Regeln mit Spielraum: Gastro-Verordnung schafft Klarheit für Wirte
WIEN. Das Gesundheitsministerium hat heute die Verordnung zur Wiedereröffnung der Gastronomie am 15. Mai online gestellt. Sie enthält die bereits bekannten Regeln wie Mindestabstand sowie Maskenpflicht und lässt einigen Spielraum.
Einsehbar ist die Verordnung auf der Homepage des Gesundheitsministeriums, die offizielle Kundmachung erfolgt am kommenden Dienstag. Details dazu im Video:
Zu etwaigen Sanktionen gab sich heute die Regierung zurückhaltend, es wurde vor allem an die Eigenverantwortung von Wirten und Gästen appelliert.
Klar ist so viel: Sperrstunde ist um 23.00 Uhr, also danach noch ein wenig sitzenbleiben und austrinken geht nicht. Kellner brauchen eine Abdeckung von Mund und Nase, Köche nicht. Salz- und Pfefferstreuer sowie Brotkorb stehen nicht mehr am Tisch und müssen angefordert werden. Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden.
Dann wird es etwas unkonkreter: Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen (Stichwort: Schankverkauf). Wie weit der Abstand sein muss, ist nicht vorgegeben. Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden, wie diese "geeigneten Schutzmaßnahmen" aussehen, bleibt offen.
An einem Tisch dürfen auch mehr als vier Personen und deren Kinder sitzen - wenn sie aus einem Haushalt kommen. Wem diese Kontrolle obliegt, ist in der Verordnung nicht festgeschrieben. Strafrahmen sind in der Verordnung nicht enthalten.
Etwas verwirrend ist die Regelung des Maskentragens in den Lokalen. Hierzu heißt es lediglich: "Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten."
Die heute präsentierte Verordnung wird erst am Dienstag offiziell erlassen. Sie ist ab heute auf der Homepage des Gesundheitsministeriums einsehbar. Die Verordnung gilt in diesen Punkten nicht für Spitäler und Kuranstalten, Senioren- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten und Horte sowie Betriebskantinen.
Video: ORF-Reporter Matthias Westhoff erläutert die Lage in der Gastronomie nach den Wochen der Zwangspause.
Kritik von FPÖ und Neos
Bei der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich der Kanzler einmal mehr zuversichtlich, dass die Deutschen im Sommer Urlaub in Österreich machen können. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz. Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen. Des weiteren kündigte Kurz ein "Wirtenpaket" mit Steuererleichterungen an, dies würde nächste Woche präsentiert.
Für die FPÖ kommen die Hilfen der Regierung aber zu spät. "Zu viele Ankündigungen, Ausfüllorgien, Hilfspakete und Fonds haben sich als Placebos herausgestellt. Bald kennt jeder jemanden, der kein versprochenes Geld zur Bewältigung der Krise erhalten wird, weil die Hausbank kein gutes wirtschaftliches Gesundheitszeugnis ausgestellt hat", kritisierte heute der Gastrosprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Michael Fürtbauer.
Neos-Tourismussprecher Sepp Schellhorn meinte: "Diese Regeln wurden ganz offensichtlich von Menschen gemacht, die noch nie einen Gast bewirtet haben (...) Wer soll die absurden Regelungen kontrollieren?"
Offener Brief an Köstinger
In einem offenen Brief hat sich die ARGE RTK (Round Table Konferenzhotels) am Donnerstag an Tourismusministerin Köstinger (ÖVP) gewandt. Die ARGE vertritt nach Eigenangaben 140 Betriebe in der Tagungsbranche und fordert Finanzhilfen, Planungssicherheit, einen Plan B und einen Expertenbeirat. Durch das Veranstaltungsverbot bis Ende Juni und von Großveranstaltungen bis Ende August sei dieser Sektor praktisch lahmgelegt. Konferenz- und Tagungshotels sowie Veranstaltungszentren stünden leer.
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Eine Spenden-Box vor den Eingängen der Lokale aufstellen, das Josef in Linz bekommt die erste, für notleidende Wirte ...
Zumindest das Komma-Saufen in diversen Groß-Gastro-Szenen-Lokale ist im Moment vorbei und der "Anständige" Wirt ums Eck - gibt es nicht mehr sehr viele, leider - der macht sein Geld sowieso ... unserer hat es jetzt auch gemacht weil alle im Dorf ihn unterstützen, wir brauchen ihn noch sehr vile Jahre und daher wird der bestens unterstützt - wie, auch das Finanzamt liest hier mit und fährt sehr oft vorbei mit den immer kleiner werdenden Aufschriften am Auto und fast nur mehr an der Auto-Nummer zu erkennen ...
