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Israelisches Kriegskabinett vor Zerfall: Gantz stellt Ultimatum

Von nachrichten.at/apa, 18. Mai 2024, 20:46 Uhr
Benny Gantz
Benny Gantz (auf einem Archivbild) Bild: (APA/AFP/MENAHEM KAHANA)

TEL AVIV. In Israel steht das nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober gebildete Kriegskabinett vor dem Zerfall.

Der führende Oppositionspolitiker Benny Gantz hat seinen Austritt aus dem Kabinett angedroht, sollte sich dieses nicht bis zum 8. Juni auf einen Sechs-Punkte-Plan im Gaza-Konflikt einigen können. Dieser Plan soll die Nachkriegsordnung für das Palästinensergebiet festlegen und auch die Befreiung orthodoxer Juden vom israelischen Militärdienst beenden.

Wie geht es mit dem Gazastreifen weiter?

Sollte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Erwartungen nicht erfüllen, werde seine Partei die Kriegsregierung verlassen, unterstrich der frühere Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Gantz. Die Regierung ringt seit Wochen mit der Frage, wie Israel nach der Niederringung der Terrororganisation Hamas mit dem Gazastreifen umgehen soll. Netanyahus extrem rechte Koalitionspartner wollen das Palästinensergebiet permanent besetzt halten und die dortige Bevölkerung vertreiben.

USA gingen auf Distanz

Gantz äußerte sich einen Tag vor dem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, in Israel. Die US-Regierung ist unter starkem innenpolitischen Druck auf Distanz zu ihrem langjährigen Verbündeten gegangen. So drohte US-Präsident Joe Biden mit einem Stopp der amerikanischen Militärhilfe, sollte das Land die umstrittene Offensive in der Grenzstadt Rafah, dem letzten Zufluchtsort von hunderttausenden Zivilisten im Gazastreifen, durchziehen. Netanyahu hält an den Plänen zur Einnahme Rafahs fest, weil dort auch die Hamas-Führung vermutet wird.

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