Flugzeug mit oppositionellem Blogger zur Landung in Minsk gezwungen

An Bord befand sich mit Roman Protassewitsch einer der prominentesten oppositionellen Blogger Weißrusslands, er wurde nach der Landung festgenommen. Der Vorfall sorgte für internationale Kritik. Der EU-Sondergipfel berät am Montagabend über mögliche Sanktionen gegen Weißrussland.

Wenige Minuten bevor die Boeing 737 der irischen Fluggesellschaft Ryanair kurz vor 13 Uhr Ortszeit den weißrussischen Luftraum wieder verlassen und über Litauen mit dem Landeanflug auf Vilnius begonnen hätte, hatte sie überraschend abgedreht und war schließlich in Minsk gelandet. Es habe Informationen über eine Bombe an Bord gegeben und Präsident Alexander Lukaschenko habe deshalb den Befehl erteilt, den Flug umzuleiten und zu empfangen, berichtete der regimenahe weißrussische Telegramkanal "Pul Pervogo". Explosive Stoffe seien jedoch nicht gefunden worden, hieß es.

Festnahme nach Landung

An Bord des Flugzeugs befand sich mit dem ehemaligen Chefredakteur des führenden oppositionellen Telegramkanals "NEXTA" Roman Protassewitsch einer der bekanntesten Blogger Weißrusslands (Belarus). Neben Protassewitsch wurde am Sonntag eine russische Passagierin festgenommen, bestätigte der außenpolitische Berater von Swetlana Tichonowskaja, Franak Wjatschorka, auf APA-Nachfrage. Die Festgenommene sei in Vilnius als freiwillige Aktivistin tätig, erklärte er.

Zur Begleitung des Passagierflugzeugs sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Die Fluglinie Ryanair bestätigte, dass die Besatzung des Fluges von weißrussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden sei, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach mehreren Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne.

Mit mehr als achtstündiger Verspätung landete die Maschine am Sonntagabend schließlich auf dem Flughafen von Vilnius. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr (20.25 Uhr MESZ), wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. "Gute Nachrichten für jeden, vor allem die Familien und Freunde von Menschen an Bord", erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean per Twitter. Sie machte keine Angaben zum Schicksal des festgenommenen Exil-Oppositionellen. 

EU überlegt mögliche Sanktionen

Der Vorfall sorgt für heftige internationale Kritik. "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

Die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk und mögliche Sanktionen gegen Weißrussland werden am Montagabend Thema bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel sein, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntagabend mit.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Weißrussland auf der EU-Sanktionsliste.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Sonntag eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung. "Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert."

Auch ein Österreicher an Bord

Laut dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch ein Österreicher sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Die am Flughafen in Wien anwesende österreichische Botschafterin in Minsk, Aloisia Wörgetter, erklärte gleichzeitig jedoch gegenüber der APA, dass sie keinen österreichische Staatsangehörigen identifizieren habe können. Das Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protassewitschs.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte "deutliche Konsequenzen" und sprach von einem "gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa".

Die weißrussische Exilopposition übte heftige Kritik. "Es ist absolut offensichtlich, dass dies eine Geheimdienstoperation zur Flugzeugentführung war, um den Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften", kritisierte die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ab dem heutigen Tag sei klar, dass sich niemand, der über Weißrussland fliegt, in Sicherheit wiegen könne, sagte sie.

Oppositionspolitiker Pawel Latuschko ergänzte, dass dem Blogger in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Er forderte eine sofortige internationale Aufklärung des Zwischenfalls und eine Untersuchung, ob der internationale zivile Flugverkehr über Belarus einstweilen eingestellt werden soll. Latuschko sagte, dass neben Protassewitsch mehrere Passagiere nicht die Weiterreise angetreten hätten, darunter auch ein Bürger aus Belarus und vier Russen.

Latuschko sagte unter Berufung auf seine Kontakte weiter, dass die Flugleitzentrale in Minsk den Piloten mit einem Abschuss der Maschine gedroht habe, wenn sie nicht lande. Dazu sei auch ein mit Raketen bewaffneter Kampfjet MiG-29 aufgestiegen, um das Flugzeug zur Umkehr und auf den Boden zu zwingen.

Dass ein Kampfjet aufstieg, haben die Behörden in Minsk zwar bestätigt, nicht aber die Drohung gegen die Piloten. Staatsmedien in Minsk berichteten vielmehr, die Piloten hätten nach einer angeblichen Bombendrohung selbst um Landung in Minsk ersucht. Dem widersprachen zahlreiche Experten, weil die Maschine bereits näher an ihrem Zielort Vilnius als an Minsk gewesen war, bevor sie umgeleitet wurde.

Die Behörden in Weißrussland hatten "NEXTA" als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete.

Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung wegen Entführung ein

Litauen setzt nun auf eine gemeinsame Antwort des Westens. Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte am Sonntagabend, er habe mit dem stellvertretenden US-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen. Es sei darüber diskutiert worden, "dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer "Entführung" der Maschine durch Weißrussland (Belarus) gesprochen, die sanktioniert werden müsse. Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden. 

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs vor dem EU-Gipfel Montagabend in Brüssel verurteilt. "Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel", erklärte er im Vorfeld des EU-Gipfels.

Die US-Regierung verurteilte die von den Behörden in Weißrussland erzwungene Landung des Passagierflugzeugs und anschließende Festnahme eines Bloggers scharf. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der belarussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.

Behörden im autoritär regierten Weißrussland hatten das Flugzeug auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius umgeleitet und zur Landung gezwungen. An Bord war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auf dem Flughafen von Minsk festgenommen. Über den Vorfall und mögliche Sanktionen gegen Weißrussland soll am Montag auch bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel beraten werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" und die dringende Freilassung Protassewitschs.