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U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen

Von nachrichten.at/apa, 24. April 2024, 14:10 Uhr
René Benko Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

WIEN. Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt.

Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.

Nach Rücksprache mit Benko könne das Erscheinen und die Verfügbarkeit (auch von dessen Vertrauensperson) für den 22. Mai "verbindlich zugesagt werden", heißt es in dem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko werde schon am Vortag nach Wien anreisen, heißt es darin.

Lesen Sie auch: U-Ausschuss: SP will Benko polizeilich vorführen lassen (OÖNplus)

SP will Antrag auf behördliche Vorführung trotzdem einbringen

Seitens der SPÖ hieß es dazu, die sozialdemokratische Fraktion werde am Donnerstag den geplanten Antrag auf behördliche Vorführung Benkos für den 22. Mai trotzdem einbringen, sollte der Ex-Unternehmer wie zu erwarten am Donnerstag der ursprünglichen Ladung in den U-Ausschuss nicht folgen. Es gehe darum, der "'verbindlichen Zusage' des René Benko noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen", sagte ein SPÖ-Sprecher.

Eingebracht und abgestimmt wird der Antrag zum Schluss des Sitzungstages am Donnerstag, sofern zuvor das Nichterscheinen Benkos festgestellt wird. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss für diesen Vorführungsbeschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich "völlig unproblematisch". Für den Sitzungstag am 22. Mai braucht es keinen eigenen Beschluss, dieses Datum war ohnehin schon als letzter Ausschuss-Tag festgelegt und u.a. für allfällige behördliche Vorführungen sowie Formalitäten vorgesehen.

Mehr zum Thema: Gläubiger fordern 2 Milliarden Euro von Benko

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3  Kommentare
3  Kommentare
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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 24.04.2024 15:24

Was die SPÖ hier betreibt, ist massive populistische Hetze über die Medien und Ungleichbehandlung.
Die Abgeordnete Krainer, der sich selbst als Sozialdemokrat bezeichnet, sollte sich schämen!

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 24.04.2024 18:36

Was ist daran genau Hetze lieber Berufsposter?

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:15

Das verstehen Sie als Sozi offenbar nicht.

Einen Antrag auf polizeiliche Vorführung trotz vorheriger korrekter Absage aufgrund eines wichtigen Grundes (vorgegebener Gerichtstermin) und schriftlicher Zusage des Erscheinens zum nächsten Termin anzukündigen, ist reine Hetze und Ungleichbehandlung.

Die SPÖ versucht mit der populistischen Hetze gegen Benko, parteipolitisch zu punkten.
Das ist mies und für einen österreichischen Abgeordneten komplett unwürdig!

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