonst mit der Prüfung alle 5 Jahre das Ansuchen gestellt werden kann! Ein Zeugnis mit allen Unterschriften kann ungültig werden.

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