Vor Nationalrat: SPÖ für Verlängerung von Härtefallfonds

Dies laufen nämlich aus, im kommenden Budget sind die Auszahlungen für den Härtefallfonds um 700 Mio. niedriger budgetiert als in diesem Jahr. Dabei seien dies genau jene Hilfen, mit denen kleine Firmen und Einzelunternehmen über die Runden kämen, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. "Wir haben auch beim Budget ein Pandemieproblem", sagte Leichtfried. Die türkis-grüne Regierung tue nämlich so, als ob diese vorbei wäre und lasse die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds "ersatzlos auslaufen". Diese seien aber "essenziell" für kleine und mittlere Unternehmen.

Überhaupt ließ die SPÖ kein gutes Haar am Budget. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte etwa die fehlenden Maßnahmen, um der Teuerung bei den Energiepreisen oder dem drohenden "Notstand" bei der Pflege entgegenzuwirken. Einzig Konzerne dürfen sich künftig über höhere Gewinne freuen, kritisierte Krainer einmal mehr die geplante KÖSt-Senkung. Dem Budget werde die SPÖ daher "niemals zustimmen" können.

In der Frage der Pandemiebekämpfung attestiert Krainer der ÖVP Tatenlosigkeit: "Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz (Sebastian, Anm.)", betonte Krainer: "Sonst gibt es keine Aktivitäten seitens der ÖVP". Mit Kurz' Auslieferung rechnet Krainer Donnerstagabend. Bereits am Dienstag tagt der Immunitätsausschuss. "Sein Fluchtweg in die Immunität ist damit zu Ende", so Krainer, der ferner in Sachen U-Ausschuss auf Gespräche mit der ÖVP hofft. Ob dieser noch diese Woche auf den Weg gebracht werden könne, hänge nämlich allein an den Türkisen. Wenn die ÖVP nachgibt, könne umgehend mit der Aufklärungsarbeit begonnen werden, falls die ÖVP den U-Ausschuss weiter torpediere, werde er erst im Dezember-Plenum auf den Weg gebracht, so Krainer.