Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ehemaligen Bezirkshauptmann von Braunau
RIED/INNKREIS. Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, muss sich morgen, Donnerstag, in Ried vor Gericht verantworten. Ihm werden Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung und Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt.
Wojak soll unter anderem einem Alkolenker entgegen den gesetzlichen Bestimmungen den Führerschein nur für eine Klasse entzogen haben, was die Staatsanwaltschaft als Amtsmissbrauch wertet. Die Vorteilsannahme bestand laut Anklage in der Finanzierung einer Geburtstagsfeier mit 1.500 Euro durch eine Bank. Zudem soll er Verwaltungsstrafen für Betroffene teilweise übernommen und aus Verfügungsmitteln der Behörde bezahlt haben, hier geht es insgesamt um einen dreistelligen Betrag.
Der Anwalt des ehemaligen Bezirkschefs vermutet, dass man Gründe gesucht habe, um die Abberufung seines Mandanten zu rechtfertigen. Denn von 1.181 Anzeigepunkten des Landes Oberösterreich hätten nur sechs in eine Anklage gemündet. Mittlerweile wurde er als Behördenchef abberufen und an eine andere Stelle versetzt.
Wirtschaft 
...Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung und Verletzung des Amtsgeheimnisses !!!
...da steht bald jeder bürgermeister/in innerhalb kürzester zeit vor gericht und die "häfen" wären in kürzester zeit voll von diesen klientelpolitiker/innen !!!
...man sollte diesen herrschaften viel mehr und genauer "auf die finger schauen" !!!
...die menschen sollten endlich scheu und angst vor diesen meist ahnungslosen "amtsträgern" ablegen und viel kritischer mit diesen "möchte gern politiker und nebenerwerbspolitiker" umgehen, schließlich wurden sie lediglich von ihren parteien "ans ruder gehievt" und nicht wegen ihrer qualifikation !!!
.SNOWMAN: ".da steht bald jeder bürgermeister/in innerhalb kürzester zeit vor gericht und die "häfen" wären in kürzester zeit voll von diesen klientelpolitiker/innen !!!"
Sie haben mE. vollkommen recht. Jeder Bürger wird einen Bürgermeister/Amtsleiter kennen, der seine Freunde bedient (Umwidmungen, Baugenehmigungen, Straßenbau zu Freunden usw.). Menschen die dem Entscheidungsträger nicht "zum Gesicht stehen" werden dsikriminiert. Und die anderen Politiker/Beamten schauen weg bzw. untätig zu!!
Ich hoffen auch, dass die Gerichte endlich einen Weg aufzeigen, der zu gehen ist. Nämlich der rechtskonforme!!!
habs lange Zeit verfolgt und bin zum Schluss gekommen: irgendwo sitzt einer oder eine, der/die nicht sein Ziel erreicht hat. Schämt euch und denkt mal über die echten Werte nach. Macht und Geld haben keinen Wert, wenn man sich selbst prostituiert.
Menschlich OK, wenn man einem Alkolenker wenigstens den Traktorführerschein zum Überleben lässt.
Und Verfügungsmittel heißen nun mal so: Darüber darf der Amtsleiter frei verfügen... 3-stelliger Betrag deutet schon auf massives Suchen im Heuhaufen hin.
Die OÖN führen seit eh und je immer nur die gleichen 3 Bespiele an. Wobei nicht nachvollziehbar ist, ob diese zu den 6 verbliebenen Anklagepunkten gehören oder zu den 1175 anderen, haltlosen Vorwürfen.
Es ist offensichtlich, dass sich Watzl und Stelzer hier gezielt gegen eine Person richten und diese abmontieren wollten.
6 von 1181 Anzeigen bleiben über! Das heißt von 200 überprüften Entscheidungen hat er 1 mal falsch entschieden! So eine Sache gibt es nur, wenn der Herr Dr. nahestehende Beamte, welche ihm nicht zu Gesicht gestanden sind, hatte! Ich hoffe es wird auch die Urteilsfindung, falls von den verbleibenden 0,5% etwas rechtswidrig war, entsprechend ausgelegt! Schadenssumme 2500,-- Euro und nun der Aufwand! Hausverstand ist nicht mehr gefragt!
Scheint ein Mann mit Herz zu sein.