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5 Jahre Ibiza-Video: ÖVP warnt im Wahljahr vor FPÖ

Von nachrichten.at/apa, 17. Mai 2024, 12:32 Uhr
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bild: (APA/Max Slovencik)

WIEN. Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren.

"Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert", befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen geraten waren, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.

"Haben darunter auch gelitten"

Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick "in die blaue Welt der Politik" gegeben, so Stocker. Dass Verurteilungen bisher vor allem die ÖVP betrafen, gab Stocker zu: "Es ist richtig, dass 'Ibiza' auf die Volkspartei mehr Auswirkung gehabt hat, als wir vor fünf Jahren vermutet hätten." Nach dem Rücktritt der blauen Spitze hätte sich alles auf die Regierenden gerichtet. "Wir haben darunter auch gelitten, wir haben auch Schaden genommen."

Stocker wies aber darauf hin, dass nicht nur gegen Kickl derzeit ermittelt wird, sondern auch gegen EU-Mandatar Harald Vilimsky, den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek. Es sei ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, dass das zur Wahl stehende Spitzenpersonal in Verfahren involviert ist.

Keine Gespräche mit Kickl

Dementsprechend schloss Stocker Gespräche mit der FPÖ nach der Nationalratswahl - "wenn wir als erster ins Ziel gehen" - nicht aus, allerdings nicht mit Kickl. "Es ist nichts ausgeschlossen, aber auch gar nichts ausgemacht", so der Generalsekretär.

Aber auch die SPÖ geriet in Stockers Fokus, wurde doch kurz vor dem Jahrestag die Website ibiza2.at mit zahlreichen Hieben gegen ÖVP und FPÖ gelauncht, in deren Impressum die Junge Generation der SPÖ Wien aufscheint. Stocker warf der Partei Dirty Campaigning und "Methoden eines Tal Silberstein" in Anlehnung an den Politik-Berater vor und appellierte an die SPÖ, "davon sofort Abstand zu nehmen".

SPÖ: "Nie wieder Schwarz-Blau"

Auch die SPÖ selbst meldete sich am Jahrestag. Das Ibiza-Video, die nachfolgenden U-Ausschüsse und Ermittlungsverfahren haben auf schockierende Art und Weise aufgezeigt, warum es nie wieder zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen darf", schlussfolgerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Beide Parteien gefährdeten die Demokratie und die Pressefreiheit. "Blau-Schwarz schadet dem Land und den Leuten und dem Ansehen Österreichs", so Seltenheim ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl.

Kein Weckruf

Auch die Neos zogen erneut Schlüsse am Jahrestag. "Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt", sagte deren stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Causa hätte ein Weckruf sein müssen - "stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet". "Ibiza" sei heute noch genauso möglich wie damals, befand Scherak. "Das viel gepriesene Antikorruptionsstrafrecht ändert nichts daran."

Die Ibiza-Affäre hatte 2019 zum Bruch der damaligen Regierung aus ÖVP und FPÖ geführt. Am 17. Mai wurde ein bereits im Juli 2017 heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, mit einem weiblichen Lockvogel freizügig über Korruptionspläne plauderten. Nicht nur die Regierung löste sich auf, auch zahlreiche strafrechtliche Verfahren sowie zwei Untersuchungsausschüsse waren die Folge.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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analysis (3.686 Kommentare)
am 18.05.2024 18:43

FPÖ war Erfüllungsgehilfe für ÖVP:
Die ÖVP ist seit 2000 3 Bundeskoalitionen mit der FPÖ eingegangen, hat diese radikale Rechtspartei europaweit als erste in die Regierung gebracht.
Iniziert von mächtiger Wirtschaftskreise wurden für nicht Privilegierte Nachteile geschaffen, wie z.B.:
Dritte Pensionssäule als profitables Geschäft für die schwarze Finanzindustrie und Flop für die Versicherten
Priviligierte "Altrechte" für Beamte, welche das Pensionssystem noch jahrzehnte belastet
Eurofighter Beschaffung mit "Kompensations-Geschäfte" als Sargnagel für das Bundesheer
Aushebelung von Arbeitszeit-Rechte, welche in Ergänzung zu Kollektiv-Verhandlungen erzielt wurden
Zerschlagung der Gebietskrankenkassen mit Belastungen für die Kassen, um die Arbeitgeber in die Kasse der Versicherten hineinzusetzen, aber Beibehaltung der privilegierten Kleinstkassen für die ÖVP-Wähler.
Ein Schelm, wer glaubt, dass für heuer was anderes geplant ist!

