Fall Ott: Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste
WIEN. Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten.
Eine von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen mache nur Sinn, wenn auch die "Abwehr", also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie militärische Nachrichtendienste müssten gestärkt "mehr Instrumente" bekommen, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können, denn "Spione enttarnen sich nicht von alleine", so der Kanzler.
Konkret geht es dabei etwa um das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten oder leichtere Beschlagnahme von verdächtiger, technischer Ausstattung. Derzeit seien die Behörden nicht in der Lage, "Tarnidentitäten auffliegen zu lassen".
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"Große Mahnung"
Aktuell heißt es im Paragraf 256 des Strafgesetzbuches: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie auch immer unterstützt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist." Eine reine Gesetzesverschärfung sei "falsch", ohne die zusätzlichen Befugnisse für Geheimdienste für sich in der Praxis nichts ändern, erklärte Nehammer.
Die Ermittlungsergebnisse nehme er jedenfalls "sehr ernst", der Fall sei eine "Frage der nationalen Sicherheit" und "große Mahnung an uns", betonte Nehammer. Es brauche "Klarheit und "dringende Aufklärung" um zu sehen, "was da noch alles ans Licht kommt".
Wie wäre es mit mehr Kontrolle?
Passt schon so.
Zuerst aber mal die Akte Ott klären. Danke.
Kann man die Überwachung für sich selbst beantragen?
Das wäre doch praktisch, um vor allen böswilligen Anschuldigungen geschützt zu sein.
Ich bin für eine Überwachung der FPÖ durch den Verfassungsschutz.
Die VP - Leitkulturdebatte ist tw. deckungsgleich mit den Forderungen der AfD.
Die AfD wird in der BRD tw. überwacht!
Ja, es ist ein Wahnsinn, wie die FPÖ die ÖVP vor sich hertreibt. Und das mit dem Ergebnis, dass die ÖVP immer weiter zurückfällt.
Alle sollen ausspioniert werden, alle ... Der grosse Bruder lässt grüssen. Ausser die PolitikerInnen wahrscheinlich, wenn sie bei den "richtigen" Parteien sind, die dürfen sicher nicht ausspioniert une überwacht werden, das ist doch ganz klar. Noch was am Rande, wenn nicht zum Nachteil der ÖsterreicherInnen und Österreichs herumspioniert wird, dann ist mir das ziemlich egal Vor einigen Jahren kam auf, dass der amerikanische NSA in Deutschland eine umfangreiche Überwachungsanlage betrieb, wahrscheinlich auch noch heute und vielleicht auch in anderen europäischen Staaten. Später war dann Schweigen im Walde und man hat nichts mehr gehört davon. Beim den russischen Diensten und denen von anderen wird es auch nicht anders sein, da wette ich darum. Und da wird sich auch nichts ändern.
Freili Franz fährst mit!
Wir nutzen das nun, um dem totalitären Überwachnungsstaat a la Familglia Tür und Tor noch weiter zu öffnen!
Wieder typisch österreichisch: einerseits wirft man unserem Geheimdienst mangelnde Effektivität vor, verbietet ihm aber andererseits jene Instrumente, die zur Ausübung dieses Aufgabenbereiches nötig wären.
Mir kommt das so vor, wie wenn man von einem Sportler verlangt, er soll mit zusammengebundenen Beinen über Hindernis springen und wundert sich dann, dass es nicht funktioniert.
Nehammer kann alles und weiss alles. Wieso geht dann alles schief?
Kann es sein, dass er immer erst im Nachhinein etwas weiss und damit eigentlich nichts kann?
Erneut fährt der Kantschler ein billiges Ablenkungsmanöver, diese Politganoven wollen nur eines, nämlich unsere Konversationen völlig anlasslos und ununterbrochen auslesen. Man will uns ausgustieren, uns noch mehr nackt machen als wir es ohnehin schon sind. Kaum bietet sich eine Gelegenheit, schreit entweder Karner oder der Kantschler sofort nach diesem "wir brauchen mehr Befugnisse" und meint wir sind gierig nach Daten, wollen wissen was ihr über uns redet und wollen euch drangsalieren und bedrohen. Gut wenn endlich die Wahlen kommen und der Volkskanzler bald in Amt und Würden sein wird.
