Untersagung von Klimademo in Linz war rechtswidrig
LINZ. Die Untersagung einer mobilen Klimademo von Fridays for Future Ende September in Linz durch den Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) war rechtswidrig.
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat der Beschwerde der Veranstalter Folge geleistet, der Bescheid sei ersatzlos zu beheben, teilte das LVwG am Montag in einer Aussendung mit.
Wegen eines zu hohen Infektionsrisikos mit Corona beim Gehen war der Marsch vom Hauptplatz über die Nibelungenbrücke und zurück nicht genehmigt worden. Luger hatte unter Verweis auf das Epidemiegesetz per Bescheid Auflagen für die Versammlung erteilt, wonach maximal 1.000 Teilnehmer an einer stehenden Kundgebung zugelassen wurden. Die Aktivisten sahen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt und wandten sich an das Gericht.
Das LVwG gab der Beschwerde statt, "die Vorschreibung von Auflagen auf Basis des Epidemiegesetzes" durch den Bürgermeister als Gesundheitsbehörde erfolgte in rechtswidriger Weise". Das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Recht, sich friedlich zu versammeln, könne "nur zum Schutze bestimmter Interessen gesetzlich beschränkt" werden. Die auf der Grundlage des Epidemiegesetzes erlassene Covid-19-Maßnahmenverordnung regle genau unter welchen Vorgaben, Kundgebungen stattfinden dürfen. Die von Luger angeordneten Einschränkungen gingen jedoch darüber hinaus.
Das LVwG hatte bereits die Corona-bedingte Untersagung einer Tierschutz-Demo im Juli in Linz aufgehoben. Der Eingriff in die Grundrechte wiege schwerer als das Interesse an der Verhinderung der Versammlung aus Gesundheitsgründen, urteilte das Gericht.
Rechtsunsicherheit beglichen
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts "die herrschende Rechtsunsicherheit beglichen". Die Gesundheitsbehörde habe damals eine andere Rechtsauffassung vertreten. "Für die Zukunft steht damit auch fest, dass in ähnlich gelagerten Fällen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über die Schutzmöglichkeiten der Covid-Gesetze des Bundes zu stellen ist", so Luger in einer Aussendung.
Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, erwartet sich, dass sich der Bürgermeister "künftig an die rechtlichen Vorgaben hält und sich nicht über die geltenden Bestimmungen hinwegsetzt". Für den Linzer NEOS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik war die Untersagung ein "destruktiver und willkürlicher Akt". Er wirft Luger vor, dieser habe versucht, eine Demo "abzuwürgen", weil ihm "die Linzer Fridays for Future nicht passen".
Wirtschaft 
Hier sehen sich die Aktivisten eingeschränkt, aber sonst laut schreien, wenn es darum geht neue Maßnahmen zu erfinden.
Luger hat - und ich sage das nicht gerne - Recht gehabt, die Demo zu untersagen. Diese Taugenichtse und Heuchler fühlen sich nun auf den Schlips getreten und versuchen nun ihr "Recht" durchzupochen.
irgendwie hat man das gefühl das bei gerichtsurteilen in letzter zeit immer die verweigerer und demonstrierer bei jedem urteil recht bekommen.
Der Widerstand gegen Klimaschutz ist groß. Das ist das eigentliche Problem.
In Oberösterreich und in Linz wird über Klimaschutz nur groß geredet.
Ja jedem sein Recht.. Aber dann sollte auch ich das Recht haben das ich geschützt werde.
Also nach der Demo 10 Tage Quarantäne...
Das Infektionsrisiko ist beim Beisammenstehen sicher höher als beim Gehen.
Das sollte ein Bürgermeister schon abwägen können.
Die gehen einen schon auf die Nerven. Luger hat richtig gehandelt. Als ob es nicht egal waere, wo sie ihre sinnlose Aktion präsentieren. Bei ihren marsch haetten sie wieder die bim blockiert. Am besten waere, wenn diese Demonstranten, am urfahr Markt-Parkplatz ihren Frust ausleben wuerden.
Jo, am 1. Mai. Da hat schon der Goiserer mit voller Wucht die Maß über den Schädel gezogen bekommen.
Also so ganz un-frustriert klingt Ihr Kommentar aber nicht....
Ist aber auch kein Wunder, nachdem gestern Ihr Ibiza-Messias aus dem Paradies vertrieben wurde....
Geh bitte, kann der an Unfähigkeit nicht mehr zu übertreffende BM nicht endlich "abdanken"? Das kann doch nicht die "beste Wahl" bei der SP sein ... wenn doch, dann gute Nacht ...
Ist Ihnen der Baier lieber ?
Der bitte auch nicht.
