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1. Elefantenrunde: Vilimsky stellt sich "schützend“ vor Schilling

Von nachrichten.at/apa, 10. Mai 2024, 05:57 Uhr
Lena Schilling
Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling Bild: (APA/TOBIAS STEINMAURER)

Mit der ersten "Elefantenrunde" ist am Donnerstagabend der Reigen der TV-Konfrontationen zur EU-Wahl am 9. Juni eingeläutet worden.

Die fünf Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen lieferten sich in der von Privatsender Puls24  abgehaltenen Diskussionssendung einen Schlagabtausch über die bekannten Positionen - von Klima über Migration und bis hin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der österreichischen Neutralität.

Causa Schilling nur kurz Thema 

Ganz zu Beginn wurde freilich auch das aktuelle Thema der erst am Vortag via Tageszeitung "Standard" bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling angeschnitten, die deren Privatleben betreffen und mit Verweis auf anonyme Quellen ein ungünstiges Charakterbild zeichnen. Während Schilling erneut mehr betonte, dass es sich um ihr Privatleben handle und es "nicht zielführend" sei, weiter über "Gerüchte und Behauptungen" zu sprechen, betonten die übrigen Diskutanten, dies sei Sache der Grünen.

ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka sagte, er wolle inhaltlich überhaupt nicht darauf eingehen. "Das ist ausschließlich Aufgabe der Grünen, wie sie mit diesen schweren Vorwürfen umgehen." Ähnlich äußerte sich SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder: Schilling habe sich dazu zu erklären, ihn gehe das nichts an, und es interessiere ihn auch nicht.

Auch Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter meinte, sein Eindruck sei, dass es sich um ein interne Sache der Grünen handle. "Das geht mich nichts an." FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky sprang Schilling als einziger bei: Die Sache stinke "gewaltig", die Vorwürfe hätten überhaupt nichts mit Politik zu tun. Seine Partei kenne das, dass kurz vor Wahlen "Geschichten hochgefahren" würden. "Insofern möchte ich mich auch ein bisschen schützend vor sie stellen."

"Das ist der Wahnsinn, was sie hier machen"

Inhaltlich untermauerten die Diskutanten die bekannten Positionen. Zum Ukraine-Krieg stimmten alle darin überein, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin der Aggressor ist. "Klar ist Putin der Aggressor", sagte auch FPÖ-Kandidat Vilimsky, wenngleich er auch kurz auf Fehler des Westens verwies. Der Freiheitliche plädierte vor allem für eine starke Vermittlerrolle Österreichs, das sich als UNO-Standort aktiv anbieten sollte; die EU solle sich "endlich als Friedensplattform" anbieten.

Lopatka erinnerte Vilimsky postwendend an die Plakatkampagne der FPÖ, mit Fotos von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf dem es aussieht, als würden sich die beiden küssen - daneben der Schriftzug "Kriegstreiberei". "Das ist der Wahnsinn, was sie hier machen", warf der ÖVP-Politiker seinem blauen Gegenüber vor, vielmehr die Ukraine oder die EU als Kriegstreiber anzusehen denn Moskau. Man könne sofort Frieden haben, nämlich dann, wenn Putin den Krieg beende. "Wenn die Ukraine aufhört, dann gibt es die Ukraine nicht mehr."

Ähnlich argumentierte Schieder: "Es gibt keinen Frieden auf Kosten der Freiheit", unterstrich der SPÖ-Kandidat, Putin habe dies in der Hand. Und er erinnerte auch an Russland-Kontakte der FPÖ, etwa an den "Freundschaftsvertrag" zwischen den Freiheitlichen und Putins Partei "Einiges Russland", den die FPÖ mittlerweile als ausgelaufen bezeichnet.

Wie Schieder bezeichnete auch Schilling den Krieg als "Katastrophe". Fakt sei: "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei, wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine vorbei. Deshalb muss man sich verteidigen", so die Grüne Kandidatin. Auch sie verwies auf Verbindungen rechter Parteien in Europa nach Russland und den FPÖ-"Freundschaftsvertrag".

In diese Kerbe schlug auch Neos-Kandidat Brandstätter, der an parlamentarische Anträge der FPÖ in der Vergangenheit erinnerte, die sich gegen die Russland auferlegten Sanktionen richteten. Auch verwies er darauf, dass FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider gesagt hätte, Putin wolle nur die russischen Teile der Ukraine. "Es gibt keine russischen Teile der Ukraine", so der pinke Abgeordnete. Mit dieser Aussage gebärde sich die FPÖ als "Unterstützerin von Kriegsverbrechen".

"Neutralität weiterentwickeln"

Weitgehend Einigkeit bestand betreffend der Neutralität. Lediglich Brandstätter wich hier etwas ab: Man müsse "das weiterentwickeln", sagte er, ohne konkret zu werden. Europa könne sich nur gemeinsam verteidigen, betonte er.

