EU-Kommission erwartet historische Rezession

"Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock, der seit der Großen Depression ohne Beispiel ist", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zugleich werde sich die Lage der öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten spürbar verschlechtern, warnte der Italiener.

Im Zuge der teuren staatlichen Rettungsmaßnahmen für die abgewürgte Konjunktur wird der Schuldenberg der Währungsunion demnach 2020 die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen und sich in Griechenland sogar der 200-Prozent-Marke nähern. Italien, das besonders hart von der Krise getroffen wurde, droht mit knapp 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine weitere Erhöhung des ohnehin schon übergroßen Schuldenbergs von zuletzt knapp 135 Prozent.

Auch weil einige Länder nicht die nötige finanzielle Feuerkraft hätten, um der Krise zu begegnen, seien gemeinsame Anstrengungen vonnöten, mahnte die EU. Gentiloni sagte, Brüssel arbeite weiter an einem "gut durchfinanzierten" Plan für eine wirtschaftliche Erholung, um die Krise abzumildern. Teil des Pakets seien Zuschüsse und Langzeit-Darlehen. Ein entsprechender Vorschlag werde in den nächsten Wochen vorgestellt. Er sei zuversichtlich, dass der Plan im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht bekommen werde.

Diese haben sich zwar im Grundsatz auf ein Hilfspaket für die unter der Pandemie leidenden Staaten geeinigt. Eckpfeiler des geplanten Wiederaufbaufonds sind bisher aber ungeklärt. Die EU-Kommission soll den konkreten Finanzbedarf ermitteln. Gefordert werden wegen der Coronavirus-Krise teilweise Summen von mindestens einer Billion Euro.

Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.

Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Corona-Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushalt-Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Milliarden Euro (vier Prozent des BIP) belaufen, schreibt die EU-Kommission.

In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als acht Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. Die EU-Kommission hat in ihrer aktuellen Wirtschaftsprognose für Österreich zwei Abwärtsrisiken im Rahmen der Coronakrise festgestellt. Ein Risiko nach unten für die Prognose sei die Entwicklung in der Tourismus und Freizeitwirtschaft, schreibt die Brüsseler Behörde. Österreichs Wirtschaftsleistung soll heuer um 5,5 Prozent abstürzen und im Jahr 2021 wieder um fünf Prozent wachsen.

Der Tourismus werde "voraussichtlich im Falle von verlängerte Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen am stärksten betroffen sein", so die EU-Kommission. Ein weiteres Abwärtsrisiko für die Prognose sei der Arbeitsmarkt in Österreich, wenn die Wirtschaftserholung langsamer ausfalle als erwartet. Vor allem Dienstleistungsjobs wären besonders betroffen.

Für Deutschland erwartet die Kommission einen Absturz des BIP von 6,5 Prozent in diesem Jahr und eine Erholung von 5,9 Prozent für 2021. In Frankreich dürfte es demnach zunächst um 8,2 Prozent nach unten gehen und dann um 7,4 Prozent wieder nach oben. Die Brüsseler Behörde sagt Italien, das besonders stark von der Pandemie betroffen ist, sogar ein Konjunkturloch von 9,5 Prozent voraus. Im nächsten Jahr werde es dann 6,5 Prozent Wachstum geben. Auch in Spanien sind die Aussichten mit einem Minus von 9,4 Prozent in diesem Jahr düster, bevor das BIP 2021 wieder um sieben Prozent zulegen dürfte.

Im gesamten Euroraum wird der Prognose zufolge die Arbeitslosigkeit spürbar zulegen - auf 9,6 Prozent im Jahresschnitt 2020, nach 7,5 Prozent 2019. Im nächsten Jahr dürfte die Quote dann wieder auf 8,6 Prozent fallen. Die Inflationsrate werde 2020 auf 0,2 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr im Schnitt bei 1,1 Prozent liegen. Aber auch dies wäre weiter unter der Marke von knapp zwei Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) als ideal für die Konjunktur ansieht.