Deutscher Ethikrat gegen Sonderrechte für Geimpfte

Eine Lockerung der Corona-Regeln für Menschen, die bereits gegen das Virus geimpft sind, wird vom deutschen Ethikrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme heißt es aber, es könne Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten. Langfristig könne dies für die Privatwirtschaft gelten und kurzfristig in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen.

Nach Ansicht des Ethikrats "verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht sicher ausgeschlossen werden kann". Sollte gesichert sein, dass sie nicht mehr ansteckend sind, sei denkbar, dass sie eher als andere Menschen wieder mehr Spielraum erhielten – aber nur, wenn dies nicht zu Ungerechtigkeiten führe, etwa weil noch nicht alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben.

Die aktuellen Einschränkungen seien zudem ohnehin nur so lange gerechtfertigt, wie die Versorgung der schwer erkrankten Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten drohe. Könne dieses Risiko gesenkt werden, müssten auch die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelockert werden – dann aber auch für alle.

Kurzfristig macht der Ethikrat aber eine Ausnahme für Bewohner von Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Hospiz-Patienten. Die dort geltenden Ausgangsverbote oder Besuchs- und Kontakteinschränkungen sollten für die in den Einrichtungen lebenden Menschen aufgehoben werden, sobald sie geimpft sind, heißt es in der Stellungnahme.

Das Ethik-Gremium befasste sich auch mit der Frage, ob private Anbieter ihre Waren oder Dienstleistungen nur Geimpften zugänglich machen dürfen. Derartige Ankündigungen gibt es bereits. Grundsätzlich gelte die Vertragsfreiheit, die es Firmen und Privatpersonen freistelle, mit wem sie einen Vertrag schließen, stellt der Ethikrat fest. Handele es sich aber um Waren oder Dienstleitungen, die grundlegend seien für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, könne die Vertragsfreiheit eingeschränkt werden.

Gegen Sportler-Bevorzugung

Nicht vertretbar ist für den Ethikrat, Profisportler, die an Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften teilnehmen, bevorzugt zu impfen. Bevorzugt geimpft werden sollen jene, die besonders gefährdet sind, besonders hohe Risiken haben, sich aber auch selbst besonderen Risiken für die Gesellschaft aussetzen. "Deswegen gibt es aus unserer Sicht keinen ethischen Grund, Gruppen, die nicht darunterfallen, zu bevorzugen", sagte Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx.

• Leitartikel zum Thema: "Diskussionen über "Impfprivilegien" sind noch verfrüht", schreibt OÖN-Redakteur Eike-Clemens Kullmann. [OÖNplus]