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ÖVP und SPÖ fordern FPÖ auf, Zusammenarbeit mit AfD zu beenden

Von nachrichten.at/apa, 22. Mai 2024, 15:13 Uhr
Maximilian Krah
Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD Bild: (APA/AFP/JENS SCHLUETER)

WIEN. Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, haben am Mittwoch die ÖVP und die SPÖ geübt.

Krah hatte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) umgehend zu beenden.

Der FPÖ Parlamentsklub betonte in einem Statement am Mittwochnachmittag, dass man sich weiterhin voll auf den eigenen Wahlkampf für die EU-Wahl konzentrieren wolle und auf ein sattes Plus patriotischer Parteien in allen EU-Ländern hoffe. "Nur ein solches Wahlergebnis ist die Basis für den dringend notwendigen Stopp des EU-Wahnsinns. Die Frage zu konkreten Zusammenarbeiten stellt sich nach dem Wahltag. Die FPÖ strebt ein möglichst breites patriotisches Bündnis an. Maximilian Krah hat nach seinen Aussagen die Konsequenzen gezogen. Das ist ein klares Zeichen", hieß es weiter.

Marine Le Pen sieht "Zeit für einen klaren Bruch" 

Zuvor hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, dies tun zu wollen. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", sagte Le Pen am Mittwoch. Le Pen hatte vorher bereits mögliche Abschiebepläne von Migranten aus Deutschland scharf kritisiert. Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.

"Nach der verfassungswidrigen Remigrationsforderung der AfD und den SS-Aussagen des AfD-EU-Spitzenkandidaten" beende Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD, sagte Lopatka in einer Aussendung am Mittwoch. "Kickl (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) bleibt somit der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird." Was AfD und FPÖ zusammenschweiße, sei die Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Kickl-FPÖ ist gefordert, weiteren Schaden abzuwenden und zu zeigen, wo sie wirklich steht. Auf der Seite Österreichs oder auf der Seite ihrer rechtsextremen deutschen Freunde, die Europa zerstören wollen", so der ÖVP-EU-Spitzenkandidat.

Seltenheim fürchtet um Österreich Neutralität

"Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte. Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität", betonte Seltenheim in einer Aussendung. Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim "vollkommen unglaubwürdig". "Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schließen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun."

Der FPÖ Parlamentsklub betonte am Mittwochnachmittag, dass man sich weiterhin voll auf den eigenen Wahlkampf für die EU-Wahl konzentrieren wolle und auf ein sattes Plus patriotischer Parteien in allen EU-Ländern hoffe. "Nur ein solches Wahlergebnis ist die Basis für den dringend notwendigen Stopp des EU-Wahnsinns. Die Frage zu konkreten Zusammenarbeiten stellt sich nach dem Wahltag. Die FPÖ strebt ein möglichst breites patriotisches Bündnis an. Maximilian Krah hat nach seinen Aussagen die Konsequenzen gezogen. Das ist ein klares Zeichen", hieß es weiter.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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tim29tim (3.324 Kommentare)
am 25.05.2024 09:54

Für die Demokratie muss sich die schweigende Mehrheit zu einer Wahlentscheidung durchringen.

Sonst gehen nur die extremen Ränder zur Wahl und wir erhalten ein verzerrtes Stimmungsbild, das uns die nächsten Jahre plagt.

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Maxi-milian (700 Kommentare)
am 23.05.2024 14:32

Der Schulterschluss mit der AfD ist eng. Vilimsky hat seine Freunde erst vor kurzem in Deutschland besucht. Das lässt sich nicht schönreden.
Was erwarten sich Wähler von AfD und FPÖ? Mir fällt da nichts ein.
Patrioten verraten ihre Heimat nicht an Autokraten.
Heimatgefährder sind keine Heimatschützer.
Mit einer „speziellen“ Elite in Regierungen wird unser Wohlstand schneller dahinschmelzen als Eis in der Mittagssonne Afrikas.

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Utopia (2.816 Kommentare)
am 23.05.2024 10:58

Normalerweise ist es unmoralisch einem Menschen allein aufgrund irgend einer Gruppenzugehörigkeit eine bestimmte (verwerfliche) Eigenschaft anzuhängen.

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 14:19

Aber... ?

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zlachers (8.189 Kommentare)
am 23.05.2024 18:40

Was ist mit der Herkunft. Ist es dann auch unmoralisch oder, okay?
Mich bitte nicht als rassistisch bezeichnen, bin’s nicht! Ich frage nur! Wie sehen Sie‘s?

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GunterKoeberl-Marthyn (18.025 Kommentare)
am 23.05.2024 09:52

Ich habe für 2024 die Treue zur SPÖ versprochen und wähle bei der EU Wahl Dr. Andreas Schieder, zum Glück steht bei uns zur EU- und Nationalratswahl die Partei "Anders für Deutschland" nicht auf unseren Wahlzettel, darüber entscheidet die Demokratie und die Menschen in Deutschland selbst!

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 12:53

AfD heißt aber nicht "Anders für Deutschland".
So weit ich weiß, bedeutet es "Anlaufstelle für Dorfdeppen".

