Nationalrat: Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete "ausgeliefert"
WIEN. Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben.
Dafür stimmten am späten Mittwochnachmittag alle Parteien außer den Freiheitlichen selbst. Eine Debatte gab es um die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sich gegen den Vorwurf, das Auslieferungsbegehren gegen Graf, Stefan und Nemeth zurückgehalten zu haben, vehement verteidigte.
Gegen Kickl will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" im April, unter anderem zu Inseraten der Freiheitlichen und zur Werbeagentur "Ideenschmiede", ermitteln. Bei den drei weiteren Abgeordneten geht es um eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist die Teilnahme der drei Mandatare an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.
- Artikel zum Thema: SS-Lied bei Begräbnis: Auslieferung von 3 FP-Politikern beantragt
FPÖ spricht von "Verfolgungsjustiz"
Dass die FPÖ dem Ersuchen zur Auslieferung Kickls nicht zustimmte, begründete FPÖ-Mandatar Christian Ragger damit, dass Kickl seine Aussage im U-Ausschuss als Klubobmann getätigt hatte, nicht als Innenminister. Damit genieße er den Schutz der Immunität. Ragger sah "Verfolgungsjustiz" durch die Regierungsparteien.
- Aus dem Archiv: Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
Sein Parteikollege Wendelin Mölzer kritisierte auch die Auslieferung Grafs, Stefans und Nemeths. Diese hätten das Lied "Wenn alle untreu werden" in einer Version von 1814 gesungen. Er wies darauf hin, dass es Parallelversionen mit verschiedenen Texten gäbe. Der Staatsanwaltschaft attestierte er, sich nicht ausreichend über das Lied informiert zu haben - andernfalls wäre sie seines Erachtens zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Anfangsverdacht gibt.
Kickl sei zu seiner Zeit als Innenminister befragt worden, der Schutz durch die parlamentarische Immunität greife also nicht, meinte Christoph Zarits (ÖVP). Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass die Immunität nicht dafür da sei, dass sich Abgeordnete dahinter verstecken können, die im Verdacht stehen, eine strafbare Handlung getätigt zu haben. Der Besuch der Beerdigung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksrats und "Alten Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, gehöre nicht zur Tätigkeit eines Nationalratsabgeordneten, argumentierte etwa Lukas Hammer (Grüne) für die Aufhebung der Immunität von Graf, Stefan und Nemeth.
Diskussion um Vorsitzführung von Rosenkranz
Debattiert wurde auch über die Art der Vorsitzführung Rosenkranz'. Die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, die Auslieferungsbegehren aufgrund des Verdachts der Wiederbetätigung seien "auf komische Art und Weise im Büro des Nationalratspräsidenten liegen geblieben", bestritt Rosenkranz. Er kündigte medienrechtliche Verfahren an, die diesen Vorwurf entkräften sollen. Dass er meinte, Gerstl könne sich nach diesen Verfahren bei ihm entschuldigen, sei allerdings keine Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den ÖVP-Abgeordneten, sagte der Nationalratspräsident. Das hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zuvor so aufgefasst. Stocker erklärte deshalb, Rosenkranz habe "unser Vertrauen nicht nur über die Maßen in Anspruch genommen, sondern auch verloren."
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wirds wieder ein endloser sinnloser aber teurer Prozeß ❔
Typisch 4-Parteienkoalition gegen Kickl, aber Vorsicht hier darf man nicht zu sehr gegen diese Kritik üben, sonst zensuriert!
Das ist doch immer die gleiche braune Brühe. Warum muss bei einem Begräbnis ein Lied gesungen werden, das (ok, dann halt eine alte Version) dann die SS verwendet hat, es gibt doch genug Trauerlieder, die bedenkenlos und nicht in irgendeiner Weise anstößig sind.
Benko der Milliardenschäden verursacht hat lebt weiter in Saus und Braus und der Staat hat nichts besseres zu tun als gegen Leute zu ermitteln die den letzten Wunsch eines Verstorben mit einem Lied das aus 1814 stammt zu erfüllen.
