Im Nationalrat: FPÖ-Rundumschlag gegen EU sorgt für einhellige Kritik
WIEN. Ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs ist die "Aktuelle Europastunde" am Mittwoch im Nationalrat gestanden. Die FPÖ, die das Thema "EU-Wahnsinn stoppen" zur Debatte vorgegeben hatte, unterstellte in einem Rundumschlag gegen die EU allen anderen Parteien "blinde EU-Hörigkeit" und "Kriegstreiberei".
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wiesen die Kritik in der teils hitzig geführten Debatte unisono zurück und warfen der FPÖ vor, im EU-Parlament gegen die Interessen Österreichs zu arbeiten.
Zu Beginn der Debatte holte Petra Steger, FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl, zu einer Generalabrechnung mit der Europäischen Union aus, deren Kurs man nur als "absoluten Wahnsinn" bezeichnen könne. Steger bezeichnete die EU als "Projekt der Entfremdung vom ursprünglichen Projekt", das auf den Ruin der Mitgliedsstaaten hinarbeite. Neben einem "irrationalen Klimafanatismus" geißelte die FPÖ-Abgeordnete ferner die "Wohlstandszerstörung" durch die EU und ihre "unglaubliche Kriegstreiberei".
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Für massive Kritik sorgte dies bei den anderen Parteien. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf der FPÖ vor, mit ihrer Kampagne gegen die EU im Wahlkampf Unterstellungen zu verbreiten, die nichts mit der EU zu tun hätten, Angst zu schüren und Fake News zu verbreiten. Zudem bezeichnete Edtstadler es als "unverständlich" und "beschämend", dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht in der Lage sei, den Aggressor Russland klar zu benennen. Die Freiheitlichen würden mit ihren EU-Attacken gegen die Interessen der Österreicher arbeiten, meinte auch der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Reinhold Lopatka.
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"Festung Europa" laut Schieder ein schwerer Fehler
Der SPÖ-Spitzenkandidat und Europaabgeordnete Andreas Schieder hielt seinen FPÖ-Kollegen vor, im Europaparlament gegen Beschlüsse zur sozialen Absicherung und Frauenrechte gestimmt zu haben. Die von der Partei geforderte "Festung Europa" sei ein schwerer Fehler, ebenso wie ein Öxit, den die FPÖ seiner Ansicht nach verfolgt. Vielmehr gelte es gemeinsam für Europa zu arbeiten, forderte Schieder. Die Freiheitlichen würden im Europaparlament genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie im Nationalrat behaupten, meinte auch der EU-Abgeordnete Thomas Waitz von den Grünen. Im EU-Parlament verrate die FPÖ die Interessen Österreichs und dessen Demokratie sowie die Interessen der österreichischen Landwirtschaft jeden Tag aufs Neue. "Es geht nicht darum, den EU-Wahnsinn zu stoppen, sondern den FPÖ-Wahnsinn im europäischen Parlament zu stoppen", forderte Waitz. Der NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter warf der FPÖ vor, bei wichtigen Abstimmungen im EU-Parlament zu fehlen.
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Den Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) schmerzte das von der FPÖ vorgegeben Thema "EU-Wahnsinn stoppen" nach eigenen Angaben "fast körperlich". Das Ziel einer "Festung" sei "an Absurdität kaum zu überbieten", in einem Exportland, das vom Tourismus lebe, global für Kunst, Kultur und seine Landschaft bekannt sei und dringend Arbeitskräfte benötige, sagte Karas, der selbst nicht mehr bei der EU-Wahl kandidiert.
Ordnungsruf für Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl handelte sich mit der Begrüßung Edtstadlers als "Frau Bundesminister für Verfassungsbruch, Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung von eigenen Staatsbürgern" einen Ordnungsruf ein. In seiner Rede warf er der "Einheitspartei" - in der FPÖ-Fiktion sind das SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS - eine zu liberale Asylpolitik vor in einem "Wahn der Alternativlosigkeit". Nur die "Festung Österreich" und die "Festung Europa" könne Freiheit, Sicherheit und Identität Europas schützen, meinte Kickl.
Im Anschluss war ein internationaler Gast am Wort: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, gab anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates eine Erklärung ab.
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1995 beim EU-Beitritt 470.000 Beschäftigte in OÖ, jetzt 700.000 = +50%, so ein EU-Wahnsinn!
