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EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Von nachrichten.at/apa, 14. Juni 2024, 21:31 Uhr
EU Fahnen Flaggen Brüssel Parlament Budget
(Symbolbild) Bild: (REUTERS)

BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt.

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.

Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Voraussetzungen erfüllt

Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.

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33  Kommentare
33  Kommentare
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soistes (916 Kommentare)
am 16.06.2024 13:01

Nur der Bussi Leyen zu verdanken.

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Gugelbua (32.276 Kommentare)
am 16.06.2024 12:04

damit versetz man der schwachen EU den Dolchstoß 😢

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dachbodenhexe (5.774 Kommentare)
am 16.06.2024 07:42

Jetzt beginnt die EU ihr wahres Gesicht offen zu zeigen !

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 16.06.2024 06:38

Angeblich ist die EU demokratisch. Da ist dann die Frage warum alle Laender, zum Beispiel Irland, Spanien, Portugal, Belgien, Luxenburg, Italien, Oesterreich, Malta, Zypern, Slowenien, Kroatien unbedingt in den Krieg ziehen wollen? Die Franzosen und die Deutschen wollen Auftraege fuer Ihre Ruestungsfirmen aber ich kann mir nicht vorstellen dass die Bevoelkerung dort in den Krieg ziehen will. Oexit ist die einzig richtige Antwort auf diesen Beschluss der EU

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 16.06.2024 10:23

Die EU (besser gesagt die Länder in der EU die sich als die wichtigeren sehen) nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der kleinen Länder, fahren einfach drüber. Glauben Sie wirklich, dass das besser wird, wenn wir nicht mehr in der EU sind? Wir würden in ein wirtschaftliches Loch fallen und ausbaden muss es die ärme Hälfte die ca. 90% der Österreicher ausmacht. Ist Ihnen das egal? Mir nicht!
Die Länder, die sich nicht in den Krieg einmischen wollen, müssen einfach mehr zusammenhalten, lauter werden und sich friedensstiftend einmischen.

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hbert (2.340 Kommentare)
am 15.06.2024 21:30

Und dann stellt sich noch die Frage: war das wirklich einstimmig, was ich stark bezweifle, denn dann gilt auf einmal eine qualitative Mehrheit - somit kann ein einzelner kleiner Staat wie AUT schnell überstimmt werden!
Alle Bedingungen sind erfüllt - das ich nicht lache! Wahrscheinlich genauso gut wie die Finanzlage bei den Griechen.
Und die wichtigste "nicht kriegsführend" sicher nicht.
Genau solche Ideen der "EU" sind der Grund, warum diese EU-Skepsis besteht.
M.E. sollte sich die EU auf jene Punkte beschränken, die zum Zeitpunkt unseres Beitritts gegolten haben!
Und es wäre mal an der Zeit, über Abstufungen in der Mitgliedschaft nachzudenken:
Abstufungen, die auch etwas anderes wie eine Vollmitgliedschaft ermöglichen, eine freier Waren- und Personenverkehr wäre z.B. auch ohne Vollmitgliedschaft möglich. Und zu allen Arten der Mitgliedschaft wäre auch eine vorübergehende, bedingte Mitgliedschaft denkbar - es gibt nicht nur schwarz / weiß!

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hbert (2.340 Kommentare)
am 15.06.2024 21:19

Genau das ist der Grund, warum die EU sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt, denn sie ignoriert ihre eigenen Regeln.
Keine Verhandlungen mit einem kriegsführendem Staat.
Richtlinien wie Korruption, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte sind vorab sicherzustellen!
Da schreibe ich noch gar nicht davon, dass das Boot mehr wie voll ist.
Solange die EU nicht alles in der bestehenden Konstellation geregelt hat, kann und darf an eine Erweiterung, schon gar nicht bei diesen fragwürdigen Konstellationen, gedacht werden!
Es wird für die bestehenden Mitglieder sicher nicht besser, wenn noch mehr Netto-Empfänger Mitglied sind!

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 15.06.2024 19:08

Ein Akt der Barmherzigkeit seitens EU die zerstörte Ukraine aufzunehmen ? Wie noch alles gut war gabs immer Bedenken dagegen

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soistes (916 Kommentare)
am 15.06.2024 15:20

Schwerer Fehler, aber leider typisch EU. Eingefädelt von den Amis.

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 16.06.2024 06:58

Die Frage ist ob fuer diese EU Politiker die Bezeichnung Kriegs-Verbrecher zulaessig ist weil man man uns in einen Krieg hineinzieht.
Zumindest den Wirtschaftskrieg haben wir schon aber der scheint den EU Politikern nicht zu reichen

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 15.06.2024 11:05

Ich würde eher empfehlen, mit Putin Friedensverhandlungen aufzunehmen....

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 15.06.2024 11:20

(1) Das ist die Sache der Ukraine, nicht der EU.
(2) Die von Putin soeben genannten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen sind - wie von ihm vermutlich beabsichtigt - für die Ukraine völlig unannehmbar. Und das ist verständlich. Oder können Sie sich vorstellen, dass wir Kärnten an Slowenien und das Burgenland an Ungarn abtreten.

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 15.06.2024 15:53

Sicher, und Wien an die Türkei!

