SP-Stadtrat Stummer: "Wir werden der Gegenspieler der VP und FP sein"

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurde Peter Stummer (SP) als neuer Stadtrat angelobt. Er folgte auf den langjährigen Vizebürgermeister Michael Steffan. "An der Spitze der SP Ried zu stehen, ist eine zeitliche Herausforderung, die ich mir aber zutraue", sagt der 47-Jährige im OÖN-Interview.

 

Sie sind politisch gesehen ein eher "Spätberufener". Warum haben Sie sich für den Einstieg in die Kommunalpolitik entschieden?

Peter Stummer: Politik hat eine einzige Daseinsberechtigung: Das Leben der Menschen besser zu machen. Aktuell wird aus meiner Sicht dieses Ziel auf Bundes- und Landesebene von keiner der Regierungsparteien verfolgt, es stehen ausschließlich Partei- und Klientelinteressen im Vordergrund. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass ich mit meinem politischen Engagement das ändern kann, jedoch möchte ich dazu beitragen, die Menschen durch meinen Einsatz in der Kommunalpolitik zu unterstützen.

Warum haben Sie sich der SP angeschlossen?

Ich bin nicht immer damit einverstanden, wie die SP agiert, aber ich identifiziere mich zu 100 Prozent mit den grundsätzlichen Werten der Sozialdemokratie. Die SP ist die einzige Partei, die für sozialen Frieden und Gerechtigkeit eintritt. Das sind die Grundbedingungen für Wohlstand und Stabilität in einem Land, und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Sie haben eine "echte Oppositionspolitik" angekündigt. Wie wird diese in den kommenden Jahren aussehen?

Konstruktiv. Wir werden der Gegenspieler der VP und FP in Ried sein und uns vehement für die Rieder Bevölkerung einsetzen. Es geht um die Menschen und nicht um die Parteien.

Die SP Ried war viele Jahre lang von der politischen Arbeit von Sabine und Michael Steffan geprägt. Was können Sie von den beiden lernen?

Sabine Steffan ist nach wie vor Fraktionsobfrau der SP Ried. Beide sind außergewöhnliche Persönlichkeiten, von denen man vieles lernen und mitnehmen kann. Grundsätzlich muss ich aber einen eigenen Weg gehen.

Wie würden Sie in wenigen Worten Ihren politischen Stil bezeichnen?

Akribisch, geradlinig, konsequent. Konflikte scheue ich nicht.

Welche Projekte wollen Sie in den kommenden drei Jahren bis zur Wahl maßgeblich vorantreiben?

Grundsätzlich ist Ried eine tolle Stadt, die viele Möglichkeiten bietet. Das Thema Innenstadt liegt mir sehr am Herzen, hier gibt es noch Luft nach oben. Der Zustand der Straßen im Stadtgebiet gehört dringend verbessert, auch die Weiterführung des Internats und der Eislaufhalle werden schwere zu bewältigende Aufgaben werden.

Sie haben das Internat angesprochen. Ein schier unendliches Thema, oder?

Aktuell ist der Stand, dass das Gebäude abgerissen werden und der Vertrag mit dem Heimbauverein aufgekündigt werden soll. Die ISG soll mit dem Bau von Kleinstwohnungen anstelle des Internats beauftragt werden. Wird das umgesetzt, gibt es keine Internatsplätze für 14- bis 16-Jährige mehr. Das wäre ein erheblicher Standortnachteil für unsere Schulen, Betriebe und die Fußballakademie. Der SP-Wohnbaustadtrat ist mit allen Beteiligten in engem Kontakt, um ein Konzept zu verwirklichen, das eine Zukunft des Internatsbetriebes ermöglicht. Wer der zukünftige Betreiber wird, ist derzeit nicht so wichtig.

Es gibt Gerüchte, wonach in Ried ein weiteres fixes Radargerät angekauft werden soll. Was ist da dran?

Ich sage mal so: Sollten VP und FP die Meinung vertreten, dass Ried ein neuntes Radar braucht, wird die SP sicher nicht zustimmen. Auch wir sind für Verkehrssicherheit, jedoch mit anderen Methoden. Hier ist Verkehrsstadtrat Lukas Oberwagner (Grüne) gefordert.

Wahl 2021: Inwiefern hängt die Entscheidung, wer für die SP Ried als Bürgermeisterkandidat in die Wahl geht, davon ab, ob der langjährige Stadtchef Albert Ortig noch ein weiteres Mal ins Rennen geht?

Ob Ortig kandidiert oder nicht, ist ausschließlich Sache der VP und wird unsere Entscheidung in keinster Weise beeinflussen.

Anders gefragt: Die SP war bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen chancenlos, warum soll sich das 2021 ändern?

Weil sich ehrliche, konsequente Arbeit durchsetzen wird.

Viel Wirbel gab es in den vergangenen Wochen rund um die Finanzen und Verwendung von Fördermitteln bei der SV Ried – Ihre Meinung als Sportstadtrat?

Dass die SV Ried von den Grünen, ohne auch nur einen einzigen Beweis erbracht zu haben, auf das politische Parkett gezerrt und diverser Straftaten bezichtigt wird, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Wenn es Beweise für die Behauptungen gibt, sind diese vorzulegen und die notwendigen Anzeigen zu erstatten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, finanzielle Situationen von Unternehmen und Vereinen öffentlich zu diskutieren. Sollte sich herausstellen, dass an den Behauptungen nichts dran ist, wurde der Ruf des Vereins und unbescholtener Personen trotzdem angepatzt. Solange es keine Beweise für diverse Anschuldigungen gibt, genießt der Verein und die handelnden Personen mein volles Vertrauen.

Was würde die SP benötigen, um auf Landes- und Bundesebene den schwarz-blauen Regierungen echte Paroli bieten zu können?

Ein einheitlicher Auftritt und eine gemeinsame Stimme nach außen. Wir müssen endlich wieder als eine einheitliche Partei wahrgenommen werden, nur so können wir mit dem notwendigen Kampfgeist die Zukunft von unserem schönen Heimatland positiv mitgestalten.