Die bekannten Fronten zeigten sich auch beim Thema Migration. Während Vilimsky zu einem vorgelegten Foto eines Bootes mit Flüchtlingen die Assoziation "Invasion" einfiel: "Wir sehen junge Männer, keine Frauen, keine Gebrechlichen, keine Verwundeten", erinnerte Lopatka an die ÖVP-Forderung nach DNA-Tests bei Familiennachzug und einem "robusten" Außengrenzschutz.

Schieder plädierte für eine gemeinsame Vorgangsweise in der EU, gemeinsamen Außengrenzschutz und schnellere Asylverfahren. Europa müsse gemeinsam Rückkehrabkommen mit den Herkunftsländern schaffen. Schilling betonte, man müsse die Menschenrechte hochhalten. Die Politik des "Sterbenlassens" der Flüchtlinge im Mittelmeer müsse man hinter sich lassen. Es brauche schnelle, faire Verfahren und einen Verteilungsschlüssel in der EU, an den sich alle halten. Auch Brandstätter sagte, die Würde des Menschen sei unantastbar und er plädierte ebenfalls für starke Außengrenzen und ein Abwickeln der Asylverfahren an ebendiesen.

"Mit Hausverstand"

Beim Klimathema pochte Lopatka auf der ÖVP-Forderung, die Verbrennertechnologie im Automobilbau weiter zu verfolgen. Auch verwies er darauf, dass beim CO2-Ausstoß andere Staaten, etwa China, deutlich vor den europäischen Staaten liegen würden. Man müsse etwas tun - gemeinsam mit der Wirtschaft, "aber nicht moralisierend", sondern mit "Hausverstand".

Schilling konnte dem wenig abgewinnen: Für sie sage man mit dieser Einstellung die Klimaziele schon ab, bevor man sie erreicht habe. Die EU könne sehr wohl etwas tun, verwies sie etwa auf das Lieferkettengesetz. Auf sein Motto "Europa first, statt Made in China" setzte Schieder: Es gelte, in den Standort zu investieren - es gäbe bereits jetzt "tolle Projekte" in Österreich, etwa "biologische Batterien" oder Solarkraftwerke, die auch für Biodiversität sorgen können. Die türkis-grüne Bundesregierung kritisierte er dafür, dass Österreich der EU-Kommission noch keinen Klimaplan vorgelegt hat.

Vilimsky warnte, dass der Umstieg auf die Elektromobilität eine "Atomgefahr" mit sich bringen würde, denn der Energiebedarf wäre nur mehr über Atomkraftwerke sicherzustellen - was von Schilling postwendend zurückgewiesen wurde. Brandstätter wiederum verwies auch bei diesem Thema auf das Gemeinsame: Man müsse Energie europaweit gemeinsam erzeugen und einkaufen - gegen Atomkraftwerke sprach auch er sich aus.

Zweierduelle im ORF

Gut vier Wochen vor dem Wahltermin ist mit der ersten "Elefantenrunde" der Wahlkampf nun wohl endgültig in die intensive Phase gestartet. Nicht geladen waren der EU-Spitzenkandidat und die EU-Spitzenkandidatin der beiden derzeit nicht im Parlament vertretenen Parteien KPÖ sowie der Liste DNA. Der Auftaktrunde vom Mittwoch folgen bis zum 9. Juni einige weitere: Eine zweite große TV-Runde, organisiert von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), mit allen vier Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin wird ebenfalls von Puls24 übertragen - und zwar am 14. Mai. Eine weitere "Elefantenrunde" gibt es dann auf Puls24 am 2. Juni.

Im ORF kommt es in der Woche vor der Wahl - am 5. Juni - zur Elefantenrunde. Daneben werden die Politiker in zahlreichen Zweierduellen aufeinandertreffen.

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201  Kommentare
201  Kommentare
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rmach (15.367 Kommentare)
am 12.05.2024 18:00

"703 und Eine ", fast wie" 220 000 000 und Einer."

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 13:11

Morgen in den Medien: Die urpeinliche Pressekonferenz der Grünen war angeblich ein Deep Fake, den die bösen Türkisen geplant und ausgeführt haben. 😉

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rudolf.riegler.sen (318 Kommentare)
am 12.05.2024 09:52

wo sind Kaliber wie Fischler, Rübig, Karas und Co?

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betterthantherest (34.419 Kommentare)
am 11.05.2024 18:39

Am ehesten hat Fischler was zsammbracht in Brüssel.

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 19:16

Der war ein leidenschaftlicher Europaparlamentariar. Da stimme ich zu.

