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NR-Wahl: Karas will nicht mit eigener Liste antreten

Von nachrichten.at, 16. Juni 2024, 11:56 Uhr
Othmar Karas (VP) Bild: Volker Weihbold

WIEN. Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas will bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten.

Das stellte der scheidende Erste Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" klar. Allerdings würde Karas als neuer EU-Kommissar "zur Verfügung" stehen. Offen ließ er eine etwaige Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.

  •  Politische Zukunft von Karas:

Karas hatte sich immer wieder offen gegen die Parteilinie der ÖVP gestellt und war zuletzt nicht mehr für die EU-Wahl aufgestellt worden. Gerüchte über ein eigenes politisches Projekt des ÖVP-Politikers gab es schon länger. In der "Pressestunde" erklärte er nun, dass er sehr wohl über einen Antritt bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste nachgedacht habe. Er mache nur Dinge, "die einen Sinn machen" und die "eine Gestaltungsmöglichkeit haben".

  • Zum Antreten bei Nationalratswahl:

Ergebnis der Beratungen sei gewesen, dass "zur Stunde diese Gestaltungsmöglichkeit nicht in einem ausreichenden Ausmaß gegeben" sei. "Daher werden ich und mein Team bei der Nationalratswahl nicht antreten", legte sich Karas nun fest. Ein Antreten hätte zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt und die Regierungsbildung noch schwieriger gemacht, meinte Karas.

  • Zu seinen Chancen als EU-Kommissar:

Durchaus interessiert zeigte sich Karas hingegen für den Posten des EU-Kommissars. Zuletzt wurde er von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger - einer früheren Mitarbeiterin Karas' - vorgeschlagen und erhielt auch Unterstützung von Grünen und SPÖ-Politikern. Er freue sich über die Nennung als Anerkennung seiner Arbeit, unterstrich Karas.

  • Zur Amtszeit von Kommissionspräsidentin Von der Leyen:

Notwendig sind für die Besetzung aber ein Regierungsbeschluss und eine Mehrheit im Hauptausschuss. "Wenn es zu diesem Vorschlag käme, dann würde ich zur Verfügung stehen", betonte Karas. Wie hoch seine Chancen seien, "hängt von den Parteien ab". Er müsse "nichts mehr werden", sagte Karas, aber er stehe mit seiner Erfahrung, seinen Anliegen und "meiner Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen", zur Verfügung - was aus seiner Aussage gemacht werde, liege nicht in seiner Hand.

  • ÖVP als Europapartei?

Karas ist bei der ÖVP-Spitze nicht wirklich gut angeschrieben, war er doch in der Vergangenheit immer wieder aus der Parteilinie ausgeschert und übte teils öffentliche Kritik am Kurs der Bundespartei. So bemängelte Karas etwa die Rolle der Volkspartei in Europa oder deren Standpunkt in Sachen Asyl und Migration. Auch kritisierte er diverse "Scheindebatten" wie etwa jene von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer angestoßene, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.

  • Position zur ÖVP-Parteimitgliedschaft:

Dementsprechend ablehnend äußert man sich in der ÖVP hinter vorgehaltener Hand dazu, Karas mit dem Kommissarsposten zu "belohnen". Zuletzt wurde in der Volkspartei immer wieder Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Favorit für den Kommissarsposten genannt. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gilt als Kandidatin, genannt wurde auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Unbequem macht die Situation für Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass ein Beschluss im Ministerrat notwendig ist, sich der Grüne Koalitionspartner aber nicht mehr an jenen Sideletter gebunden fühlt, der der ÖVP den Kommissar zugesteht. Als Kompromissvariante brachte die "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) nun Henrietta Egerth, Geschäftsführerin der Forschungsförderungsgesellschaft, ins Spiel.

  • Haltung zu EU-Armee und Verteidigungskommissar:

Nehammer wollte sich zu möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission am Rande des Ukraine-Gipfels in der Schweiz nicht festlegen: "Das sind alles Spekulationen", sagte er zu Journalisten. "Alles ist möglich, es gibt mehrere Optionen. Am Ende ist es eine Regierungsentscheidung." Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Kandidatin, hieß es zudem aus dem Kanzleramt.

Sein Verhältnis zur ÖVP sieht Karas trotz der Konfliktlinien unterdessen weiter intakt. "Ich sehe kein Zerwürfnis, ich sehe unterschiedliche Meinungen", so Karas, der weiter überzeugter Christdemokrat und Volkspartei-Mitglied sei. "Mitglied einer Partei zu sein kann doch nicht bedeuten, dass man sein Hirn ausschaltet, keine eigene Meinung bildet, seine überparteiliche Verantwortung als Europaabgeordneter, als Erster Vizepräsident des Parlaments der Parteitaktik unterordnet. Wir müssen aufhören, unterschiedliche Meinungen als Bedrohung anzusehen."

