"Vollkommen gesund und fit": Wallner kehrt am Montag zurück

Er gehe "vollkommen gesund und bei guter Fitness" gestärkt in die Herbstarbeit, kündigte Wallner an. Er habe von seinen Ärzten nach medizinischen Tests grünes Licht bekommen, seine Arbeit wieder vollumfänglich aufzunehmen. Eine Rückfallgefahr - Wallner hatte an einem Erschöpfungszustand und starken Überlastungssymptomen gelitten - sehe er nicht.

Vorarlbergs Regierungschef hatte sich am 22. Juni nach turbulenten Monaten zur Erholung zurückgezogen. Unter anderem sind bei einer Finanzprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds Ungereimtheiten zutage getreten, auch ein Korruptionsvorwurf gegen Wallner - in Form einer eidesstattlichen Erklärung, die den "Vorarlberger Nachrichten" vorliegt - wurde geäußert. Seitdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wallner. Der Landeshauptmann gilt allerdings weiter "nur" als Verdächtiger, nicht als Beschuldigter.

"Das hat mich aufgebaut"

Zweifel an seiner Rückkehr habe er selbst nie gehabt, sagte Wallner - auch wenn er die diesbezüglichen Spekulationen in den Medien mitverfolgt habe. "Ich hatte den inneren Antrieb, rasch wieder gesund zu werden", stellte Wallner fest. Dazu habe er viel Zeit im Kreis der Familie verbracht und sei auf ärztliche Empfehlung hin "fast täglich bei Wind und Wetter" in die Natur gegangen. Mut und Zuversicht hätten ihm auch viele Genesungswünsche gegeben, die er in Form von SMS und Briefen erhalten habe. "Das hat mich aufgebaut", bedankte sich Wallner.

Auch während seiner Pause habe er über Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) stets Kontakt zu seinem Regierungsteam gehalten, wenn auch stark reduziert "und auf das Wichtigste beschränkt". In wesentliche Entscheidungen sei er eingebunden gewesen. Eine glückliche Fügung sei gewesen, dass seine Auszeit in die weniger hektischen Sommermonate gefallen sei, sagte der Landeshauptmann.

Der Schulbeginn im Westen am Montag sei ein guter Zeitpunkt, nun wieder gesund in die Arbeit einzusteigen. "Am Montag werden wir in die Herbstarbeit starten", so Wallner. Nach ersten organisatorischen Schritten warteten "große inhaltliche Herausforderungen", nannte der Regierungschef Themen wie die Teuerung, die Energiekrise, den Klimaschutz aber etwa auch die Pflegesituation. "Es wird rasch Entscheidungen brauchen", zeigte sich Wallner überzeugt. Die aktuelle Lage erfordere den vollen Einsatz aller Beteiligten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen und die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Video: Landeshauptmann Wallner kehrt am Montag in den Dienst zurück:

Von Staatsanwaltschaft bisher nicht befragt

Zu dem gegen ihn geäußerten Korruptionsvorwurf ist Wallner bisher nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden. Einvernahmen anderer Personen in der Angelegenheit seien gemacht worden, "es hat sich null bewegt", so Wallner. Er gehe von einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn aus, betonte er abermals. Den Vorarlberger Wirtschaftsbund wolle er bis Jahresende "neu aufstellen".

Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern - was von Wallner erneut als "glatte Lüge" zurückgewiesen wurde. "Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue", stellte er dezidiert fest.

Wer den Vorwurf gegen Wallner geäußert hat, ist öffentlich - und auch der Staatsanwaltschaft - nicht bekannt. Den "Vorarlberger Nachrichten" liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, in der sinngemäß geschildert wird, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds ("Vorarlberger Wirtschaft") angeboten habe. "Gegen anonyme Vorwürfe kann man am allerwenigsten tun", bedauerte Vorarlbergs ÖVP-Chef. Ermittelt wird im Zuge der Turbulenzen rund um den Wirtschaftsbund auch gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). Sollte dieser zurücktreten müssen, falls Anklage erhoben wird? "Da greife ich nicht vor", sagte Wallner und verwies darauf, dass die Erhebungen am Laufen seien.

Seine Feststellung, dass er beim Wirtschaftsbund "zu lange zugeschaut" habe, sei auf das Inseratenvolumen der "Vorarlberger Wirtschaft" bezogen gewesen - auf nichts anderes. "Man hat gesehen, dass das Inseratenvolumen im Verhältnis zum redaktionellen Teil überschießend war", sagte Wallner. Einen direkten Einblick in die innere Gebarung des Wirtschaftsbunds habe er aber ebenso wenig gehabt wie seine Vorgänger. "Zweck der Zeitung war es, Interessensvertretung zu machen, nicht Inserate zu verkaufen", sagte er.

Organisatorisch soll die Vermischung Teilorganisation/Verein sowohl beim Wirtschaftsbund wie auch beim Seniorenbund beendet werden. "Wir werden klar unterscheiden müssen. Das muss bis Jahresende entschieden sein und implementiert werden", gab sich ÖVP-Chef Wallner entschlossen. Schon jetzt wende man für den Wirtschaftsbund die strengen Regelungen des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes an, das per 1. Jänner 2023 gelten soll. "In puncto Transparenz setzen wir mit dem Gesetz einen neuen Standard in Österreich", stellte Wallner fest.

Er verhehlte aber auch nicht, dass die interne Prüfung des Wirtschaftsbunds durch die BDO Austria "die Überschreitung roter Linie" zutage gefördert habe. Explizit erwähnte Wallner etwa einen von der BDO angekreideten "generösen Umgang" mit Mitteln. "Das ist nicht mein politischer Stil", so der Landeshauptmann. Nach Abschluss der Finanzamt-Prüfung werde man den Wirtschaftsbund inhaltlich und personell neu aufstellen. Er wolle einen starken Wirtschaftsbund, "der sich an den Interessen seiner Mitglieder orientiert", bekräftigte Wallner.