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lester (11.494 Kommentare)
am 19.05.2024 11:01

Was ist eigentlich mit der SPÖ - FPÖ Zusammenarbeit unter Kreisky und Waffen - SS Obersturmführer Peter? War offiziell keine Koalition aber noch nie gab es soviele Altnazis und SS Angehörige in einer Regierung als unter Bundeskanzler Kreisky.

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SePatzian (1.959 Kommentare)
am 18.05.2024 17:20

"... Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren ..."

Die türkis-schwarze ÖVP glaubt ernsthaft den Spagat öffentlicher Täuschung zu schaffen, einerseits vorzugeben "noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren" während Hanni und co. mit "Gutteils Kellernazis, © Oskar Deutsch" poussieren?

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willie_macmoran (2.900 Kommentare)
am 18.05.2024 07:52

Aha jetzt doch wieder fpö wenn ohne kickl.
Des hat letzte Woche der lopatka aber anders gesehen.

Deshalb: wer auf Nummer sicher gehen will und keine blauschwarze regierung haben will, einfach övp nicht wählen. Wenn fpöövp unter 50% bleiben sind wir safe. Sonst nicht. Sonst kommt irgendein Stecker nach der Wahl und erklärt uns wieso die fpöjetzt doch nicht so schlimm ist.

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Automobil (2.333 Kommentare)
am 17.05.2024 20:27

Arme verzweifelte Opfer...

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2020Hallo (4.426 Kommentare)
am 17.05.2024 20:03

Und WER warnt uns vor den TÜRKISEN ?

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tim29tim (3.326 Kommentare)
am 17.05.2024 18:50

Die Blauen Chats bestätigen ziemlich klar, was die FPÖ-Spitze um Strache auf Ibiza besprochen hat.

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tim29tim (3.326 Kommentare)
am 17.05.2024 18:22

Wie inzwischen durch Chats bekannt geworden ist, hat die SPÖ die FPÖ dazu eingeladen das ganze der ÖVP umzuhängen, was die Blauen in U-Ausschuss gerne angenommen haben.
Das hat zu einer Stärkung der FPÖ geführt und lässt für die Wahl schlimmes befürchten.

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analysis (3.686 Kommentare)
am 18.05.2024 18:41

tim29tim, Ihre Verlogenheit ist system-immanent für die ÖVP!

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Flachmann (7.312 Kommentare)
am 17.05.2024 17:17

Als Realist müsste der Stocker von der eigenen Övp warnen.
Wer hat Österreich mit Hilfe der Grünen in den Graben gefahren? An deren Politik werden wir noch eine Dekade würgen, wenn sich nicht noch schlimmeres dazugesellt.

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Libertine (5.566 Kommentare)
am 17.05.2024 15:02

Was mir bei den FPÖ- Wählern nicht eingeht ist, ist die Personenfixierung ihrer jeweiligen Spitzenkandidaten. Ich gönne Hr. Kickl ein langes gesundes Leben, aber was wäre mit der FPÖ wenn ihm ein "Schleinzerschicksal" widerfahren würde, oder er beim Bergwandern einen fatalen Fehltritt macht. Die Partei hätte ein führungsmäßiges Vakuum, denn selbst M. Haimbuchner tritt mit zwei Gesichtern auf, einmal LH- Stv. und andererseits streng gescheitelt im Bierzelt. Alle anderen sind führungsmäßig nur Beiwerk.

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il-capone (10.487 Kommentare)
am 17.05.2024 15:24

Lass mir den Halbperser nicht aus den Augen.
F-Wähler wählen nicht Personen sondern alles was irgendwie nach Ausländer raus schreit.