Kickl denkt eh schon intensiv nach (siehe Foto) woran er sich nicht mehr erinnern kann, wenn es zur Befragung durch die WKStA kommt.
Ein Politiker hat dem Recht zu folgen!
Träumer 😁
Heute ist der 12.12.2024 und keine Regierung in Österreich. Sofort Neuwahlen und die Absetzung des Bundespräsidenten!
Hört, hört! Da Deitsche!
Pifke, das ist eine innerösterreichische Angelegenheit…
Und, wie schauts in Deutschland so aus?
Solltes ihnen entgangen sein, es gab erst am 29,9,2024 Neuwahlen zum NR in Österreich.
Als Ex-Innviertler sollten Sie sich besser informieren BEVOR Sie vermeintlich gscheid daherreden. Von wegen keine Regierung!
Zur Info:
"Regierung bleibt vorübergehend im Amt
Im Anschluss nahm der Bundespräsident das Rücktrittsangebot an und enthob die türkis-grüne Bundesregierung. Gleichzeitig beauftragte er sie jedoch mit der Weiterführung der Verwaltung. DIE REGIERUNG BLEIBT SOMIT IM AMT, bis eine neue Koalition steht." Hast mi?
" Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht das Recht der Politik."
Dieser Spruch gilt auch für den scheinbar sakrosankt en Hr. Kickl.
Er steht nicht über dem Gesetz sondern sol zumindest als Nationalrat und Parteiobmann ein Vorbild sein.
Kickl Vorbild?
Wofür?
Fragen über Fragen ...
Wir haben zwar keine Regierung aber die U-Ausschüsse und die gegenseitige Vernaderung funktioniert perfekt. Ein System, nur mit sich selbst beschäftigt, wenns halt ned so teuer wäre.
Das Gesetz gilt auch für den Herrn Kickl. wir werden alle sehen, ob er wirklich so sauber ist, wie er immer tut.
.
sein rechtmäßig verurteilter Parteikollege Hafenecker kann ihm mittlerweile ein Lied davon singen, was leugnen und vertuschen bringt.
🥱
Wen interessiert das?
Troll 🤮
Mindestens 72% der wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher!
....und mit der Nulllohnrunde scheitert er sogar an den eigenen Leuten
Nicht das erste mal!
Die Partei der Fahndungslisten has troubles!
Die ÖVP hatte immer schon so Probleme, stimmt.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Jetzt erst darf weitergehend ermittelt werden!
Dafür musste die Immunität für die Subjekte aufgehoben werden.
Bisher stand der Justiz nur der Anfangsverdacht zur Verfügung.
Füße die entscheidende Gerichtsverhandlung brauchts noch ko
Material
Mal sehen was endgültig herauskommt.
Für die Verandlung vor Gericht brauchts noch Fakten,
und die Herrschaften brauchen beste Rechtsanwälte, sonst rumpelts in der blauen Kiste.
PS. Die Justiz ist ja toootaaal links ...
Subjekte?
Ja natürlich Bauer....
In welchen journalistischen Abgrund hat sich die OÖN manövriert.
Die Schlagzeile müsste lauten: Die ÖVP entzieht dem Nationalratspräsidenten das Vertrauen.
Gut so! Es ist mehr wie an der Zeit, gegen den "Häuptling" der blauen "Fans" auch strafrechtlich vorgehen zu können. Zwar unverständlich für Augustin & Co — aber völlig richtig! 👍💥
naja...kann ja wie damals Gernot Blümel antworten, "ich kann mich nicht mehr daran erinnern"!
Ich sehe G. Blümel nicht mehr im Amt, Sie etwa?
Aber ich sehe die Verurteilten Hafenecker + Jenewein noch im Amt und den noch zu befragenden Kickl ebenfalls. Wer ruft immer gleich "Rücktritt" beim geringsten Anlass? Ich kann mich gerade nicht erinnern.