  • Position zum EU-Renaturierungsgesetz:

Offen ließ Karas, ob er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl antreten will: "Wissen Sie, was in vier Jahren ist?", stellte er die Gegenfrage. "Ich weiß es nicht."

Bei der Neutralität Österreichs, um die es seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wieder vermehrt Debatten gibt, sieht Karas keinen Änderungsbedarf, auch wenn Österreich in der EU Teil einer Verteidigungsunion werden soll. Die Neutralität verbiete lediglich die Stationierung ausländischer Truppen im Land und die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis. "Aber wir sind auch aktiver Partner beim Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und das ist gut so." Um gegen die neuen Bedrohungsfelder vorzugehen, müsse Europa zusammenhalten. Karas plädierte in diesem Zusammenhang einmal mehr für einen EU-Verteidigungskommissar.

  • Haltung zu EU-Armee und Verteidigungskommissar:

Karas zog 1999 für die Volkspartei ins EU-Parlament ein. Von 2006 bis 2009 sowie von 2011 bis 2019 leitete der die ÖVP-Delegation. Im Jänner 2022 wurde der gebürtige Niederösterreicher zum Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gekürt. Dieses Amt bekleidete er zuvor bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2019 bis 2022.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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observer (22.378 Kommentare)
am 13.07.2024 17:09

Ist doch eh klar, das Ergebnis für ihn wäre sicher eine Blamage ersten Ranges.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 08:38

Warum gibt Frau dieser Olive 🫒 eine HaushaltsSteuer
Bühne?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 16.06.2024 23:16

Schade, hätte gut getan, der noch immer verkurzten VP Stimmen wegzunehmen.

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her (5.897 Kommentare)
am 17.06.2024 08:40

Das wäre doch wurscht

wenn der Karas dann in der Koalition unter einem VP Kanzler dienen würde

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fido_alt (405 Kommentare)
am 16.06.2024 18:58

Leider findet die ÖVP die Qualitäten eines Karas nicht gut. Auch reagiert die ÖVP Führung oft beleidigend auf die berechtigte Kritik von ihm. Für mich war er und ist er einer der fähigsten Politiker. Außerdem ehrlich und nicht auf persönliche Vorteile aus.

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observer (22.378 Kommentare)
am 16.06.2024 17:02

Schade, dass er nicht antritt. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich sehr blamabel für den Waldheimschwiegersohn geworden.

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MaxXI (1.089 Kommentare)
am 17.06.2024 11:15

Die Nachfolge von der VdL würde er schon gerne antreten, dafür würde Karas zur Verfügung stehen.......alte Leut an die Macht!

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 16.06.2024 15:56

Schade, damit dürften die Schwarzen doch über fünfzehn Prozent kommen....

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Grizzly999 (368 Kommentare)
am 16.06.2024 13:12

Dieser Her ist Hauptverantwortlicher für die EU Verdrossenheit so vieler Österreicher. Her Karas bitte wandern sie aus. Wir brauchenn sie hier nicht mehr. Sie fühlen sich sicher wohler in ihrer Brüssel Blase.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:26

Wenn jemand, der durchgehend pro-europäisch denkt und spricht und handelt, verantwortlich für die EU-Verdrossenheit so vieler Österreicher sein soll, dann liegt das Problem doch eher bei den so vielen.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:51

Momentan ist er wahrscheinlich der beste Kandidat für einen HBP.

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 13:43

zum Glück brauchen wir gerade keinen!😂 🤣

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soistes (916 Kommentare)
am 16.06.2024 12:35

Er hat einmal - leider schon lange her - sehr viel für Ö geleistet, bis er total in die Fänge der EU geriet.

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rudolfa.j. (3.746 Kommentare)
am 16.06.2024 12:50

Was har er für das Land geleistet,?bitte um Aufzählung

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spoe (14.404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:52

Speziell dort hat er viel geleistet.

Mit viel Kraft hat er sich von der primitiven und billigen Innenpolitik der Österreicher unabhängig und sachlich eingebracht.

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supercat (5.641 Kommentare)
am 16.06.2024 13:12

Als Waldheim's Schwiegersohn hatte er Vorteile, die nicht unbedingt Qualifikationen sein mussten.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:29

Im EU-Parlament nützte ihm seine Verwandtschaft nichts; sie hat ihm eher geschadet, denn Waldheim war zwar ein guter UNO-Generalsekretär, aber leider erbärmlich im Umgang mit seiner Biografie, den er nach dem Motto "ich gebe nur zu, was man mir nachweisen kann" gestaltete.