Zwei von drei Euro werden im Export erwirtschaftet, so ein EU-Wahnsinn!
Der Exportumsatz von OÖ hat sich seit 1995 verfünffacht (2023 54 Milliarden Euro), so ein EU-Wahnsinn!
Der Binnenmarkt und die offenen Grenzen haben dem kleinen Wirtschaftsstandort OÖ und seinen Betrieben genützt und den Wohlstand der Menschen verbessert, so ein EU-Wahnsinn!
(Quelle OÖN 16.05.2024)
Merke: Die FPÖ möchte diesen EU-Wahnsinn stoppen.
Die FPÖ willnoch immer denTraum von 1938 Nachtleben. März 1938 Anschluss, September 1938 Sudetenland, März 1939 Anschluß der Resttschechoslowakei, und im Herbst 1939 versuchte Hitlers das noch einmal das gleiche Spiel, Gott sei Dank das England und Frankreich rechtzeitig wach wurden. Und Putin versucht dasselbe noch einmal mit der Ukraine. Und die FPÖ spielt dabei den Handlanger und Kickl gefällt sich in der Rolle eine Quislings.
Die "Freunde Putins Österreich" haben sich bis zum allgemeinen Schämen ausgekotzt.
wer hat als Innenminister versagt? wie heisst der? Freiheitlicher, oder?
Mit Ihnen ist ja kein Staat zu machen?
falls doch
Suchen Sie nach den Zahlen wieviel Menschen seit 2019 in das Bundesgebiet eingeanderts sind
wieviel von diesen über die <Asylschiene>
wieviele über rot-weiss- rotes Punktesystem
und falls sie ChristSozialer sein sollten vor allem
WIE VIELE über Famileinzusammenführung mit einem rot-weiss-roten Familienmitglied?
eingeanderts = eingewandert
Wie die Regierung mit anderslautenden Meinungen umgeht, sieht man u.a. am Fall Schilling.
Selbst in der eigenen Partei wird diese junge Kandidatin durchgedrückt gegen alle Bedenken außerhalb der Führung - sehr demokratisch!
Aber so kennen wir ja die Grüninnen: Ihre Toleranz hört dort auf, wenn man als Europäer nicht ihrer Meinung ist - sehr diktatorisch.
Und natürlich nimmt unser BP VdB die Kandidatin in Schutz - blabla von Jugendsünden, bzw. das ist ja privat.
Als könnte man bei Charaktereigenschaften zwischen privat und dienstlich unterscheiden!
Ich habe noch keine erlebt, der privat ein A war, dienstlich jedoch nicht - umgekehrt sehr wohl.
Ja, er verwendet sehr "pointierte Worte" (positiv formuliert), aber anscheinend ist die FP wirklich die einzige Partei, die auch die Fehler der EU sieht, Punkte, in denen die EU wirklich versagt hat.
Aber natürlich ist Kritik an der heiligen Kuh EU bei allen Ja-Sagern der anderen Partei also quasi "Gotteslästerung".
Dass die meisten Kritikpunkte auch wirklich berechtigt sind, wird dabei übergangen.
Wenn man sieht, welche Regelungen zurückgenommen werden müssen oder wo nachgeschärft werden muss - Asylregelung - meist Themen, wo die FPÖ schon vor Jahren darauf hingewiesen hat, dass dies so nicht funktionieren kann!
Aus dem "wir schaffen das" wird -endlich - eine koordinierte Vorgangsweise (zumindest mal auf dem Papier) und dafür hat es fast 10 Jahre gedauert - wenn das keine berechtigte Kritik ist, was dann?
Grenzkontrollen sanktionieren, aber die dazu erforderlichen Außengrenzen schützen schafft man nicht.
Kalifat wird schon gefordert, eindeutig staatsfeindlich, und? was wird getan?
210 Kommentare
Ein Irrenhaus ?
Warum?
Hat das Bildungssystem versagt?
Es stellt sich die Frage.
Wer sind diese Atagonisten die sich einen Führer wünschen, und unser Land bedrohen.?
Einfach. Die einen sind bösartig. Die anderen dumm. Das war immer schon so bei Radikalen. Wölfe und Schafe.
Wer den Hetzer wählt sollte sich mal untersuchen lassen.
🫶
Zu tode gefürchtet ist auch tod. Lassen Sie sich doch helfen. Feigheit kann tödlich sein.
