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Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Von nachrichten.at/apa, 13. Mai 2024, 09:39 Uhr
AFD
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bild: (AFP)

MÜNSTER. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz in Köln zurück.

Der Verfassungsschutzes habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung. Die AfD kündigte umgehend an, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu tragen.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien "keineswegs grenzenlos weit", aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein "zahnloser Tiger" sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats, in der Begründung der Entscheidung. Es gebe nach Überzeugung des Senats den begründeten Verdacht, "dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen", hieß es in der Begründung. Das sei laut Grundgesetz eine "unzulässige Diskriminierung".

AfD kündigt Berufung an

Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar. Die durch das Gericht bestätigte Einstufung erlaubt eine Beobachtung der Partei durch den deutschen Inlandsgeheimdienst.

"Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen", sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch am Montag laut einer Mitteilung der Partei. Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil keine Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. AfD-Vize Peter Boehringer kritisierte mit Blick auf das Verfahren eine "ungenügende Sachverhaltsaufklärung". "Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war."

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Urteil die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. "Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden", fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.

Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von der Sicherheitsbehörde sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. "Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte", sagte Faeser. Sie betonte: "Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."

CDU in Sachsen will schnellstmöglich AfD-Verbotsverfahren 

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte indes an, im Bundestag so schnell wie möglich einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er "ZEIT ONLINE". Einige deutsche Politiker wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) oder SPD-Chefin Saskia Esken haben sich zwar für die Prüfung eines Verbotsantrags ausgesprochen, zumindest Esken würde damit aber lieber bis zur Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextrem warten. Ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsschutzes steht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem Abschluss.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gewandt, das wegen des Verfassungsschutz-Dienstsitzes in Köln für den Fall in der Vorinstanz zuständig war. Das Kölner Gericht wies im März 2022 eine Klage der AfD gegen die rund ein Jahr zuvor erfolgte Einstufung als Verdachtsfall ab. Die Partei ging in die Berufung. Zu Beginn der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Mitte März in Münster stellte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen.

"Gesichert rechtsextrem"

Das Urteil fällt mitten in den Wahlkampf für die Europawahl Anfang Juni und in die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen werden - wie auch jener in Sachsen-Anhalt - von den Verfassungsschutzbehörden dieser Bundesländer als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Unterdessen hatten Unbekannte in der Nacht auf Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten mehrere Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte. Außerdem warfen sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür, der aber von allein erlosch, wie es hieß. Eine Fußmatte wurde beschädigt. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, ermittelt.

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65  Kommentare
65  Kommentare
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zlachers (8.049 Kommentare)
am 15.05.2024 17:53

Gestern dürfte ich die Erfahrung machen; am späten Nachmittag ging ich durch eine mir unbekannte Stadt, wo ich mich, in den Gassen blöder weise verlief, mein Parkschein lief aber auch in 15 min.ab so das ich unbedingt rechtzeitig beim Auto sein wollte um kein Strafzettel zu bekommen. Ich hatte mich nicht weit vom Parkplatz entfernt, fand aber nicht den Weg zurück, es war auch kein Mensch da dem ich nach dem Weg fragen hätte können. Und dann, aus der Gasse gegenüber kam einer doch, rein optisch zu beurteilen war’s ein rechtsradikaler. Ich stand da, und als mir näher gekommen war, guckte er erst verwundert - warum ich ihm so angucke. Dann fragte ich ihm nach dem Weg. Und was geschah, er lächelte mich sogar freundlich an, zeigte mir den Weg und bot mir an ihm nachzugehen weil er auch diese Richtung ging. Das tat ich, und wir unterhielten uns sogar ganz normal miteinander. Schließlich sagte er: siehst du; wir sind nicht nur böse, wir können auch freundlich sein. Was war das?

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elhell (2.153 Kommentare)
am 15.05.2024 19:01

Man könnte sagen: den Weg raus zeigen die Rechtsradikalen den Fremden eh immer gerne und bereitwillig ...

