Cofag-Ausschuss: Benko wird am Mittwoch vorgeführt
WIEN. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen – ein medialer Höhepunkt steht aber noch kommende Woche an.
Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko kommen, wird er doch behördlich vorgeführt. Er selbst hat sein Kommen bereits – nach zwei Absagen – zugesichert. Er würde damit die einzige Auskunftsperson bleiben.
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Sollte er tatsächlich erscheinen, dürften die Fragen an Benko ohnehin nur beschränkt sein. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich nämlich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das – anders als angegeben – als Privatunterkunft gedient haben soll.
Steuerakte und Politik-Beziehungen
Wenig Fragen an Benko dürften hingegen zur Signa-Pleite selbst gestellt werden, ist der Untersuchungszeitraum doch auf die Zeit davor beschränkt. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Abgeordneten auch an diesem Thema versuchen werden. Interessant dürften auch die Steuerakten des Unternehmers werden sowie dessen Beziehungen zu Regierungspolitikern. Zumindest vor seiner Pleite hatte sich die Polit-Prominenz immer wieder gerne mit dem Unternehmer gezeigt. Zu erwarten sind jedenfalls zahlreiche Entschlagungen.
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Zwar hatte Benko schon einmal sein Kommen im April zugesagt, sagte einen Tag vor seiner Befragung aber kurzerhand wieder ab mit dem Verweis auf die Pleite seines Unternehmens und der vielen anhängigen Verfahren. Ein weiteres Mal musste der Unternehmer einen Gerichtstermin wahrnehmen. Nun soll Benko vorgeführt werden, woran auch seine Zusage nichts ändert.
Wenn man der zugestellten Vorladung nicht Folge leistet, kann man zwangsweise vorgeführt.
Erscheint man jedoch freiwillig, ist die Vorführungsanordnung hinfällig und es erfolgt KEINE Festnahme.
Wieso wird das ständig falsch dargestellt und berichtet?
Wie war das damals???
Hat nicht der Steuerzahler auch sehr viel Geld bezahlt für die verschiedenen Turbulenzen bei den Lauda Airlines???
Wieviel Coronahilfen hat der Immomilliadär und Maturanten Spezi schon vom Steuerzahler kassiert?
Wieviel Hundert Millionen derweil hat der Steuerzahler für sein Desaster schon gezahlt?!
46 Milliarden verpulvert von der Maturanten Partie in Konfetti Manier und jetzt holt es sich der Dauergrinser über die Höchste Inflation in Europa wieder zurück!!!
Am Ende vom Tag werden wir einen Haufen Entschlagungen hören und nicht die Politiker was Dreck am Stecken haben, insbesondere bei der ÖVP. Eine Krähe pickt der anderen nicht die Augen aus.
Vorgeführt wird er nur, falls er nicht freiwillig erscheint.
Muss man immer reißerisch übertrieben oder lügen, damit es spannender zu lesen ist?
"Geldwäsche " ist was anderes.... fahrlässige Kryda trifft eher zu
Unlogische Schlagzeile:
Vorführung bedingt, das die Behörden des Beschuldigten habhaft sind und er nicht abtauchen/ ausweichen kann, ist das der Fall?
Wann wird Benko endlich wegen betrügerischer Krida belangt? Er hat ja oftmals buchhalterisch geschummelt (Immobilien i. d. Buchhaltung aufgewertet), um Kredite zu ergaunern. Dazu dienten auch seine Bilanzverschleppungen und ein undurchsichtiges Geflecht von 1000 (!) Subfirmen.
In Deutschland würde er sofort verhaftet werden, wegen Geldwäsche (war das nicht immer Mafia-Aktivität?) und Verschiebung von ergaunerten Krediten in Höhe von einer M I L L I A R D E !
Dazu muss sich die StA erst einmal einarbeiten.
Aus meiner Sicht wurde mindestens 6-10 Monate zu spät damit begonnen.