ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
WIEN. Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" an.
In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag ausführte. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl "unglaublich viel Substanz" vorliegen.
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Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FP-Chef und frühere Innenminister einen Bezug oder eine Beteiligung zur Firma "signs" in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit)eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.
Video: Statement Andreas Hanger (ÖVP)
"Wesentlich stärkeres Tatsachensubstrat" als bei Kurz
Für Hanger waren das alles Falschaussagen, ebenso wie die Äußerung zur Nicht-Beziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium, zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie dass Kickl sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe.
"Ich darf zusammenfassen, dass wir umfangreichst Falschaussagen sehen, die wir mit dem heutigen Tag entsprechend zur Anzeige bringen", sagte Hanger und präsentierte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese müsse nun aktiv werden. Der ÖVP-Mandatar erwartet, dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde.
Sommer-Märchenstunde
Am Ende müssten unabhängige Gerichte entscheiden, ob Falschaussage vorliege oder nicht. Er selbst sehe ein "wesentlich stärkeres Tatsachensubstrat" als bei Kurz, meinte Hanger, ohne dessen Namen auszusprechen. Der Ex-ÖVP-Chef war wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von haltlosen und klar widerlegten Anwürfen. Er ortete eine Sommer-Märchenstunde, die das "bebende ÖVP-Panik-Barometer" beweise. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sprach von einer "neuerlichen Schlammschlacht".
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Die ÖVP lernt es nicht!
Jede Schlagzeile für die FPÖ ist unbezahlte Werbung und unterstützt deren Erzählung von der armen unverstandenen verfolgten Partei.
...und das alles vor dem Hintergrund, dass "Politik und Lüge" landläufig ohnehin als Geschwisterpaar gesehen wird und zwar unabhängig von der Parteifarbe.
Diese Leute - von welcher Parteifarbe auch immer - sind scheinbar hauptsächlich damit beschäftigt, sich gegenseitig zu verklagen, aus der Politkarriere möglichst viel persönlichen Nutzen zu ziehen und jeden mundtot zu machen, der auch nur ansatzweise versucht, ein Stückchen Sumpf trockenzulegen.
Gibt es da noch irgendjemanden, der Zeit und die Ambition hat, für das Land und dessen gute Zukunft zu arbeiten?
Wer nach einem Hoffnungsträger sucht, erlebt eine Enttäuschung nach der anderen.
Dieses Parteiensystem scheint sich selbst überholt zu haben.
Es bräuchte ein neues Modell, auf jeden Fall eins mit viel mehr direkter Demokratie.
Welche Wahrheit soll siegen?
Wer sind die glücklichen Wahrheitsbesitzer?
Die Stimmenstärksten sind NICHT die Mehrheit!
Auch, wenn sie sich so verkaufen!
Die Schlagzeile der „Schundzeitung“ ist ein Paradebeispiel für sensationslüsterne Berichterstattung ohne Substanz. Wir haben gute Chancen, Erster im Club der Verlierer durch die Impf-und Kriegspolitik zu werden. Aber die sensationsgieren Impf-und Kriegsgeilen regieren ohne einer Friedenslösung weiter.
Schön das sie in der Schundzeitung, wie sie es nennen, ihren regelmäßigen Sermon absondern.
Schon beim Hägar und dem Suchbilld scheint die intellektuelle Hürde sehr hoch ...
Schön langsam müss ma ein eigenes Gefängnis für die FPÖler und ÖVPker bauen !
Am besten in Albanien oder Kongo .
Das ist ja deren Model
<Model FPÖVP>
warum soll das kommen
Auf Fellner Live der Plan für SPÖVP+
mit allen Ministerinnen sowie Hofburg & Prâsidenschaft mit Bures
geoutet
Bricht nicht der Andi sondern nur die ausserparlamentarischen Austro Marxisten die <bürgerliche Mehrheit>?
Tut Ihnen eigentlich das nicht selber physisch weh, wenn Sie ständig solchen Quatsch absondern?
Ihr Problem wenn sie "Fellner live" sehen, mit den abgetakelsten Diskutanten aller Coleurs.
Ben non
ich trau der koalitions freien Raum/renaturierungs VP auch die Koalition mit einer 2ten (gesellschaftlichen) Linkspartei zu
&
Westenthaler-Cap ist doch auch unterhaltsamer als Karlwerner seit 19?
Wieder eine Gratiswerbung für die FPÖ. Jede Schlagzeile ist eine Werbung. Der Inhalt der Schlagzeile ist dabei nicht von Belang.
Korruption, Verleumdung, Anzeigen, Lügen, Drohungen, Verhetzung, Verleumdung, Diskriminierung, Dummheit, ......das sind Schlagwörter mit denen man die derzeitige Regierung in Verbindung bringt!
Ein Hick Hack unterster Schublade von ALLEN Seiten!
Und so etwas nennt sich Politik. Zum Kotzen!
Wenn man besonders tief wühlt, landet man bei der Kickl-Schnedlitz-Hafenecker-FP.
Anscheinend erleben wir auch in Österreich zur Nationalratswahl einen amerikanisierten Wahlkampf, der nur vor Gerichten stattfindet.
