Neue Regierung in Rom: "Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien"
ROM. Das zweite Kabinett von Premier Giuseppe Conte wird bereits heute vereidigt.
Die neue Regierung in Rom steht, sie soll bereits heute von Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt werden: Dem Kabinett unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte gehören 21 Minister der "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S) und der Sozialdemokraten des "Partito Democratico" (PD) an. Das Gesundheitsressort übernimmt Roberto Speranza, ein Vertreter der Linkskraft "Liberi e Uguali" (Freie und Gleiche). Die Kleinpartei wird die neue Regierung im Parlament unterstützen.
"Fünf Sterne"-Chef Luigi Di Maio wechselt vom Industrie- ins Außenministerium. Er ist mit 33 Jahren zugleich das jüngste Regierungsmitglied. Das Innenministerium, das zuvor Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hat, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese, die parteilos ist.
Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird Wirtschafts- und Finanzminister. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und gilt als ein in Brüssel hoch angesehener Politiker. Zum Verteidigungsminister rückt der PD-Mann Lorenzo Guerini auf.
Nach der für heute um 10 Uhr angesetzten Vereidigung im Quirinalspalast in Rom muss das neue Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, noch die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus und im Senat stattfinden wird. Präsident Mattarella betonte, dass das Votum "in den nächsten Tagen" über die Bühne gehen werde.
PD-Chef Nicola Zingaretti zeigte sich gestern erfreut: "Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu ändern. Italien kann in Europa wieder eine Protagonistenrolle spielen", so Zingaretti.
Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte hingegen das neue Kabinett: Es sei lediglich mit dem Ziel entstanden, baldige Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.
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venite ,venite ,vi prendiamo con bracci aperti
Komm, komm, wir nehmen dich mit offenen Armen.
die italienischen Häfen sind ab sofort für NGO's wieder offen .
Schlepper aus Libyen sind bereit und haben schon neue Boote bestellt.
> für NGO's wieder offen
Mit solchen Bemerkungen erzielst du eine Wertverschiebung zugunsten der NGOs bei uns Neutralen und Unentschlossenen. Und das widerstrebt mir!
😁positiven Wende, zum wievielten Mal ?😁
Nun die Probleme werden nicht weniger.
Ein Budget muss beschlossen werden.
Niemand kennt das Ablaufdatum dieser Regierung.
Übrigens hat der Conte ein Ähnlichkeit mit Charlie Sheen.
> Ein Budget muss beschlossen werden
Die Budgethoheit hat das Parlament - oder etwa nicht?
> positiven Wende, zum wievielten Mal
Für die Mehrheit der Journalisten ist positiv, dass die PD wieder dabei ist.
Für die Mehrheit der Journalisten ist positiv, dass die PD wieder regieren kann.
Das Glück könnte gar nicht grösser sein für die Mehrheit der Journalisten.