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rmach (15.367 Kommentare)
am 11.05.2024 20:06

Überhaupt im ökosozialen Forum hat er sich hervorgetan, als er anlässlich des Winterforums den Landwirten zur Aufgabe der Milchwirtschaft riet, da diese in Afrika sinnvoller zu betreiben sei.
Es ist m.E. das Gesamtkunstwerk dieser Amtsträger zu betrachten.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 12:36

Hatte neben Anstand auch Sachverstand.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 12:36

Sorry, hat er immer noch.

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rmach (15.367 Kommentare)
am 12.05.2024 17:05

Ja, er war der erste, der seinen Platz im Kuhstall, gegen einen in Brüssel eintauschte.

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rmach (15.367 Kommentare)
am 11.05.2024 18:31

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass keiner der öst. Delegierten irgend etwas Sinnvolles für Ö in der EU bewirkt hat.
Zumindest hat es bisher noch keiner für notwendig befunden, uns darüber zu informieren.
Also, die Sitzerl stehen Ö zu und mir kann es eigentlich egal sein, wer für uns nichts bewirkt.

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 20:50

Ich hatte vor ca. 10 Jahren aufgrund deren Zuständigkeit kurze Zeit mit österreichischen EU Abgeordneten zu tun. Die hatten nicht viel Interesse und Zeit und gingen lieber auf Dienstreisen nach Afrika und andere Länder, um dort die Fluchthelfer zu unterstützen. Von welcher sozialen Partei die waren, dürfte klar sein. Jedenfalls maximal arrogant und ausgediente Parteisoldaten aus Österreich, die ihre Pension dort aufbesserten.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 21:51

Menschenfreundlich -
Ihre Zusammenfassung aller gängiger Klischees - weil anderes Ihnen nicht einfällt!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 21:52

....und dort will Vilimsky hin zum Schampusvertilgen?

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sergio_eristoff (1.330 Kommentare)
am 12.05.2024 09:18

Naja wenn deine Lena da hinkommt, müssen sich alle fürchten wenn sie mit ihr in einen Lift steigen. Am Ende muss man Beweise sammeln um nicht Opfer einer Verleumdung zu werden ala sexueller Belästigung....

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 12:38

Kein Klischee, die haben meistens ganz einfach was anderes zu tun und kommen oft nur nach Brüssel, um die Spesen recht zu fertigen und Anwesenheitszeiten am Papier zu sammeln.

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 12.05.2024 12:43

Ja, das Verhalten der Sozis in Brüssel, welche die Konsumentenschutzagenden über hatten, entsprach zu 100% dem Klischee. Am Ende waren die mehr als ein Jahr nicht erreichbar oder greifbar, eine Schande für diese Steuergeld-Großverdiener!

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rudolf.riegler.sen (318 Kommentare)
am 12.05.2024 09:53

und wem haben Sie zB. günstige Handytarife (Schlagwort Roaming) innerhalb der EU zu verdanken? Das war ein harter Kampf von Paul Rübig

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rmach (15.367 Kommentare)
am 12.05.2024 10:55

Wegen dem sitzt er in Brüssel? Also wertloser gehts nimmer, oder?

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betterthantherest (34.419 Kommentare)
am 11.05.2024 18:26

Süß.
Wie sie sich freute.
Über Vilimskys "Anteilnahme"

In ihrer Naivität hat sie die Botschaft dahinter nicht verstanden.

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sergio_eristoff (1.330 Kommentare)
am 12.05.2024 09:23

Befremdlich ist das Manöver von Vilimsky schon, jedoch wenn man nachdenkt sehr schlau.

Die Grünen suchen derzeit jeden Strohhalm um sich noch mehr in die Opferrolle zu drängen besonders von der FPÖ.
Am Ende weiß er ganz genau sie muss sowieso Stellung nehmen zu den Vorfällen. Alles andere beschädigt die Partei weiter in den Grundfesten.

In den zweier Duellen braucht er da nur subtil hinzielen hat er schon gewonnen.

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karlheinz1258 (18 Kommentare)
am 11.05.2024 18:18

Politiker die am Abstellggleis stehen schickt man in die EU. Schülerin die noch nie etwas geleistet hat ,
werden jetzt auch dort hin geschickt. Nur so kann es mit der EU bergab gehen. Wie lange soll das so weiter gehen ? Gib es denn für den EU Kanditaten keine Eignungstest. Diesen würden die meisten nicht bestehen.

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 16:49

Parteischädigendes Verhalten == Begründung für Parteiausschluss?

Das könnte Maurer, Kogler und Schilling betreffen, wenn sie nicht vom aktuelle Kurs der übel riechenden Opfertheorie abweichen.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 17:55

Jo mei! Parteischädigendes Verhalten von FP-Funktionären mit anhängigen Verfahren habens verdrängt!!

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 19:21

Nö, andere Baustelle, anderer Artikel,
hat Ihr Gehirn heute frei?