"Ausgustieren?" Keine Angst. Niemand will blaue Welser essen. Die sind unverdaulich. Außerdem glauben sie, dass die FPÖ keine Daten will. Was ein Witz ist.
"Gut wenn endlich die Wahlen kommen und der Volkskanzler bald in Amt und Würden sein wird." Dann werden wir endlich rund um die Uhr überwacht.
…. rund um die Uhr überwacht und wir nicht FPÖ Systemkonforme verfolgt. Vom „Volkskanzler“ vor den „Volksgerichtshof“ gestellt.
Urwelser Ihr seid schon fürchterlich von dem Post Covid-Symptom einer massiven Vergesslichkeit geplagt was da zu führt, dass Ihr strammen FPÖ-Poster Euchimmer wieder bis auf die Knochen blamiert.
Zur Erinnerung:
Als Innenminister wollte Kickl die Überwachungssoftware "Bundestrojaner" in Ö einführen. Eine Überwachungsmethode, die er im Wahlkampf 2017 noch als Stasimethode bezeichnete.
Urwelser, das Internet vergisst NICHTS!
Es sollten auch dringenst die Verbindungen in die österreichische Politik untersucht werden!
Vor allen Dingen muss die ÖVP untersucht werden.......
Nehammer liegt mit seiner Forderung richtig. Ausländische Geheimdienste haben oft Befugnisse, die unser Geheimdienst nicht hat. Wir sind auf wichtige Hinweise angewiesen und nehmen die auch dankend entgegen. Konsequent ist das nicht und zeigt auch, dass wir die Möglichkeiten unseres Geheimdienstes an die allgemeine Entwicklung anpassen müssen.
So ein Schwachsinn. Ich möchte nicht dass man mich anlasslos ohne richterliche Genehmigung überwacht oder ausspioniert. Wenn Sie das möchten, nur zu. Dann wählen Sie die Einheitspartei. Dann kommt das alles.
"Die Einheitspartei". Alles in der blauen Wirrwelt ist Projektion.
@Welser, was haben Sie zu befürchten?
Sobald sie das Smartphone in die Hand nehmen, sind Sie überwacht. Noch nicht gecheckt?
Also mir ist’s wurscht, ich hab nix zu verbergen, noch was zu befürchten. Weiß sehr wohl, dass ich schon lange „Gläsern“ bin, aber stelle keine Gefahr dar und mache nichts Verbotenes. Also worin ist denn leicht Ihre Angst begründet?
Urwelser kennt Kickl, der von Ihnen herbeigesehnte Volkskanzler, Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Generalüberwachung?
Nochmals zur Erinnerung:
Als Innenminister wollte Kickl die Überwachungssoftware "Bundestrojaner" in Ö einführen. Eine Überwachungsmethode, die er im Wahlkampf 2017 noch als Stasimethode bezeichnete.
Dann muss er es aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die blaunen Putinfreunde nach der Wahl diesen Geheimdienst in ihrem Sinne missbrauchen.
Sprich, es kann dann eine österr. Stasi ähnlich der DDR geben.
Wollen wir das. 🤔🙈
Sollte es wirklich Kickl schaffen haben wir nicht nur den Geheimdienst sondern auch das Parlament von Russland unterlaufen. Dann gute Nacht! Ich bin mir sicher das die blauen tief verwurzelt sind in diesen Skandal. Den zuständig für die Kontrolle ist der Innenminister! Als sich die Vorwürfe 2017 eindeutig erhärtet haben und nichts unternommen wurde war Kickl Innenminister!
Na dann, berichten Sie einfach Ihre Erkenntnisse und Beweise an die Staatsanwaltschaft! Sollten Sie aber nix in der Hand haben..........
Was soll er denn in der Hand haben?
"Sollten Sie aber nix in der Hand haben..........2.
Kommt linz2050 dann auf die FPÖ Fahndungsliste, angekündigt beim FPÖ Neujahrstreffen 2024?
Wenn man die Berichte so liest, dann sollten die Damen und Herren eher an die kurze Leine genommen werden. Mehr Rechte bringen wohl mehr negative Möglichkeiten, aber was will man von diesem Kanzler erwarten.