Freitesten aus dem Lockdown: Opposition wird Gesetz blockieren
WIEN. Chaos wegen kurzer Begutachtungsfrist: Homepage des Parlaments brach zusammen.
Mit ihrem Plan, individuelles Freitesten aus dem Lockdown ab 18. Jänner zu ermöglichen, scheitert die Regierung am Widerstand aller Oppositionsparteien. Nach der FPÖ legten sich am Sonntag auch SPÖ und Neos fest, dass sie die entsprechenden Novellen des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes im Bundesrat blockieren werden.
Dem Vernehmen nach wollte die türkis-grüne Koalition die Gesetzesänderungen am kommenden Freitag (8. Jänner) im Nationalrat beschließen. Sie müssten vor dem 18. Jänner in Kraft treten – doch nach dem Nein von SPÖ, FPÖ und Neos im Bundesrat wird dies auch mit einem Beharrungsbeschluss der Regierungsparteien nicht bis dahin möglich sein.
Damit wird der Lockdown wohl für alle wie in der gültigen Verordnung erst am 24. Jänner enden. Laut Ankündigung der Regierung hätte es für Freigetestete bzw. Personen, die innerhalb der vergangenen drei Monate von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, die Erlaubnis gegeben, ab 18. Jänner Gastronomie, Hotels und Handelsunternehmen sowie Veranstaltungen aufzusuchen. Der Entwurf lässt einer Verordnung des Gesundheitsministeriums, mit der die Details geregelt würden, viel Spielraum. So heißt es im Entwurf etwa, dass nunmehr in einer Verordnung festgelegt werden könne, dass die Einschränkungen "nicht für Personen gelten, von denen eine geringe epidemiologische Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht (...) Es wird dadurch in ersten Lockerungsschritten die Möglichkeit geschaffen, beispielsweise durch das Vorlegen eines negativen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 zusätzliche ,Freiheiten’ zu schaffen."
- Video: Andreas Mayer-Bohusch kommentiert das Regieren per Verordnungen der türkis-grünen Regierung und die angekündigte Oppositions-Blockade des Freitest-Vorhabens der Regierung im Bundesrat.
Am Sonntag, 3. Jänner, 12 Uhr, endete die Frist für Stellungnahmen zu dem Entwurf, der erst am Donnerstagabend, 31. Dezember 2020, in Begutachtung geschickt worden war. Doch Stellungnahmen abzugeben, war praktisch unmöglich. In der kurzen Frist brach die Website des Parlaments aufgrund der vielen Zugriffe zusammen. SPÖ, FPÖ und Neos, die betonten, auch mit ihren Stellungnahmen nicht durchgekommen zu sein, forderten eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. Als "Frechheit und Schlag ins Gesicht" wertete Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker den für heute angesetzten Termin der Fraktionen mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne).
Auch SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die stellvertretende FP-Klubchefin Susanne Fürst kritisierten die kurze Frist zur Stellungnahme, alle drei Oppositionsparteien haben auch massive verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regierung wolle sich einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck" ausstellen, so Rendi-Wagner. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", sagte sie. Für Fürst würden im Entwurf gleich mehrere Grundrechte verletzt, wie jene auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Eine geharnischte Stellungnahme kam von der Stadt Wien, die auf den Widerspruch zum Datenschutz bei Test-Kontrollen, Unklarheit bei den Kompetenzen und die "Unverhältnismäßigkeit" der Maßnahmen hinwies.
VP-Generalsekretär Axel Melchior wertete all das als "parteitaktisches Spiel und destruktive Fundamentalopposition". "Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit, sich freizutesten, unbedingt nehmen möchten", so Melchior in einer Aussendung. Von den Grünen wurde nur auf die heutige Aussprache im Parlament hingewiesen. (bock)
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Politiker Hickhack auf Kosten der Österreicher. Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt stetig, die Existenzängste werden immer mehr und was machen diese Politiker ganz gleich welcher Coleur, streiten. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Heute habe ich im „PROFIL“ zwei Sätze mit sehr viel Wahrheitsgehalt gelesen.
„Wenn die Politik versucht, das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu regeln, macht sie sich zwangsläufig lächerlich.“
„Will der Staat seine Allmacht demonstrieren, offenbart er nur, was er alles nicht kann.“
Damit ist die Regierungsarbeit ganz gut analysiert worden.