In disem Punkt war er ja nicht unfähig, da har er völlig richtig gehandelt
Luger gehört sicher nicht zu meinen Freunden, aber wo er recht hat, hat er recht. Selten, aber doch.
Und wenn Lvgh Demos vor Gesundheit stellt, dann Gute Nacht, Demokratie.
Hauptsache den fachlich arglosen Hein verteidigen.... sehr armselig, wirklich!
Zahndepperl, was hat nun der Hein damit zu tun?
Ich bin kein Freund der SPÖ, aber es soll dem Herrn Luger nie ein größerer Fehler passieren.
Die Querulanten und Radaubrüder(schwestern) braucht in Linz eh niemand !
Warum ist Hein noch da, die FPÖ ist der größte Feind der Linzer, und damit meine ich nicht einmal die Villa, sondern die gestohlene Zukunft.
Hein, du hast uns Linz gestohlen
gib es wieder her...
gibt es wieder her!
Sonst kommt euch der
Strache holen
und es gibt nichts mehr. An fetter Parteienförderung.
dir dürfte der Strache am Zahn gefühlt haben hast immer noch Zahnweh? dein Kommentar zeugt von .......
Warum soll ich mir selbst auf den Zahn fühlen. "Schwächer als schwach!", sag ich da nur.
Das Lied`l lässt auf ihr geistiges Nieveau schliessen!
In welcher Form ist jetzt eine Wiedergutmachung möglich? Darf die Demo nachgeholt werden? Bitte um weitere Infos zu diesem spannenden Thema, liebe OÖN
Mag. Luger, wenn ich ihn letzthin richtig verstanden habe, hat absolut nichts dagegen, wenn Kimademos täglich nachmittags am Hauptplatz über die Nibelungenbrücke stattfinden - per Pedes aber auch gerne mit dem Rad. Es dürfte ihm jedoch wichtig sein, dass die Demonstrant*innen zueinander einen 3 Meter-Abstand einhalten und so den Platz gut ausnutzen, "denn Gehen ist gefährlich".
Informierte Kreise meinen auch , Mag. Luger wolle so seinen verhassten politischen Rechts-Partner schneller loswerden, weil er es leid sei, als politischer Geisterfahrer zwischen rechtsextremen Türken (Milli Görüs) und frechtsextremer österreichischer Partei hin- und herzuschrammen.
Ein patenter Bursche, dieser Luger!
Der Luger ist schon so oft im Liegen umfallen, da ist Gehen für ihn kaum gefährlicher!
Schon zu kalt draußen für die Demonstranten. Nächster Termin erst wieder in den Pfingstferien. Ihm - Ferien? Geht ja gar nicht! Also nach Pfingsten, wenn es draußen wieder schöne warm ist.
Bei der letzten Demo war es sehr kalt, aber krank geworden ist keiner.
Sie kennen alle 15 persönlich?
Vermutlich sieht Bgm. im Gehen eine Gefahr. Das wäre eine Erklärung für seine Positionierung von Linz als Autostadt.
"Bgm. Luger" natürlich, es handelt sich um einen Ausnahmefall in Europa.
Auch eine Standdemo musste er für gefährlich halten - er, der schon so oft im Liegen umgefallen ist!
Gegen das Auto traut er sich nichts sagen, gegen Kinder schon!
Was für ein Elend!
Wie schön wäre ein autofreie Innenstadt, der Hauptplatz autofrei und belebt, Gastgärten, Märkte, Bäume, Platz zum Gehen. Das erlebe ich nicht mehr.
Aber für die Kinder gehe ich mit demonstrieren.
Das Grundrecht, andere zu infizieren?
wenn schon Grundrechte beschneiden, dann bitte das auf freie Meinungsäußerung im OÖN Forum 😁
Wenn ich an die FPÖ denke, gewinne ich eher den Eindruck, sie sehen für sich ein Grundrecht, andere zu i d en t i f i z i e r e n..... "Und um Gottes willen keine Meinungsfreiheit".
Schade das wir heimgeschickt wurden bei letzter Demo
Hättest besser dafür den Deutschkurs nicht geschwänzt. 😁
Bitte um Respekt vor uns ältere Menschen
Jemand der fürs Klima demonstriert, den Mumm dazu hat, der verdient meinen Respekt, aber Deutsch ist wirklich nicht deine Stärke.
Was passiert eigentlich dem, der dies zu verantworten hat?
Disziplinarisch?
Eigentlich nicht mehr tragbar, der Hr. Luger. Wenn er schon bei sowas versagt.
Ich habe den Eindruck, dass eine Demonstration bequemer ist, als selbst ein gutes Beispiel abzugeben.
Donmartin, "lieber Nein statt ja und Amen". Zumindest wäre das die Lehre aus 82 Jahren Nationalsozialismus in Oberösterreich.