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Bierleins erster Auftritt in Brüssel: "Ich bin eine glühende Europäerin"

Innenpolitik

Bierleins erster Auftritt in Brüssel: "Ich bin eine glühende Europäerin"

Beim EU-Gipfel wurden gestern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

Kritik an Großspenden für die Volkspartei

Innenpolitik

Kritik an Großspenden für die Volkspartei

WIEN. Industrieller Klaus Ortner spendete großzügig – seine Tochter zog in den ÖBAG-Aufsichtsrat ein.

Nationalfonds: FP-Graf empört Kultusgemeinde

Innenpolitik

Nationalfonds: FP-Graf empört Kultusgemeinde

WIEN. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat ihr Mandat im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus ruhend gestellt.

Innenpolitik

FPÖ schließt Amstettner Fraktion aus Partei aus

AMSTETTEN. Die FPÖ Niederösterreich hat die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion des Gemeinderates von Amstetten ausgeschlossen.

| 18 Kommentare

Innenpolitik

"Will keinen Rekord aufstellen" - Griss kandidiert nicht mehr für Nationalrat

WIEN. Irmgard Griss kandidiert bei der Neuwahl nicht mehr für den Nationalrat. Aber sie wird sich weiter politisch für die NEOS engagieren.

NR-WAHL: PK …VP "NEUES ZUR BUNDESLISTE": KURZ

Innenpolitik

Auch ÖVP will Klimaschutz stärker betonen

WIEN. Die Parteien arbeiten an ihren Wahlprogrammen für die Nationalratswahl im Herbst - präsentiert werden sollen sie aber frühestens im Sommer.

| 70 Kommentare

Innenpolitik

NR-Wahl: Unterschriftensammeln in den Ferien

WIEN. Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalrats-Wahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete ...

Innenpolitik

Land Tirol will mit Fahrverboten "Navi-Ausweicher" unterbinden

INNSBRUCK. Das Land Tirol setzt eine weitere Maßnahme gegen den Transitverkehr.

Innenpolitik

Sonntagsfrage sieht ÖVP bei 38 und Grüne bei 12 Prozent

WIEN. Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl sieht laut einer SORA/Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, ...

| 288 Kommentare

Schönborn

Innenpolitik

Katholische Kirche mahnt zu fairem Wahlkampf

WIEN. Österreichs römisch-katholische Bischöfe mahnen in Hinblick auf die kommende Nationalratswahl zu einem fairen Wahlkampf.

| 42 Kommentare

Innenpolitik

EU-Spitzenposten: Wen will Österreich an der Spitze der EU-Kommission?

WIEN. Vor dem EU-Gipfel diese Woche läuft die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten auf Hochtouren.

| 25 Kommentare

"Mit einer Einschätzung muss ich aufräumen: Ich bin nicht nur nett"

Innenpolitik

"Mit einer Einschätzung muss ich aufräumen: Ich bin nicht nur nett"

LINZ. FPÖ-Chef Norbert Hofer über Straches Verzicht und das Vertrauen zu Sebastian Kurz.

| 76 Kommentare

Innenpolitik

Protestaktion: Airpower-Piloten nehmen persönlichen Feiertag in Anspruch

WIEN/ZELTWEG. Die viel kritisierte Karfreitags-Regelung von ÖVP und FPÖ zeigt erstmals ihre Unzulänglichkeiten.

| 15 Kommentare

Innenpolitik

VfGH gegen Rauchverbot: Freiheit wiegt mehr als nachteilige Folgen

WIEN. Verbot kommt dennoch, weil ÖVP die Initiative für Rauchverbot unterstützen wird

| 98 Kommentare

Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz

Innenpolitik

Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz

WIEN. Kanzlerin vertritt ab morgen Österreich in Brüssel beim Tauziehen um Juncker-Nachfolge.

| 10 Kommentare

"Dieses Budget führt 2020 zum absoluten Stillstand"

Innenpolitik

"Dieses Budget führt 2020 zum absoluten Stillstand"

WIEN. Für Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das Bundesheer ohne zusätzliche Finanzmittel pleite.

Innenpolitik

Anklage gegen leitende Beamte des Innenressorts

WIEN. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen zwei ranghohe Beamte im Innenministerium.

Innenpolitik

Rendi-Wagner will im Sommer durch Österreich touren

WIEN. Die SPÖ will nach den internen Streitigkeiten nun offensiver um den Wähler werben.

Rauchverbot

Innenpolitik

Rauchverbot in Gastronomie kommt trotz VfGH-Beschluss per 1. November

WIEN. Trotz Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) von heute, Dienstag, dass die Raucherlaubnis nicht aufgehoben werde, kommt das Rauchverbot ...

| 66 Kommentare

Innenpolitik

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein trifft Ex-Kanzler Kurz

WIEN. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird ihren Vorgänger Sebastian Kurz "bald" treffen.

| 10 Kommentare

Innenpolitik

Zentralmatura drückte Erfolgsquoten bei Reifeprüfung

WIEN. Eine am Dienstag präsentierte Analyse der Statistik Austria zeigt, dass seit der Einführung der Zentralmatura die Erfolgsquoten der Schüler ...

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