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Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes

Von Lucian Mayringer, 24. April 2024, 19:25 Uhr
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Vizekanzler Werner Kogler: Fehler, aber keine Bevorzugungen Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Der Signa-Gründer will nach angedrohter Vorführung am 22. Mai "verbindlich" kommen, Finanzminister Brunner will von Benko-Firmen einen "zweistelligen Millionenbetrag".

Rene Benko hatte am Mittwoch seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem Zusammenbruch seines Signa-Imperiums. Der fand allerdings nicht im Cofag-Untersuchungsausschuss im Parlament statt, sondern knapp 500 Kilometer westlich im Landesgericht Innsbruck, wo es um ein Konkursverfahren gegen Benko ging. Für die Abgeordneten gab es immerhin die gute Nachricht, dass der Tiroler Unternehmer Ende Mai im Untersuchungsausschuss erscheinen will. Die Bühne gehörte gestern Finanzminister Magnus Brunner und seinem Vorgänger Gernot Blümel (beide VP) sowie zum Abschluss Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Signa-Steuerschulden

Zunächst hatte Brunner, der sich vom U-Ausschuss-Routinier und Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beraten ließ, einige sachdienliche Informationen zu bieten. Demnach würden die Signa-Unternehmen dem Staat nach aktuellem Stand einen "geringen zweistelligen Millionenbetrag" an Steuern schulden. Die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren. Man prüfe aber ständig weiter und es komme immer mehr dazu, verwies Brunner auf das undurchsichtige Firmenkonglomerat.

Letzteres sei auch dafür verantwortlich gewesen, dass Signa-Gesellschaften insgesamt rund 18 Millionen Euro an Cofag-Zahlungen erhalten hätten, obwohl die Höchstgrenze bei 14 Millionen Euro lag. Im Hinblick auf Rückforderungen sei die Aufarbeitung am Laufen. Benko selbst will Brunner nur "hin und wieder die Hand geschüttelt" haben.

Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Finanzminister Brunner mit "Routinier" Peschorn (li.) Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Grundsätzlich verteidigte der Finanzminister die Gründung der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag), denn "ohne die Wirtschaftshilfen hätten 100.000 Menschen ihren Job verloren", verwies er auf eine entsprechende Studie. Im Hinblick auf den Vorwurf der Überförderung habe man bereits Hilfen in Höhe von 160 Millionen Euro zurückgefordert.

Erinnerungslücken bei Blümel

Danach war Vorgänger Blümel, der nach angedrohter Beugestrafe doch erschienen ist, fast wie einst im Ibiza-Ausschuss von vielen Erinnerungslücken geplagt. Immerhin übernahm er die politische Verantwortung für die Gründung der Cofag.

Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Wieder viele Erinnerungslücken bei Gernot Blümel Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Schwieriger wurde es bei Fragen zum Verhältnis zu Benko. Wie oft er mit dem Tiroler telefoniert habe, wollte etwa Yannick Shetty (Neos) wissen. "Möglicherweise öfter als mit Ihnen", antwortete Blümel, an Konkreteres könne er sich aber nicht erinnern.

Vage blieb der in der Privatwirtschaft tätige Ex-Minister auch bei der Frage, ob ihm von Benko wie Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid je ein gut dotierter Job angeboten worden sei. Er könne sich nicht erinnern, "dass so etwas je zur Sprache gekommen" sei. Nicht klären ließ sich auch, warum ein Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht bei Benko gelandet ist und ob der Signa-Chef je wegen eines Steuerverfahrens bei Blümel angefragt hat.

Vizekanzler Kogler ging am Ende forscher ans Werk. Er selbst habe bezüglich Benko und Siegfried Wolf (Unternehmer, der als Zeuge abgesagt hat, Anm.) im Hinblick auf Bevorzugungen gefordert, Steuerverfahren neu aufzurollen, sagte der Vizekanzler.

Die Cofag-Gründung verteidigte er wortreich, schließlich habe die Pandemie einen "Einschlag in der Ökonomie" gebracht. Nicht einmal im Zweiten Weltkrieg seien so viele Geschäfte auf einmal geschlossen gewesen. Es habe danach "tausende Entscheidungen gegeben", darunter seien "natürlich auch Fehler" gewesen. Aber man könne niemandem im Finanzministerium vorwerfen, "Instrumente" zur Bevorzugung von Spendern von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) erfunden zu haben. Dass er selbst ein "grünes Netzwerk" in der Cofag habe, wies Kogler zurück.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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12  Kommentare
12  Kommentare
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kirchham (2.270 Kommentare)
am 25.04.2024 14:27

Für sowas wird Geld Rausgeschmiessen ende nie ein Ausschuss nach dem anderen und was kommt zum Schluss raus-NICHTS.

Eine Farce gegnüber den Steuerzahler und Bevölkerung.

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:46

Unglaublich, wie sich die Bürger von den "eigenen" Parlamentariern aller Parteien an der Nase herumführen lassen.

Die machen sich einen schönen Tag, um ein bisschen Show mit respektlosen und reißerischen Befragungen zum Nutzen der eigenen Partei zu machen. Dafür müssen sich viele Auskunftspersonen extra Zeit nehmen und einige Respektlosigkeiten und Unterstellungen über sich ergehen lassen. Laut OGH geht das so in Ordnung.

Gleichzeitig geht es in der gesamten EU wirtschaftlich nach unten, die Schulden steigen massiv an, was aber geschickt verborgen wird. The show must go on!

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nichtschonwieder (8.835 Kommentare)
am 25.04.2024 08:58

Wertlos wie ein Kropf, der U-Ausschuss.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 25.04.2024 08:23

Wieder einmal außer Spesen nix gewesen.

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christmit (145 Kommentare)
am 24.04.2024 20:32

Armer Blümel, in dem Alter schon voll auf Alzheimer.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 25.04.2024 08:24

Wenn mich jemand respektlos und schräg anredet,
gebe ich auch nicht mein Wissen kostenlos weiter.

Warum auch?

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vinzenz2015 (46.670 Kommentare)
am 25.04.2024 10:21

Respekt vor Blümel?

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:48

Auch wenn Sie persönlich so denken mögen, ist es unprofessionell im Berufsleben, so etwas nicht verbergen zu können.

Für Respektlosigkeiten gibt es in meinem Umfeld so gut wie null Toleranz.
Aus einem guten Grund, denn wer unsachlich sein muss, hat meistens unrecht!

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lastwagen (2.074 Kommentare)
am 24.04.2024 20:31

Wie immer hat Kogler viel Unsinn gesprochen.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 25.04.2024 08:36

Ist als Regierungsmitglied beim U-Ausschuss auch in einer Verteidigungsposition.

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vinzenz2015 (46.670 Kommentare)
am 25.04.2024 10:21

Welchen Unsinn? Keiner da!

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:48

Ihr hoher Blutdruck ist jedenfalls immer da.

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