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zlachers (8.197 Kommentare)
am 17.05.2024 16:02

Mehr an Schicksalsschläge braucht der eh nicht als das er jetzt einen großen Posten in der Österreichischen Bundesregierung besetzen will.
Und das er sich da mit nichts anderem als mit seinen Armutszeugniss ,
wie: Rassismus, Demokratie abschaffen wollen usw. bewerben tut. ( andere Zeugnisse hat der bekanntlich wohl eh nicht)
Soll sich schämen!
Und darüber nachdenken was die Bundesregierung über Leute wie ihm denkt, und warum? Sicher nicht unbegründet!

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Linz09 (17 Kommentare)
am 17.05.2024 14:19

Hält Herr Stocker von der ÖVP die Wähler für unmündig, weil er vor einer anderen Partei warnen muss? Aktuell ist es ohnedies schwierig, eine Partei zu wählen, der man noch vertrauen kann.

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Philantrop_1 (320 Kommentare)
am 17.05.2024 14:05

Das Aufnehmen von Pilnaceks Absprachen = böse, ABER
das Filmen von anderen = gut?

Und Kurz-/Gusenbauer-Freund BENKO hat damals das GETAN, wovon ein anderer im Bierdusel bloß phantasierte, nämlich die Krone unter seine Kontrolle gebracht
!

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camouflage (1.309 Kommentare)
am 17.05.2024 13:41

Die haben es nötig uns zu warnen.
Wer hat uns vor den ÖVPlern gewarnt?

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zlachers (8.197 Kommentare)
am 17.05.2024 13:27

In privaten Umfeld sagt man bei Menschen gegen die ermittelt wird schnell; Vorsicht da stimmt was nicht, könnte gefährlich sein, oder noch werden, ich möchte mit ihnen nix zutun haben.
Warum mutet man dass aber jetzt der Bundesregierung zu, dass sie genau dass was man sich für sich selbst nicht wünscht, annehmen und akzeptieren sollen.
Die Bundesregierung die wir jetzt haben ist vielleicht eh nicht perfekt und auch nicht die beste der Welt. Aber schaut euch mal andere Länder und deren Regierungen und die Zustände wie‘s den Menschen wo anders geht. Und vergleicht das mit dem wie‘s in Österreich ist, nur 12% der Menschen haben finanziell solche Probleme die redewürdig sind, allen anderen geht es doch eh ganz gut. Was hat das für ein Sinn die FPÖ zu wählen und sich nach der Wahl wie in Ungarn vor Politikern fürchten zu müssen. Und sich in die Reihen der ärmsten 12% vielleicht auch noch einreihen zu müssen? Bloß weil man dann was gesagt was gegen die FPÖ wäre.

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Peter2012 (6.375 Kommentare)
am 17.05.2024 13:19

Leider ist nicht alles so rosig wie die Abschaffung der Kalte Progression!!!

Die Bevölkerung litt bzw. leidet nach wie vor unter:
1) Coronazeit (Impfpflicht, Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte, Verlorene Zeiten der Jugend,......),
2) Der massiven Teuerung,
3) Der hohen Inflation,
4) Der großen Geldentwertung vor allem bei den Banken,
.........

Was wurde aus der versprochenen Aufarbeitung der Coronazeit vom Herrn Bundeskanzler???

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zlachers (8.197 Kommentare)
am 17.05.2024 13:40

Wer jetzt ( heute noch ) an den Corona Maßnahmen zu knabbern hat, ( darunter noch leidet ) der soll sich professionelle Hilfe suchen gehen um das verarbeiten zu können.
Weil irgendwelche Angstzustände, oder Misstrauen gegen die Regierung Jahre später noch zu haben, ist…. Können Sie sich vielleicht eh selbst denken, was.

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Gugelbua (32.154 Kommentare)
am 17.05.2024 13:15

und wer warnt uns vor den ÖVP Granden ❔ 😉
der Murks in den letzten Jahren ist/war ja nicht zu übersehen ❗ ❗ ❗

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Zeitungstudierer (5.817 Kommentare)
am 17.05.2024 12:56

Ich denke, das die ÖVP und auch die Grünen wesentlich gefährlicher sind für die Wähler, als die FPÖ.
Keine andere Partei in Österreich wird derartig gut überwacht von den Medien, den Parteien und auch aus der EU Politik, wie die FPÖ.
Die letzten 5 Jahre Türkise ÖVP/Grüne Regierung haben das eindrucksvoll bewiesen.
Das wird von sehr vielen Wählern nicht so schnell vergessen werden.

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