Ein ehrlicher Wirt wird überleben und wenn die Döner oder andere Teestuben verschwinden so tut es mir NICHT leid ...
Ich für meinen teil, fühle mich mit den neuen Verordnungen darin bestätigt, das die Gastronomie anscheinend gewaltsam umgebracht werden soll!
Was, bitteschön soll das ganze Verordnungspaket, wenn nach wie vor all das ganze unsinnige Ausländische Obst, wie Heidelbeeren aus Peru und was sonst noch alles weiterhin eingeführt wird????
Die Regierung und auch die Konsumenten täten gut daran, endlich einmal hier den Hebel anzusetzen.
Zum Beispiel diverse Produkte nicht mehr zu Kaufen und auch nicht mehr anbieten.
Regional bleiben heißt die Devise.
Aber leider steht im vordergrund natürlich wie immer der Profit.
Oder aber bei den Wirten schauen wir ganz genau und legen ihnen den nächsten Prügel vor die Beine.
Hausverstand wäre gefragt, aber der ist anscheinend in der heutigen Zeit eher dünn gesäht.
Wer auf die Verantwortung des Kunden setzt, sitzt auf verlorenen Posten. Es gibt einen gewissen Prozentsatz an verantwortungsbewussten und kritischen Menschen, welche bewusst einkaufen.
Die große Masse interessiert sich aber in dem Moment nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, Umwelt und dergleichen, sobald das Konkurrenzprodukt günstiger ist.
Siehe zb. Handel mit Eiern. Ein emphatischer Mensch, welcher nicht am Hungertuch knabbert, würde sich an der Kassa schämen, Eier aus Bodenhaltung aufs Fließband zu legen . Die Leute tun es aber weil sie eben billiger sind.
Es ist leider so, dass sich selbst regelnde Märkte als Irrglauben herausstellen und es immer die Politik und Gesetze braucht, um Fehlverhalten abzustellen.
Diese Verordnung bedeutet nichts anderes als einen langsamen wirtschaftlichen Tod der Wirte. Den Hofburglern berührt das nicht.
Wahrscheinlich werden uns die Schauspieler in 14 Tagen eh wieder erklären, dass das Ganze eh ganz anders gemeint war... wenn sie sich überhaupt noch dran erinnern...
Mehr Hausverstand, Abstand halten, Handhygiene müssten reichen. Masken im Wirtshaus sind doch ein Krampf. Wer soll jetzt jemanden anstecken, wenn es fast keine Fälle mehr gibt?
Da sieht man wie verblödet unere Regierung ist Speisen die bestellt werden zu abholen dürfen vor Ort nicht konsumiert werden Wenn ich eine Speise bestelle darf ich sie nicht Vorort essen wenn ich sie nicht tel.bestelle dann ist das kein Problem 😩👎🏿👎🏿
Alle Regeln sind irgendwie willkürlich. Der würstelstand hat offen, da unterhalten sich die Gäste eng zusammensitzend und das geht, aber ein Restaurant mit Gastgarten öffnen, das geht nicht? Wie kann man das erklären, das würde mich interessieren.
Bei diesen Auflagen werden die Gäste die Wirte überrennen.
Und der Staatssäckel kann auch gut gefüllt werden.
Mit Strafen in horrender Höhe.
Diese können bei diesen Regeln willkürlich verhängt werden.
Hallo, Hallo, ersparen wir uns Spekulationen.
Die Praxis wird alles bereinigen. Ein gscheiter Wirt und hoffentlich vernünftige Gäste und alles ist im Lot. Prost, Mahlzeit!!!
Alles klar: "Kellner brauchen eine Abdeckung von Mund und Nase, Köche nicht." Das macht mal wieder Sinn!
@FAUN: Die ganzen Verordnungen machen schon länger keinen Sinn mehr.
Z.B.:
Besucher im Gasthaus brauchen keinen MNS
Besucher von Kirchen sehr wohl, obwohl Abstand gehalten werden muss
Herr Wirt bringen sie mir die Leibschüssel und das Speibsackerl...
Wer hat den Begriff “Registrierungspflicht“ überhaupt ins Spiel gebracht?