Der Lockdown war von vornherein bis 24. geplant. Die Option des Freitestens, um die Möglichkeit zu bekommen, eine Woche früher (für sich selbst) den Lockdown zu beenden, wurde von der Opposition geschlossen abgelehnt.
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Dann dauert er für alle bis 24.1. wie gehabt.
Es ist zum Weinen tragisch. In Österreich hat sich seit 1934 nichts geändert: Das, was die andern tun, wird bekämpft. Und wenn wir dabei alle miteinander untergehen.
Heute auf Ö1 - kurzes Statement von Rudi-Ratlos:
... das mit dem 'Freitesten' (was für menschenverachtender Ausdruck) war ohnedies nicht ganz so gemeint, wie in den Medien berichtet ...
Virusmutation laut Virologin wohl schon in Österreich.
Die Expertin Puchhammer-Stöckl äußerte sich über die neue Virusmutation, das Thema "Freitesten" und worauf man jetzt bei den Zahlen achten muss.
Ist die britische Virusmutation schon in Österreich angekommen? Zu dieser Frage äußerte sich Elisabeth Puchhammer-Stöckl, Leiterin des Zentrums für Virologie der Medizinischen Universität Wien, in der ZIB2 am Sonntag. "Es ist anzunehmen, dass es schon in Österreich eingeschleppt wurde," sagte Puchhammer-Stöckl dazu. Und: "Ich glaube, es ist kaum ein Land frei von dieser Mutation mittlerweile."
https://www.msn.com/de-at/gesundheit/other/virusmutation-laut-virologin-wohl-schon-in-%C3%B6sterreich/ar-BB1crHbW?ocid=msedgntp
Da leider das Freitesten vom Lock Down nicht kommt und mit der Mutation B.1.1.7 stark steigende Zahlen der Hospitailisierten zu erwarten sind, darf es keinen überhasteten Lockerungen der Öffnung kommen.
Helfen Sie bitte mit einen explosionsartigen Anstieg der infektionszahlen zu verhindern und damit uns im Gesindheissystem arbeitende vor dem Untergang zu bewahren:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/offener-brief-an-die-bundesregierung
Danke, ist unterschrieben!
NEUJAHRSGLUECKSCHWEINCHEN: DANKE!!!! 😊
@RKLINZ09: Super, danke für euren Einsatz. Habe soeben unterschrieben.
EUROPA: DANKE !!! 😊
KRITERIX: Pfui ... wiederbetätigung !
Ein Rückschritt In der Pandemiebekämpfung ... da Freitesten und impfnachweis ohnehin die Zukunft in der Rückkehr zur Normalität bedeuten werden.
Schade dass unser ewig gestrigen Politiker wieder einen zukunftsorientierten Schritt versäumen und somit der wirtschaftlichen Entwicklung weiter schaden
@RKLINZ09: Du hast hier die ÖVP-GRÜNE Regierungsarbeit treffend beschrieben!
EUROPA: Ich bin parteilos mein lieber ... und arbeite auf einer coronastation !
... insbesondere, wenn man die Vordiskussion berücksichtigt, dass viele Egozentriker die Bonis in Anspruch nehmen wollen, ohne die Sicherheitsleistung (Test) zu machen und dies mangels Kontrollwillens der Geschäfte, Wirten... auch leicht gemacht worden wäre.
Kretschmar (D) hat heute auch eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar angedacht, um schädlichen "Jojo-Effekten" und erneuten - teuren - Lockdowns zu entgehen.
Der allerbeste ist der (Un)Gustl Wöginger, ÖVP-Clubobmann im Nationalrat mit seiner "intelligenten" Meldung.
Er sagt in einem Interview:
„Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant.
Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger:
„Ja, Lockdown ist Lockdown"
Warum hat die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung diesen geforderten nationalen Schulterschluss mit der Opposition nicht gesucht, bevor dieses verpfuschte Gesetz in die 3 tägige Alibi-Begutachtung gegangen ist?
Jetzt der Opposition so verlogen die Schuld zuzuschieben ist ja mehr als, durchsichtig und zeugt von fehlender Intelligenz in den Reihen der Regierungsparteien.
EUROPA04 können Sie überhaupt noch einen Kommentar ohne persönliche Beleidigung schreiben?
@JUNI2013: Frag den FORTUNATUS, der hat immer so gescheite Antworten.
Ist doch eine logische Stellungnahme von EUROPA O4 - von persl. Beleidigung lese ich da gar nichts !
