Österreich hat "tragende Vermittlerrolle" in Weißrussland

Österreich unterstütze die Bestrebungen für einen demokratischen Wandel in Weißrussland, betonte Van der Bellen nach dem Treffen und zeigte sich beeindruckt von dem Engagement Tichanowskajas, die seit Monaten "mutig und beharrlich" für diesen Wandel kämpfe.

"Tragende Vermittlerrolle"

Österreich bemühe sich seit Monaten, "auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten", teilte Van der Bellen in einer Aussendung mit. Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "tragende Vermittlerrolle" einnehmen. Das Regime in Minsk verweigert bisher jedoch "hartnäckig" jegliche Dialogbemühungen, obwohl ein "inklusiver nationaler Dialog" notwendig sei, erklärte der Bundespräsident.

Tichanowskaja hatte am Montag im APA-Interview die Notwendigkeit eines Vermittlers in der Krise hervorgehoben und dabei Österreich und die OSZE als "sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann" bezeichnet. Unterstützung für diesen Wunsch kam am Dienstag auch von den Grünen. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, "sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

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"Es geht hier um nicht weniger als um Freiheit und Frieden für die Bevölkerung eines europäischen Staates und die Aussicht auf faire und freie Wahlen in baldiger Zukunft", sagte Ernst-Dziedzic, auf deren Einladung Tichanowskaja am Nachmittag die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien traf. Gerade als neutrales Land könne Österreich einen "wertvollen Beitrag" leisten. Gemeinsam solle ausgelotet werden, in welcher Form die demokratische Transformation in Weißrussland weiter unterstützt werden kann.

Seit der international als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl vom August 2020 gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, gegen die dieser mit Gewalt vorgeht. Die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat werde von Tag zu Tag schlimmer, berichtete Tichanowskaja im APA-Interview. Van der Bellen hatte sich mehrfach "zutiefst besorgt" über die Eskalation der Situation gezeigt. "Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel", bekräftigte das Staatsoberhaupt nach dem Treffen mit der 38-Jährigen.

Druck durch Investitionen

Neben der Tätigkeit als Vermittler und Brückenbauer habe Österreich auch noch einen anderen Hebel, über den es Druck auf Lukaschenko ausüben könne, nämlich über in Weißrussland tätige, mächtige Unternehmen wie der Raiffeisen Bank oder dem Telekommunikationsanbieter A1, sagte Tichanowskaja zur APA. Österreich ist nach Russland und Zypern der drittgrößte Investor in Weißrussland. 2019 lag Österreichs Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in dem Land bei elf Prozent.

Die Aussichten für die weißrussische Volkswirtschaft sind nach Ansicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) derzeit allerdings düster. Zu den größten Problemen zählen die steigenden Staatsschulden, der Verfall der Währung, sinkende Währungsreserven und Turbulenzen im Finanzsektor nach den monatelangen Protesten gegen Lukaschenko im Vorjahr. Zudem sei das Land von den internationalen Finanzmärkten isoliert und der dominante Staatssektor stark verschuldet, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Frühjahrsprognose des wiiw.

Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen hat das Land auch immer noch mit den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 35 Jahren zu kämpfen. "Bei der Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der schrecklichen Atomkatastrophe hat Österreich die belarusische Bevölkerung stets tatkräftig unterstützt", betonte Van der Bellen.

Den Abschluss des dreitägigen Besuchs der weißrussischen Politikerin bilden am Mittwoch Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).