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MaxXI (1.089 Kommentare)
am 16.06.2024 18:03

Aber es half ihm als Sprungbrett in die Politik, sonst wäre er nie in die EU gekommen.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:30

Wie das geht: in die Fänge der EU geraten, müssen Sie mir demonstrieren. Schliesslich sind wir die EU.

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Maxi-milian (715 Kommentare)
am 16.06.2024 12:24

Karas war immer engagiert und authentisch. Mit mehr Politikern wie Karas würde es uns besser gehen.
Aber die Zerstörer und Aushöhler mit ihren billigen Parolen sind leider auf dem Vormarsch. Irgendwann werden wir die Auswirkungen zu spüren bekommen. Dann wird sich das Rad nicht einfach zurückdrehen lassen. Der Weg zurück wird steinig und hart.

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 12:27

die Auswirkungen bekommen wir, insbesondere an unseren Schulen, va in Wien schon lange zu spüren

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jeep42001 (1.564 Kommentare)
am 16.06.2024 13:18

Das ist sicher unter anderem ein Problemen, und auch eine große Herausforderung an uns alle.
Vieles wird sich aber mit den darauffolgenden Generation von selber lösen, und Österreich in Zukunft stärken.
Das weitaus größere Problem, und Gefahr für unsere Gesellschaft, sind aber Kurzsichtigkeit, und kleinleibürgerliches Denken,.
Zu dem haben wir eine Rechts populistische Partei, die nur Hass, und Neid Reizthemen schührt, aber nicht dazu beiträgt ein Problem zu lösen.

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 13:48

diese Parteien werden nur gewählt, weil die EU-Politik der herkömmlichen Parteien so abgehoben ist und permanent versagt!

Nur Gute Politik für die EU-Bevölkerung wäre die Lösung um diese Parteien in die Schranken zu weisen!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:24

Wann hat Herr Karas der ungeregelten Immigration das Wort geredet? Er hat auf die Einhaltung der rechtstaatlichen Kriterien bestanden - und das ist gut so.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:52

Sehr gut beschrieben!

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rudolfa.j. (3.746 Kommentare)
am 16.06.2024 12:21

Gut dass der aus dem Spiel isf

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 12:17

Karas soll in Pension gehen!

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 12:21

Karas soll den Österreichern dankbar sein, dass sie ihn sein ganzes Arbeitsleben lang ausgehalten haben, und wir uns laufend von ihm dafür beschimpfen lassen mußten!

Als Dankbarkeit und Wiedergutmachung könnte er und seine Familie in Österreich Integrationsarbeit leisten!

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 12:21

ehrenamtlich natürlich!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:22

Wenn Sie sich von Herrn Karas beschimpft gefühlt haben, dann hat das wohl einen guten Grund. Ich habe keine Beschimpfungen des Herrn Karas für die österreichische Bevölkerung im Gedächtnis; aber vielleicht habe ich etwas nicht mitbekommen oder vergessen.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:53

Ich denke, er braucht solche Beratungen aus der Ferne eher nicht. 😂😂

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 13:40

hast Recht! Er ist ja genau so erfahren, gefragt und qualifiziert wie Frau Lunacek!😂 🤣

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supercat (5.641 Kommentare)
am 16.06.2024 13:13

Er will doch noch EU-Präsident werden...

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hulinz (404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:16

Sehr gute Nachricht

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Philantrop (491 Kommentare)
am 16.06.2024 12:12

Er soll sich zunächst einmal besinnen, von WEM seine hochdotierten Ämter finanziert wurden bzw. werden und sich dann UNS gegenüber dafür DANKBAR erweisen, statt nur den EU-Lobbies dienstbar zu sein
!

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spoe (14.404 Kommentare)
am 16.06.2024 12:55

Es ist doch lächerlich zu erwarten, dass ein erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments die primitive österreichische Innenpolitik vertritt.

Glücklicherweise machte er das niemals auch nur im Ansatz!

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Vivere (1.159 Kommentare)
am 16.06.2024 14:07

er müßte sich da womöglich mit primitiven österreichischen Unternehmen auseinandersetzen, oder wie meinst du das?

Abgehobenheit ist keine Qualifikation!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:32

Wenn man die Debatten im Nationalrat und im Europäischen Parlament vergleicht, ist es keine Frage, wo die Primitivität zu Hause ist.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 16.06.2024 16:20

Herr Karas ist sich sehr wohl seiner Verantwortung bewusst und hat imho zumeist im Interesse der Österreicher*innen in Europa gehandelt. ("Zumeist", weil ich nicht alle seine Aktivitäten kenne und beurteilen kann.)

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