Man braucht sich nicht mehr wundern, das die meisten Wähler die Schnauze voll haben, von dieser Art von Politik/ Wahlkampf und einfach nicht mehr zur Wahl gehen.
Außerhalb einer kleinen ÖVP Blase halten alle Hanger für einen aufgeregten unsympathischen Wadlbeißer mit trotzdem Null Performance. Haben die für sowas nicht Leute mit Witz und Format.
Da haben sie schon recht. Aber was glauben die, halten alle außerhalb der FPÖ Blase von Kickl ?
Gegen den ist ja sogar Hanger ein Sympathieträger.
<Hanger gegen Kickl Sympathie>
Das meint vielleicht die Mehrheit im nachrichten Forum
Das Wahlergebnis im Juni gibt das jedoch nicht her
Wie denn auch, wenn der Hanger kein Spitzenkandidat ist?
Und der Herbert hat sich bei der EU Wahl beworben?
Nach der Überprüfung von Kickls Aussagen im ersten parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss, hat er sich trotz Einladung kein 2. Mal mehr hingetraut…
Vielleicht meldet er einen Urlaub mit unbekannten Datum an.Man stelle sich vor das irgend eine Schreibkraft das Datum der Vorladung ganz schnell an einen Kickl-Fan weitergibt und die offizielle Vorladung verzögert abschickt. Wäre ja auch möglich und ein Schelm wer Böses denkt.
So jetzt fehlt noch der K. J. Krainer dann ist das Trio Infernal fertig.
Die FPÖ und Kickl sind die einzige Hoffnung, sonst geht's so weiter wie bisher.
Am Ende droht womöglich eine Ampel und Nehammer 2., mit einer Perfomance wie in Deutschland.
Der zweite Satz hat was Richtiges, aber Kickl und Hoffnung sind ein Oxymoron.
Nein, Kickl ist den Wettbewerberinnen
überlegen
Ihre Sichtweise sei Ihnen unbenommen.
NedDeppat, genau! Mit den Hoffnungsträgern Kickl und Schnedlitz, kürzlich überführt der Verbreitung von Falschmeldungen im FPÖ-TV und Hafenecker, nicht rechtskräftig verurteilt wegen Dokumentenfälschung, wirds sicher anders.
Bei den Anzeigen gegen die ÖVP ging es laut FPÖ nur um die Wahrheitsfindung. Jetzt macht die ÖVP genau das gleiche und nun geht es laut FPÖ nicht um Wahrheit sondern nur um Haxlbeisserei. Also damit es jeder weis sind Majestätsbeleidigung und Gottelästerung. Wie kommen die gottähnlichen Kickl und Co. dazu sich voneinen irdischen Richter zu verantworten. Kurz gesagt Kickl und Co. sind von Haus aus unschuldig und wer daran zweifelt ist ein Volksverräter und gehört von der Volksgemeinschaft ausgeschlossen.
Aber aber, da hatten wir die Frau Edstadler bei der waren Nichtgeimpfte die Bösen, die aus der Volksgemeinschaft entfernt werden sollten.
Noch immer die impfbeleidigte Leberwurst?
Kriegst aber schon mit, wie erbärmlich das mittlerweile ist??
Jetzt gegenseitig die Augenauskrazen und wenns um die Macht gehts packels wieder zaum die Schwazen und Blauen wie wenn nix war
was für Kurz galt, sollte für alle politischen Schaumschläger (und da zähle ich Kickl ausdrücklich dazu) gelten. So macht sich die Volkspartei lediglich lächerlich...
Peinlich wird's immer, wenn der Hanger ausrückt, unverständlich, dass sich die Schwarzen den Typen antun.
Aber gut, bei DER Führungsriege....
Hanger ist oft peinlich, aber der Haferleckerbua schlägt ihn um Längen.
Ist das die Fortsetzung des Kindergartenspiels, wer zieht die blödere Grimasse?
Das ist die Rolle von Hanger.
Eine traurige Figur, Aber der Sobotka hat es noch schlechter erwischt.
Politik wird immer lächerlicher. Wäre lustig wenn sich die Politiker (ALLE) nicht viel zu viel Gehalt zahlen würden.
Aus dem Möchtegern-Volkskanzler wird wohl nichts.
Trump, Kickl…. Alles Lügner.
Uups. Den Basti hab ich glatt vergessen und Hafenecker denverurteilten Dokumentenfälscher.
Lügen Lena
Ja, die auch.
Ah die blauen sind sauer ... die ÖVP betreibt Blasphemie!
Kickl Falschaussage .... ich dachte es gibt was neues?
Kickl ein Lügner?
Aber gö, das gibt's ja goa net... 🤣.
Und der Hafenecker soll mal schnell die Klappe halten, der wegen
Gefälschte Covid-Zertifikate verurteilte!!! Der hat gar nix mehr zu melden.
Natürlich sind die övp auch keine Engerl!
Im Gegenteil!
Sommerlochtheater.
Erbärmliches.
Als Türkis Mitglied muss man sich ja schon richtig de....t vorkommen.
Der Wadlbeisser der Nation haut sich wieder ein mal sinnlos ins Zeug.