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 13:05

Oder "Agenten für Diktatoren"

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lester (11.493 Kommentare)
am 23.05.2024 09:30

Der einzige FPÖ Politiker der sich glaubhaft von den braunen Verbrechern distanziert hat war Steger, dafür wurde er schon sehr bald als Parteiobmann abgelöst und mit einen Versorgungsposten ruhiggestellt.

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SePatzian (1.959 Kommentare)
am 23.05.2024 07:19

Die Achse des Bösen zwischen der AfD und ihrer rechtsextrem-identitär verwahrlosten Geschwisterpartei FPÖ hält.

Bloß weil sich ein braunrüchiger Berliner EU-Spitzenkandidat in SS-Verharmlosung- und Verklärung übt und ihm dies sinnigerweise ausgerechnet bei einer Rede in Frankreich einfällt, ist die VoKaKi-Welt nicht zu erschüttern.

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 13:03

Das "Lustige" bei der AfD ist ja, dass gleich gegen beide Spitzenkandidaten (Krah und Bystron) ermittelt wird.

Und dass da wirklich etwas dran sein muss (im Gegensatz zu dem Gejaule von rechts, dass es eine Kampagne ist), zeigt sich auch dadurch, dass die AfD für Krah ein Auftrittsverbot verhängt hat.

Gegen Bystron, der "russisches Geld" angenommen haben soll, wird wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche" ermittelt - auch von ihm hat sich die AfD distanziert.

Außerdem sind sowohl Krah als auch Bystron wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen, und ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionage verhaftet.

Und der Faschist Bernd Höcke ist auch verurteilt worden.

Läuft bei der AfD (Anlaufstelle für Dorfdeppen).

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 14:36

Genau genommen "übt" er sich ja nicht in SS-Verharmlosung- und Verklärung. Das kann er schon ganz gut.

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Augustin65 (1.124 Kommentare)
am 22.05.2024 20:25

SPÖ und ÖVP fordern....

Dass ich nicht lache!

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MannerW (2.834 Kommentare)
am 22.05.2024 21:10

Regierungsparteien können fordern (in diesem Fall ÖVP).
Oppositionsparteien können das nicht.
Ist so.

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 23.05.2024 12:32

Fordern kann jeder. Die Frage ist nur, ob's jemanden kümmert.

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MannerW (2.834 Kommentare)
am 22.05.2024 21:12

Zum Artikel selbst nichts Wichtiges zu verkünden, @Augustin?! 🫤

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gutmensch (16.801 Kommentare)
am 22.05.2024 18:54

Krah spricht doch nur aus, was der Großteil des FPÖ Führungspersonal auch denkt. Man ist ja immer noch stolz auf den Parteigründer Anton Reinthaller (SS-Brigadeführer), der von Haimbuchner geehrt wurde.

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zlachers (8.189 Kommentare)
am 22.05.2024 16:38

Nur ein solches Wahlergebnis ist die Basis für den dringend notwendigen Stopp des EU-Wahnsinns.… Vorsicht Manipulation !!! Um die Peinlichkeit wegen ihren peinlichen Plakat irgendwie zu überspielen, sich dafür nicht mehr schämen zu müssen.

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MannerW (2.834 Kommentare)
am 22.05.2024 18:20

Glaube kaum, dass in diesen Reihen sowas Emotionales wie Scham aufkommt. 😂

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zlachers (8.189 Kommentare)
am 22.05.2024 19:44

Wäre aber eine der wichtigsten menschlichen Emotionen, wenn man das nicht kennt, hat man sonst auch keine anderen normalen Gefühle, Psycho!

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MannerW (2.834 Kommentare)
am 22.05.2024 19:47

Sag ich doch?!

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rmach (15.506 Kommentare)
am 22.05.2024 16:13

"ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) umgehend zu beenden."

Super!

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MannerW (2.834 Kommentare)
am 22.05.2024 16:12

"...wolle und auf ein sattes Plus patriotischer Parteien in allen EU-Ländern hoffe..."

Es wird immer absurder! Als wären alle, die nicht FPÖ wählen, keine Patrioten (Patriot = eine Person, die ihr Vaterland liebt).

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Peter1983 (2.325 Kommentare)
am 22.05.2024 16:07

Wenn sogar eine Frau Marine Le Pen die Notbremse zieht, sollte einem das zu denken geben.

Selbiges gilt für die Tatsache, dass die Kickl-FPÖ trotz aller möglichen Skandale weiter an der AfD festhält.

Ich hoffe, dass der eine oder andere geneigte Wähler dies zum Anlass nimmt, die eigene Wahlentscheidung noch einmal zu überdenken...

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Thomas31 (26 Kommentare)
am 22.05.2024 17:55

die FPÖ ist doch genau so wie die AfD. unser Möchtegern Volkskanzler Kickl bedient sich doch der selben Sprache wie Höcke!

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Peter1983 (2.325 Kommentare)
am 23.05.2024 06:47

Ja - aber das scheinen viele immer noch nicht zu verstehen…

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