Brexit-Handelsvertrag: Durchbruch in letzter Minute oder großer Knall?

Klimawandel, Streit mit der Türkei, Corona-Pandemie und Kampf gegen den Terrorismus: Die Agenda für den letzten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs heute und morgen, Freitag, in Brüssel ist gut gefüllt. Dennoch werden zwei Themen, die offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stehen, das Treffen überschatten – der Streit um das EU-Budget, das die rechtskonservativen Regierungen Ungarns und Polens mit einem Veto blockieren (Bericht links) und vor allem der schier endlose Streit um den Brexit-Handelsvertrag.

Vom Durchbruch in letzter Minute bis zum großen Knall inklusive "Hard-Brexit" zum Jahreswechsel ist noch alles möglich. Vor dem gestrigen späten Abendessen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson in Brüssel gab es noch große Hürden.

Der Brite verschärfte vor dem mit Spannung erwarteten "Dinner for two" noch einmal den Ton: Bei der Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen und der Fischerei bestehe die EU derzeit noch auf Standpunkten, die "kein Premier dieses Landes akzeptieren sollte", sagte Johnson im Unterhaus in London.

Ein guter Deal sei weiterhin möglich, doch sein Land werde so oder so "mächtig florieren", zeigte sich Johnson selbstbewusst.

Übergangsphase läuft aus

Großbritannien hatte die EU bereits mit 31. Jänner 2020 verlassen. Ein Vertrag müsste bis 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Trotz monatelanger Verhandlungen ist bisher allerdings kein Durchbruch gelungen. Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle, lange Grenzstaus und andere Handelshürden.

Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Kompromissbereitschaft angemahnt, um ein Scheitern der Gespräche und ein No-Deal-Szenario zum 1. Jänner mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu verhindern. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis Jahresende äußerst knapp.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel rechnete gestern nicht mit einer raschen Einigung: "Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens", sagte sie im Bundestag. Merkel betonte, dass man auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet sei. "Denn eins ist klar: Es muss die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden können." Im Mittelpunkt der Verhandlungen sehe sie den fairen Wettbewerb. "Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, die ist die eigentlich große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen."

Auch der irische Außenminister Simon Coveney warnte im irischen Radio, die Hoffnungen auf einen Durchbruch sollten "nicht zu hoch" angesetzt werden. "Mit der richtigen Herangehensweise" könnten die Streitpunkte ausgeräumt werden. "Aber die Unfähigkeit, sie bis heute zu lösen, bedeutet, dass ein Scheitern in dieser Phase durchaus möglich ist."

Honda stoppte die Produktion

Unterdessen wurde bekannt, dass der japanische Autobauer Honda die Produktion an seinem Standort im englischen Swindon wegen Lieferschwierigkeiten vorübergehend einstellen musste. Grund sind überfüllte britische Häfen, da viele Unternehmen versuchten, ihre Lagerbestände aufzufüllen.

Laut britischer BBC mussten bereits Schiffe nach Rotterdam umgeleitet werden, weil die Container im wichtigsten britischen Containerhafen Felixstowe nicht mehr gelöscht werden konnten.