Weil diese Opposition täglich signalisiert, dass ihr das Ganze wurscht ist. SPÖ , neos und FPÖ tun so, als wäre das ein Katastrophenfilm im Fernsehen. Sie wenden sich an die nicht Betroffenen. Das ist furchtbar. "Möge sich die Regierung mit den Tatsachen herumschlagen, wir spielen unser Spiel", könnte deren Devise sein. Genauso könnte man sagen: Sterbn d'Leit, jo schlimm, aber ... "
Gott sei dank föhnen nicht alle (hirnlosen) Politiker dem MAchtwahn des Hl. Sebastian
Kurz glaubt, er sei der Retter der Nation und der BeBukaz (Beste Bundeskanzler aller Zeiten).
In Wahrheit ist er nur ein bedeutungsloser Mitläufer, der nur die Wünsche der 5% Reichen in Österreich willenlos erfüllt. Zu mehr reicht es halt nicht.
So und jetzt sperrts de Pisten zu.
Weil ???
Man hat auf einer Skipiste mehr als genug Freiraum, um JEDEM aus dem Weg zu gehen....
Auf der Piste vielleicht. In der Gondel oder am Anstell-Stau sicher nicht.
Ich finde es richtig, dass dieser Unsinn einer Freitestung nicht kommt. Aus medizinisch-virologischer Sicht wäre dieser Freitest ein völliger Unsinn, Schlagwort nur Momentaufnahme des Virusstatus am Testtag. Wie erklärt die Regierung die unterschiedliche Gültigkeitsdauer von Virustestergebnissen aus medizinisch-virologischer Sicht? Gar nicht, weil man diesen Unsinn gar nicht erklären kann.
Ich finde es äußerst befremdlich, dass niemand in der Regierung, im Gesundheits-ministerium fähig ist, der Bevölkerung in verständlicher Form zu erklären, warum es jetzt, nach diesem neuerlichen Lockdown, wichtig und zu unser aller Vorteil wäre, wenn sich möglichst alle testen lassen. Dass man z.B. dadurch eine Momentaufnahme über die Viruslage nach diesen wochenlangen Einschränkungen erhalten könnte, woraus sich wiederum Schlüsse für das weitere Vorgehen ableiten liesen.
Herr BK Kurz, Herr GM Anschober! Die Bevölkerung ist nicht dumm, man muss sie aber in geeigneter Form "mitnehmen"!
War sowieso eine Frechheit was sich dieser Student erlaubt hat.
Dass das "Freitesten", angekündigt unmittelbar nach dem Misserfolg des ersten Massentests, eine reine Trotzreaktion von Kurz war, war von Anfang an klar.
Dass man das nicht sinnvoll umsetzen oder gar kontrollieren kann, genauso.
Dreiviertel der Forenschreiber sind gegen die Bevormundung durch die Regierung.
Dreiviertel der Forenschreiber sind gegen eine Verlängerung des Lockdown.
Dreiviertel der Forenschreiber sind gegen das Freiwillige Freitesten.
Was wollt ihr eigentlich?
Einfach nur gegen die Regierung sein, das genügt den Einfachdenkern schon.
Da Einfachdenker bist aber in dem Fall DU. DU bist derjenige, der was ned von seiner Schiene runter gehen mag. De meisten san ja ned gegen die Regierung an sich sondern gegen die völlig!! überzogenen Maßnahmen de was unsere gesamte Wirtschaft zum Fall bringen. Um Gesundheit gehts schon lange nicht mehr- ansonsten hättens im Sommer schon anders agiert.
Wir wissen es jetzt eh schon da kurz ist der messias einfach der beste der welt . Der lockdown wäre sowieso bis zum 24 jänner gewesen . Es geht hier um den Schmäh mit dem freitesten
Dass auch Türkise Rechnen u Nachdenken lernen sollen.
@FORTUNATUS: "Was wollt ihr eigentlich?"
Leicht erklärt!
Wir wollen, dass du endlich deine parteipolitischen ÖVP-Flatulenzen sein lässt.
Du forderst von anderen immer wieder die Parteipolitik hintan zu stellen und selber hast du noch kein einziges Posting zusammengebracht ohne das du nicht ÖVP-Parteipolitik betreibst.
"Maoam! Maoam! Maoam!"
Gabs mal als werbliche Antwort auf Ihre Frage "was wollt ihr dann?".