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 16.06.2024 08:06

ja, wenn es Blutvergiessen verhindert schon. Die Ukrsine hat den Krieg ja mit der Unterzeichnung des Vertrages mit den USA am 20. November 2021 verursacht weil sie damit klargemacht hat dass sie keine Loesung mit Russland will. Die USA sind ja keine Friedensnation wie man vom Irak weiss

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 15.06.2024 10:29

Es ist ein unverantwortlicher Wahnsinn, mit einem kriegführenden Land Beitrittsgespräche aufzunehmen. Können die Mächtigen es gar nicht erwarten, endlich selbst einmal Krieg zu führen?
Ich bin absolut für die EU und Fehler gibt es in jedem System. Aber die EU ohne Zwang, ohne Ziel, ohne Aussicht auf irgend einen Erfolg in den Krieg zu führen ist blanker Hohn gegenüber der Bevölkerung.
Wofür sollen unsere Söhne sterben? Geht es uns zu gut?

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 15.06.2024 11:28

Wie im Artikel beschrieben geht es in erster Linie um ein Symbol und eine Zukunftsperspektive für die Ukraine. Ganz abgesehen davon ist die EU - so wie auch die Ukraine: gezwungenermassen - im Krieg mit Putistan; anders als die Ukraine vorläufig nicht in einem konventionellen, sondern in einem hybriden. Aber was nicht ist kann noch werden. Denn die EU ist Putins Feind #1, weil sie seiner Vorstellung einer neuen Weltordnung im Wege steht.

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 15.06.2024 19:10

Sind sie Kreml-Spion, weil sie die Pläne Putins so genau kennen ? Oder ein Spezi von ihm ?

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 15.06.2024 19:11

Oder hat ihnen das etwa Selenski geflüstert ?

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tim29tim (3.362 Kommentare)
am 15.06.2024 10:08

Nach der Friedens-Initiative von Karl Nehammer bei Putin ist es naheliegend, daß die österreichisch Diplomatie auch bei der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz gefragt ist.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 15.06.2024 11:21

<sarcoff>

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Philantrop (491 Kommentare)
am 15.06.2024 08:47

Präzise mit dieser Hiobsbotschaft bis nach den EU-Wahlen gewartet
?!

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Philantrop (491 Kommentare)
am 15.06.2024 08:35

Das Herkunftsland dieses blutjungen Mercedesfahrers auch gleich aufnehmen - sie haben ja offenbar Geld genug, um Nettozahler zu werden:

Polizisten wurden Freitagabend gegen 20.30 Uhr auf einen Mercedes-Fahrer (22) aufmerksam, der auf der Donauufer Autobahn (A22) in einer 80er-Zone mit 158 km/h unterwegs war.

Der syrische Autolenker verringerte zunächst sein Tempo. Als sich die Polizisten näherten, stieg er jedoch aufs Gas, raste davon und lieferte den Beamten eine Verfolgungsjagd. Plötzlich lenkte der Fahrer allerdings nach rechts und rammte den zivilen Streifenwagen, der dadurch wuchtig gegen einen Fahrbahnteiler geschleudert wurde. Beide Autos blieben nach dem Crash schrottreif liegen.

Da e einer der Polizisten schwer verletzt war, wurde der Beamte mit dem Rettungshubschrauber ins Spital geflogen. 
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c0w (558 Kommentare)
am 15.06.2024 09:08

Syrien ist geographisch dann aber noch weiter im Süd-Osten zu finden. Generell seltsames posting das mit dem Thema nichts zu tun hat.

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kirchham (2.370 Kommentare)
am 15.06.2024 08:29

Sollen mal den Putin fragen vielleicht will er auch zur EU

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 15.06.2024 11:30

Nein, der will die EU zerstören, damit deren Mitglieder in seine Eurasische Union eintreten.

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 16.06.2024 07:03

Kreisky wuerde sagen "Lernen Sie Geschichte" Putin hat 2003 mit der EU den gemeinsamen Sicherheitsraum vereinbart. Diese Vereinbarung hat die EU gebrochen als die EU Politiker 2013 auf den Maidan gefahren sind

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Hanspeter (320 Kommentare)
am 15.06.2024 06:19

Diese beiden Staaten haben vorerst in der EU nichts zu suchen. Zum Glück hat die EU-Wahl den richtigen Weg aufgezeigt.

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c0w (558 Kommentare)
am 15.06.2024 09:09

Sagen Sie. Wir werden sehen was die Mehrheit will

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 15.06.2024 11:30

Beitrittsgespräche sind immer offen. Eine tatsächliche Aufnahme der Ukraine ist mit grosser Wahrscheinlichkeit frühestens in einem Jahrzehnt realistisch - auch abhängig von der Dauer des Krieges.

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Philantrop (491 Kommentare)
am 14.06.2024 22:00

Und die Serben gleich auch dazu, damit solche Herrschaften leichter flüchten können:

Während einer Feier prügelten drei Gesuchten wie wild auf einen Pensionisten und dessen Sohn ein. Dabei trat und schlug das Trio den beiden Opfern wuchtig ins Gesicht und gegen den Oberkörper. Während der Jüngere schwer verletzt überlebte, verstarb der Senior am vergangenen Donnerstag im Krankenhaus.

Die Serben Sasa K., Milovan D. und Sasa J., die seit der Prügel-Attacke auf der Flucht sind, werden wegen des Verdachts des Mordes und der absichtlich schweren Körperverletzung gesucht.

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c0w (558 Kommentare)
am 15.06.2024 09:09

Die Serben sind Russlandnahe, was sagt uns das?

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 16.06.2024 07:05

Auch Oesterreicher gibt es die Moerder sind. Alle Russlandnahe wahrscheinlich

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ECHOLOT (8.917 Kommentare)
am 14.06.2024 21:46

NEIN!!!

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