Linke und rechte Miesmacher, die nur die erfolgreiche Arbeit der Regierung ins schlechte Licht rücken, die die ganze Zeit gegen die Regierung, speziell gegen Kurz und Anschober hetzen …
Und heute geht’s halt auch – ressortbedingt – gegen die Köstinger.
Die ständige Überwachung immer und überall hat die Regierung ins Spiel gebracht.
So ehrlich muss man sein.
Eine sehr allgemeine Aussage, der man tendenziell zustimmen kann.
Darum eine ganz konkrete Frage: "Wer hat behauptet, dass man sich für den Besuch im Wirtshaus registrieren muss bzw. dass man automatisch registriert wird, z. B. durch eine App oder dass der Wirt seine Besucher*) verpflichentend registrieren und bei Bedarf weiterleiten muss?"
Das Wort Registrierungspflicht ist im Zshg. mit Wirtshaus ein Fake!
*) wer mit wem und lange, von /bis ....
Irrtum, der Mahrer hat das schon ganz laut angedacht, dass man die Spionageapp als Legitimation für einen Lokalbesuch braucht. Er hat das in China gesehen.
Artikel in der Presse.
Nachtrag:
https://www.diepresse.com/5799038/eine-covid19-boardingcard-fur-lokal-und-barbesuche?from=rss
"Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sieht eine internationale App als mittelfristig einzige Möglichkeit für ein „normales“ Leben."
Die Wirte können einem leid tun.
Als Gast in einem Speiserestaurant sind aber zwei Regeln gar nicht so schlecht.
Zum ersten jene, dass Tische einen Meter auseinanderstehen (wer will schon, dass sein eigenes Geschnatter der Nachbar mitbekommt und auch umgekehrt) und zum anderen keine Schankbedienung. (wer fühlt sich beim essen in unmittelbarer Nähe zum Schank wohl, wenn sich dort grad´ein paar zudröseln und die neunte Halbe bestellen ?
Für den Wirt bedeutet das natürlich leider weniger Einnahmen, da weniger Nutzfläche.
Zudem werden auch viele potentielle Gäste nicht kommen, welche grundsätzlich nicht reservieren wollen, sondern prinzipiell spontan essen gehen wollen und nicht im voraus planen.
Frage an die Redaktion und Mitleser:
In der plakativen Aufstellung des Artikels steht im 3. Punkt: “Gäste müssen sitzen“.
Ich hab mir mittlerweile den vorläufigen Erlass des Gesundheitsministeruims angeschaut, da kommt da Wort “sitzen“ gar nicht vor.
Natürlich nicht im Lokal herumgehen ist klar (Abstandsregel, Maskenpflicht vom/zum Tisch), aber meine Frage ist diese:
Man darf ja nicht an der Schank (Theke) stehen, aber speziell im Freien gibt es ja oft auch Stehtische. Warum sollten oder dürfen nicht 4 (vier!) Personen an einem Stehtisch stehen?
Woher hat die Redaktion das Wort “sitzen“, das in der Verordnung gar nicht vorkommt?
Weinberg,
alle Achtung! Für den Gesetzgeber eine hilfreiche Erkenntnis einer Fehlleistung.
PROKING, warum Fehlleistung des Gesetzgebers?
Eher der Journallisten! Weder im Verordnungstext noch bei 2 Videos von der Köstinger (vor ca. 10 Tagen und heute) in der Länge von jeweils wenigen Minuten kommt der Passus mit dem Sitzen vor.
Hab ich esrt jetzt beachtet.
Die Grafik kommt von der apa - sicher nicht von der Regierung (Gesundheits- bzw. Tourismusministerium). Hat sich die apa das aus den Fingern gesaugt?
Die Wirte haben sich die schwächste Interessenvertretung gewählt, Das rächt sich nun.
Genau so schaut's aus !!
https://www.youtube.com/watch?v=vuLs6T5yz6g
Wer sich von der Schwarzen und Grünen zum Narren halten lässt ist selbst Schuld....
Nicht schon eine Woche vorher bei einer Propaganda-Pressekonferenz etwas ankündigen. Das wird ja dann wieder 5 x anders als angekündigt.
Ankündigungpolitik:
Hat nicht die Joy Rendi-Wagner im Sept. 2019 gesagt: "Ich will Bundeskanzlerin werden!"