@FORTUNATUS , was ich will ist nur eines:
Dass die Manipulation des Volkes durch die Politik und den von ihren bezahlten Medien endlich ein Ende nimmt. Dass die Corona-Hysterie wie sie seit 10 Monaten mit Halbwahrheiten unter das Volk gebracht wurde endlich gestoppt wird und daß endlich mit allen Wissenschaftlern und Virologen, und nicht nur diejenigen welche die These von Kurz vertreten, zum Thema Corona in den öffentlichen Medien eine unvoreingenommene Diskussion stattfindet.
Und ich wünsche mir, dass bei allen Corona-Massnahmen die gesammte Auswirkung auf das Volk und die Wirtschaft betrachtet wird. Wie viele Menschen sind heuer durch die Corona-Massnahmen arbeitslos geworden ? Wie viele Selbstmorde gab es wegen der Corona-Vereinsamung verursacht durch die geschürte Corona-Hysterie?
So viele Gscheidwaschln...kommt und übernehmt unsere Dienste bis 25.Jänner im Krankenhaus.Schaun wir obs diejenigen aushalten oder froh waren das alles zu war.Bei manchen Kommentaren bräuchte man auch eine Behandlung .
Wie recht sie haben!
es ist zum weinen!
willst ma du jetzt erzählen, dass ihr soviel Arbeit habts? also bei uns is seit 14 Tagen sowas von ruhig.
Ständig intelligenzbefreite Posting vom FORTI.
FORTUNATUS fordert ständig von anderen Postern, die parteipolitischen Interessen im Sinn einer gemeinsamen Lösung hintanzustellen???
Der FORTI kann doch persönlich nichts anderes als gegen die Opposition dämlich herzuziehen!
Man hat im Forum noch kein einziges Posting gelesen, in dem der FORTI nicht über die Opposition deppert herzieht. Diesem Parteischreiber aus der ÖVP-Zentrale ist es egal wer in der Opposition ist, Hauptsache er kann seine ÖVP-Parteipolitik absondern
Mit der Blockade des geplanten Freitestens bleiben nun Gaststätten und Kultureinrichtungen länger geschlossen.
Danke liebe Opposition für den Schaden den ihr Wirtschaft, Arbeitsplätzen und österreichischer Kultur in dieser schwierigen Zeit zufügt.
Es geht leider nur um politisches Kleingeld.
Nicht die Opposition ist schuld, dem Kurz ist dieser Schwachsinn eingefallen. Warum soll sich jemand, der sich an den Lockdown (null Kontakte) hielt Freitesten müssen?
Weil sich nach eigener Angabe knapp 100% der Leute an alles halten - und sich trotzdem jeden Tag Tausende anstecken. Gegebenenfalls liegt es an dieser Disparität.
CLEVERMOBIL,
du musst ja nicht, aber du darfst, wenn du im Lockdown jemanden besuchen möchtest. Du musst niemanden besuchen, aber du darfs.
Ihr könnt mit der Freiheit nix anfangen. Ihr braucht einen Führer, der euch sagt was ihr zu tun habt. So schaut's aus!
FORTUNATUS, du bist deinem Führer hörig!
Die Regierung arbeitet gegen die Verfassung und die Opposition soll damit einverstanden sein?
WER genau hat denn die Schulen und Wirtshäuser zugesperrt ??
@TIM29TIM: Hätte die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung ein vernünftiges Gesetz mit Hirn ausgearbeitet, dann hätte die Opposition auch mitgestimmt.
Aber dem Gesundheitsminister per Gesetz sämtliche Freiheiten einräumen um die Bevölkerung zu Zwangstests, Zwangsimpfung, totale Überwachung zu ermächtigen, das geht in einer Demokratie zu weit.
Der Gesundheitsminister wäre mit diesem Gesetz ermächtigt worden, im Nachhinein per Verordnung alles Mögliche festzulegen.
Die ÖVP-GRÜNE Regierung hätte sich bei allen Verordnungen welche die persönliche Einschränkung betreffen, auf die Zustimmung der Opposition berufen.
So aber schützt die Opposition die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Der Wahlspruch der Oppositionsparteien:
Wir sind dafür dass wir dagegen sind und das ist ausreichend für die Oppositionsarbeit, da können wir Macht zeigen. Ob es für Österreich ist oder nicht? Hauptsache wir zeigen dass auch wir Macht haben können!
Arme SPÖ, arme FPÖ, arme NEOs, in einer traurigen Gemeinsamkeit gegen die Zukunft Österreichs.