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bvb22 (1.269 Kommentare)
am 11.05.2024 20:11

hier gehts nur um die grünen

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her (5.123 Kommentare)
am 11.05.2024 15:35

Der Almauftrieb mit (CO2) Gefurze

gehört ins Archiv

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 11.05.2024 14:04

Wer die Grünen wählt, wählt nun prioritär die Spitzenkandidatin und Person Lena Schilling!
Auch wenn sich nur eine Abgeordnete ausgeht, sie bekommt den Job. Viel Risiko trägt sie also nicht, ein drastischer Absturz kann ihr ziemlich egal sein, der 300.000 EUR Job plus Spesen sind für 5 Jahre gesichert.

Super gemacht! 😉

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Schlaubi01 (1.400 Kommentare)
am 11.05.2024 15:29

Neidisch

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 11.05.2024 16:02

Genau darum geht es in dieser Geschichte.
Neid gegenüber einer weiblichen erfolgreichen hübschen Politikerin.

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her (5.123 Kommentare)
am 11.05.2024 16:11

<Erfolgreich>

Ganz abgesehen von den Ungeheuerlichkeiten in diesem Fall

muss ich schon auch immer an zu schön, zu jung, zu intelligent & an den Sebastian denken

Die Verfahren schon beendet?

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sergio_eristoff (1.330 Kommentare)
am 11.05.2024 16:14

KHG fällt mir da auch ein, der hatte das vorher schon drauf 😂

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 16:46

Wurde das Urteil schon schriftlich begründet?

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 17:37

Das von KHG!

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 20:52

Das von Kurz. Der Richter hatte sichtlich große Probleme damit, um nicht die Türe für die nächste Instanz weit aufzumachen.

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sergio_eristoff (1.330 Kommentare)
am 12.05.2024 09:25

Geht immer noch um Lena Schilling und den grünen Sumpf.
Lenk nicht ab Vinzi!

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 12:33

Man stelle sich vor, eine Fr. Edtstadler wäre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl und es würden solche Vorwürfe kommen und der Hr. Nehammer würde bei der Pressekonferenz von Gemurkse und G. sprechen.
Wie würde das Szenario dann aussehen?!

Na Hawedere!!!!

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Schlaubi01 (1.400 Kommentare)
am 11.05.2024 15:30

Komplett Wurst siehe Hamburger

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 15:50

Zumindest war das mit dem Mäci-Sager keine Lüge.

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 16:47

Und keine Intrige.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 17:38

Hier würde dir Bezeichnung Hexxenjagd eher passen!

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amha (11.455 Kommentare)
am 11.05.2024 17:47

Sie finden also, Frau Schilling sei eine Hexe?

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 20:06

Edtstadlers Gschau ist gemeint!

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Philanthrop_2 (38 Kommentare)
am 11.05.2024 20:53

Hassen Sie alle Frauen oder nur die erfolgreichen?

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 12.05.2024 11:05

Nur die erfolgreichen Frauen anderer Parteien vermutlich.

Bei Lena, Sigi und Leonore ists was anderes.

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 17:48

@Vinzenz: wie heute schon mal geschrieben:

https://www.derstandard.at/story/3000000219613/was-wollen-wir-in-der-causa-schilling-sagen-was-ist

Und ein Kommentar darunter bringt es auf den Punkt:
"Persönlich glaube ich, dass viele LeserInnen dies wieder lernen müssen. Sie freuen sich, wenn der STANDARD gegen ÖVP und FPÖ, jedenfalls gegen alles Rechts der Mitte schreibt, weil das ihrem Selbstverständnis von Journalismus entspricht: Aktionismus.
Daher verstehen sie nicht, wenn es gegen SPÖ, KPÖ, Grüne etc geht, weil links der Mitte hat alles gut zu sein. Daher Danke für den Mut, zu schreiben, was ist und nicht, was dem eigenen Weltbild entspricht."

Ich persönlich bin der Meinung, dass sich die Grüne Führung bei der Pressekonferenz ins eigene Knie geschossen hat. Den Journalisten vorzuwerfen, ihre Arbeit sei Gemurkse und Gefurze, ist schon ein starkes Stück. Investigativer Journalismus verdient sowas nicht.

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 11.05.2024 20:07

Abgeschrieben!

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 20:35

Wie meinen?

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MannerW (2.708 Kommentare)
am 11.05.2024 20:43

Nein, nur recherchiert,

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Don_Martin (10 Kommentare)
am 11.05.2024 12:11

Letztendlich geht es nur mehr um den optimalen Zeitpunkt des Rücktritts von Maurer, Kogler und Schilling, um den massiven Schaden für die grüne Partei zu begrenzen. An ein sinnvolles Durchtauchen glaube ich nicht, das wäre eher eine komplette Realitätsverweigerung.

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Schlaubi01 (1.400 Kommentare)
am 11.05.2024 15:30

Träum weiter

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