@WEINBERG93: Weil deine Intelligenz nicht reicht, kannst du natürlich auch nicht mitbekommen, dass es hier um ein ganz anderes Thema geht.
Aber was soll bei deinem IQ, der unter der Zimmertemperatur liegt, auch herauskommen.
@EUROPA04: Weil deine Intelligenz nicht reicht, kannst du natürlich auch nicht mitbekommen, dass spätestens bis Dienstag die endgültige Verordnung folgen soll. Passiert es wirklich ist deine Meldung nur ein lauwarmer Schas im Wind.
Und man kann davon ausgehen, dass das nicht im Widerspruch zum bisher publizierten steht (Datum, 4 Personen, Abstand zw. Tischen, Kellner, kein Schankbetrieb, Salzstreuerregelung – wenn dir das wichtig ist) und die Wirte sich jetzt darauf einstellen können.
Der hoffentlich juristisch einigermaßen dichte Verordnungstext ist halt was anderes als ein Artikel hier oder eine mündliche PK und von der aAussage her iel umfangreicher.
Ich kann nicht hellsehen, ob die Regierung GENAU DIESE Ankündigung einhält, aber die Frage ist doch erlaubt: Hat die JPRW ihre großspurige Ankündigung (bzgl. BK) eingehalten?
Schön langsam wird es zum Problem, dass in den PK wirklich nur angekündigt wird und später Verordnungen nachgeschossen werden. So vermeidet man Nachfragen, aber führt auch dazu, dass man sich keine PK mehr anschaut.
Das Bild mit den Maßband-Wirtn ist zum Lachen, zeigt aber wie wir uns von der türkis-grünen Schnöseltruppe zu Narren machen lassen. Die schaden unserem Land mehr als alle Viren zusammen.
FLIKFLAK1, nein das ist nicht zum Lachen!
Aber warum? Nicht wegen der Regierung, sondern weil es so ungute (will nicht sagen bösartige) Zeitgenossen mit Rollmeter im Stil von Blockwarten gibt, die dann Anzeigen erstatten.
Erinnert mich an die selbsternannten Rauchersheriffs (ich bin übrigens NIchtraucher), die - analog dazu - bei 98 cm bereits Meldung machen.
Eines hat die Krise gezeigt: "Ein Leben ohne Stammtisch und Tarock ist möglich. Ab er total freudlos."
VOECKLAMALUSm, Tarock kann man zwar auch privat – zu viert – spielen, natürlich mit Jause und Getränke dazu. Den Stammtisch (ohne Karte nspielen) kann man nicht so leicht ersetzen, denn nach meinem Verständnis ist das das eine Zusammenkunft einer Gruppe ohne Anwesenheitspflicht, doch ein großer Teil kommt meistens. Wenn einmal jemand keine Zeit hat ist das auch nicht schlimm.
Und der Stammtisch soll soweit möglich verunmöglicht werden.
Da könnte man sich so schön über diese Regierung aufregen. Das geht halt gar nicht.
Die Gschichtlnerzähler der Regierung eben...
Also doch keine Reservierungs- und damit Registrierungspflicht....
Warum wurden wir von Kurz, Nehammer (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Anschober (Grüne) anders informiert?
Wieder einmal ein typisches Anschober Missverständnis?
Der Anschobereffekt schadet mittlerweile dem ganzen Land.
Das werden wir wieder nicht/falsch oder gar nicht verstehen! Ich glaube, dass ich für Rudis Befehle einen Nachhilfelehrer brauche
Das mit der Reservierungspflicht ist doch für mich kein Problem – ich rede vom Wirtshaus und nicht vom Restaurant.
Bei schönen Wetter gibt’s eh Gastgartern oder wenn nicht vorhanden ist die Haupteingangstür offen. Dann kann ich ich immer noch pro forma fragen ob ich “reservieren“ kann und geh gleich hinein. Oder wenn's da Gesetz verlangt rufe ich vor der Haustür an und geh dann auch “spontan“ hinein.
Also bereits bei der Ankpndigung vor über 2Wochen ist mir die Reservierungspflicht - zummindest beim Dorfwirt - etwas praxisfremd erschienen.
Auch der Anschober wird sich beim Wirt'n seinen Tisch selber aussuchen müssen. So nobel haben wirs am Land net und reserviert wird nur, wenn der Huat brennt. Das haben die schwarzen Genossen in Aigen im Mühlviertel bereits gelernt.