Was unterscheidet die Leser der OÖNACHRICHTEN und dem russischen Volk?
Die können besser Deutsch. Und besser als Sie.
Alle Zufriedenen versammeln sich in den OÖ Nachrichten.
Nein, das ist nur die radikalisierte <Mitte>
Die Mehrheit schweigt
und schaut unschlüssig nach Kroatien & in die Niederlande
Was habens eigentlich ständig mit Ihren komischen <>? Die gibts in der deutschen Rechtschreibung nicht.
Ham Sie mit Deutschtum was am 👒
FPÖ-WAHNSINN STOPPEN! sollte man plakatieren!
Ach, ich stopp lieber die 🫒
Wahlziel: VP-G <30%
Krieg dem Kriege!
KPÖ, alle anderen sind für die Tonne !
Aus lauter Euphorie über verbale Entgleisungen des außer Rand und Band geratenen Vokaki vergessen die OÖN, dass wer ÖVP wählt, die FPÖ wählt.
Interessante Logik!
Können sie mir weiterhelfen, ich möchte gerne Grün wählen.
Bei welcher Partei muß ich dann das Kreuz machen?
Doppelt falsch. In Wirklichlkeit wollen Sie, dass niemand mehr wählen darf.
Maxl, was genau haben Sie nicht verstanden?
Der ganze EU Wahlkampf der VP ist misslungen
Zerrieben zwischen FP & Neosliberalen
Ab ans Eismeer mit den Putinisten, zum Eisblockstechen und -polieren.
Die kommen aber dann schneller zurück als man denkt !
Klimawandel
Die Haltung der FPÖ zum Ukrainekrieg ist einfach nur beschämend.
Also
die FP stellt nicht den Außen- & Finanzminister
Die Zeiten, als die FPÖ diese Minister stellte, waren die dunkelsten in Österreichs jüngster Vergangenheit. Die Gerichte beschäftigen sich immer noch mit dem ehemaligen FPÖ-Finanzminister und über die ehemalige FPÖ-Außenministerin schüttelt die ganze Welt den Kopf.
santabag, jetzt machens die FPÖler schon wieder zum Opfer. An diese Zeit können sich die Kicklfans ja nicht mehr erinnern.
<Dunkelste Zeiten>
Schaun Sie schon da sind wir grundsätzlich unterschiedlicher Meinung.
Ich glaub die ganze Welt schüttelt den Kopf über 🚥 Männer und Heuchelei der Linken-Liberalen
Sind Sie nüchtern?
Untergriffig wie gewohnt
Es wird nicht mehr reichen
Interessant. Wenn man Ihnen Nüchternheit unterstellt ist man untergriffig?
@her, genau. Gerade im FPÖ-TV gemeldet: In Lüderitz, Sie wissen schon, das in Namibia, schütteln die Leute gerade den Kopf über 🚥 Männer.
Österreich braucht gar keinen FP-Minister und schon gar keinen FP-Finanzminister, die Millionenbetrügereien der Grazer FPÖ sollten Warnung genug sein!
Stimmt, wie kann man nur für Frieden sein?
Die FPÖ ist nicht für Frieden. Sie will damit einfach nichts zu tun haben in ihrem Schrebergarten.
Schrebergarten?
Der hat da glaub ich was verwechselt (mit denSchrebergärten am Wiener Roten Meer, manche schreiben Sumpf)
Augustblabla - das müssen Sie sich selbst fragen. Warum beten Sie den Kriegstreiber an?
Sie sind zu beglückwünschen, Sie heizen sicher mit amerikanischem Flüßiggas.
Ohne den Artikel gelesen zu haben, bloß anhand der Bilder - es sei mir verziehen:
Alle unwählbar.
Die Versprechungen beim Beitritt wurden nicht eingehalten
Die Zahlungen (Schattenhaushalte) an die EU steigen noch schneller als sich die Gemeinschaftswährung entwertet
Und vom Friedensprojekt ist auch keine Rede mehr
"Und vom Friedensprojekt ist auch keine Rede mehr" Führen Deutschland und Frankreich wieder Krieg gegen einander und ich habe es nicht mitbekommen?
Aber Sie haben die Beitrittsgespräche mit einem kriegsführenden Staat (Eröffnung nach Einmarsch) mitbekommen?
Kommt die EU- Atombombe?
Sterben wir alle im nuklearen Feuer?