Schon seltsam, kein Mensch regt sich über die damaligen Verfassungsbrüche der Regierung auf, aber wenn jemand Wiederstand dagegen geleistet hat, wird er verdammt.
Gott sei Dank hatte ich immer ein gültiges "Dokument".....
@Augustin - für Sie nochmals gaaaanz langsam:
Im blauen Kreise gibt es momentan: Spionageaffären, Dokumentenfälschung, Finanzskandale, Falschaussagen, Wiederbetätigung, "b´soffene Gschichten"......
Dann gibt es Einladungen ins Parlament von Orban, bei der ein Wiener Vertrag unterzeichnet wird, es gibt einen Freundschaftsvertrag mit Putin, es gibt keine Distanzierung von seiten Kickls zu den Identitären und es gibt einen blauen Burschenschafter als 1. NR-Präsident, der provokativ Kränze niederlegt....
Da sind gefälschte Dokumente nur ein kleines Sahnehäubchen, oder?
Das Leben und Tun dieses verbalen Rabauken Kickl gehört schon längst bis ins kleinste Detail durchleuchtet um so zu zeigen, was wirklich hinter diesem blauen Herkules steckt und wie er die Bevölkerung an der Nase herumführt.
Der Nationalratspräsident legt PROVOKATIV Kränze nieder?
Welch eine verlogene Verdrehung der Tatsachen.....
"..kein Mensch regt sich über die damaligen Verfassungsbrüche der Regierung auf, "
Aha, und Sie auch nicht?
Ist dieser Augustin überhaupt ein Mensch, oder ein im Auftrag der FPÖ agierender BOT?
Man erinnere sich nur, was die FPÖ bei Kurz gewettert hat. Nichts anderes wird jetzt Kickl vorgeworfen.
Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie Hafenecker beim Ibiza-U-Ausschuss Kurz, Blümel etc. "befragt" hat. Und anschl. vor Journalisten den Mund ziemlich voll genommen hat.....Karma is a bit....
Immerhin hat Strache alle Verfahren gewonnen.
Der österreichische Krieg auf Kosten der Steuerzahler geht weiter. Das einzige was weitergeht. Unsere gesamte Politik ist eigentlich nur mehr ein sündteurer Sauhaufen zum Fremdschämen
Stimmt. Politiker sollen gefälligst machen dürfen, was sie wollen.
Hab selten jemanden so viel Lügen gehört
Wer nicht passt, wird bei der WKSta angezeigt.
Um wie viele Fälle darf sich die WKSta denn nun schon kümmern?
Dort scheint es sehr zukunftssichere Jobs zu geben, denn es wurden bereits Politiker aller Parteien auf diese Weise vorgeführt.
Scheint ein Instrument für Angstmache zu sein, denn bei den allermeisten Fällen kommt nie was heraus.
Und das nennt man Demokratie! Wer nicht ins System passt, wird verfolgt und vorgeführt!
Moment! Das hatten wir doch schon einmal!
Aber bitte, wenn's Spaß macht?🤣🤣🤣
Ge Doci, was sich diese Partei rausnimmt, ist ja schon unglaublich....
Wieviele Klagen und Einzelfälle gibt es schon?!
De glauben ja wirklich, sie können sich alles erlauben!
Und wenn ich deinen Kommentar lese....schlimm...ihr seids ja richtig arm....
was sich diese Partei rausnimmt, ist ja schon unglaublich....
Stimmt, die Roten glauben immer noch, sie können so wie bisher weiterfuhrwerken!
Auch das wird sich bald ändern.....
..die Roten, hab ich was nicht gelesen? Hier geht es um die sauberen Blauen!!!
Gegen die Roten und Schwarzen sind die Blauen nicht sauber, sondern steril.....
Bitte, die andern aber auch!!! Ist das das blaue Niveau?
Ja,ja, die WKStA gehört abgeschafft und die gaaanze linke Justiz ......