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zlachers (8.049 Kommentare)
am 15.05.2024 19:35

Ich weiß es nicht! Nur das mir diese Begegnung noch lange in Erinnerung bleiben wird, das weiß ich. Und ich denke heute noch nach: war’s eine Ausnahme, ( ein Schaf in Wolfspelz ) vielleicht einer von Tausend. Oder gibt es mehr von ihnen die Emphatisch und freundlich sind?

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harie (159 Kommentare)
am 15.05.2024 10:36

Es ist von einer bedrängten Regierung so einfach sich einer rechtsgerichteten politischen Partei zu entledigen, indem man sie vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz kurzum als Rechtsextrem einstufen lässt. Auch haben einige deutsche Politiker wie ein Wüst kein Problem, die AfD und ihre Wähler als Nazis zu bezeichnen, was den Zustand ihrer Justiz die solche Entgleisungen toleriert, offenbart. Ist es doch unter Strafe verboten, die deutsche Fahne zu schwenken, die Nationalhymne anzustimmen und sagen "Alles für Deutschland" wie es Björn Höcke tat. Trump wurde für seinen gleichbedeutenden Sager "Amerika first" gefeiert währdend Höcke 13.000€ blechen muss.

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 15.05.2024 12:12

Der deutsche Verfassungsschutz ist also der Regierung gegenüber weisungsgebunden - bitte verraten Sie das Institut der AfD-Telegramm-Akademie, an dem das gelehrt wird....

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/rene-springer-afd-brandenburg-verfassungsschutz-interview-faktencheck.html

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elhell (2.153 Kommentare)
am 14.05.2024 17:29

Es wird nichts besser, wenn gegen einen AfD-Politiker ein Brandanschlag verübt wird. Damit wird wieder die Opfer-Täter-Umkehr gefüttert.
Aber die deutsche Justiz ist unserer voraus. Dort werden Fakten von der öffentlichen Hand untersucht und für Teilorganisationen der AfD als "gesichert rechtsextrem" abgeurteilt.
Bei uns lachen sich die Blaubraunen eines und spielen sich, wie weit sie mit Wortspenden gehen können, bevor sich jemand aufregt, dann gibt's einen medienwirksamen Rückzieher und alles ist wieder gut. Egal ob der Vilimsky bei Wehrsportübungen unter verurteilten Rechtsradikalen gefilmt wurde oder der Strache drei Bier bestellt - alles schnell vergessen! Niemand klagt und niemand urteilt!

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Gugelbua (32.056 Kommentare)
am 14.05.2024 16:09

was meinen die Politiker/innen dazu daß immer mehr in der Bevölkerung zu den Ultra rechten wandern

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zlachers (8.049 Kommentare)
am 14.05.2024 16:36

Dass das ein jämmerlicher Versuch ist die Politik unter Druck zu setzen, damit sie nach der Pfeife von der „Bevölkerung“ tanzen. Immer wenn irgendwas bei ÖVP, SPÖ nicht so läuft wie erwünscht droht man ihnen FPÖ zu wählen, weil die sind Gefährlich ( fürs Volk und Politiker ) und werden von euch „ der Bevölkerung“ als Waffe gegen die normalen Politiker benutzt. Unterdruck setzen oder erpressen nennt man das.

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 15.05.2024 06:35

Weils passt, dazu wieder einmal die Abwandlung des berühmten Bronner´schen Ausspruchs vom "verblichenen" Posterkollegen "Hochofen":

“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und FPÖ.
Man kann intelligent sein und FPÖ wählen. Dann ist man nicht anständig.
Man kann anständig sein und FPÖ wählen.Dann ist man nicht intelligent.
Und man kann anständig und intelligent sein. Dann wählt man nicht die FPÖ.”

Es wird für "Protestwähler" am Wahlzettel ausreichend andere Möglichkeiten geben, andere Parteien als wie jene zu wählen, die derzeit die Regierung bilden. "Einfache Lösungen" bieten nur Populisten und Demagogen an, die suggerieren, nur sie würden "das Volk" vertreten... ("alle anderen sind nur einheitslinkslinke Hereinklatscher- und Systemparteien auf der Liste Volksverrat")

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 18:50

Fragen Sie dias die Politiker*innen und nicht uns. Ich weiss nur eines: So manche (viele?) wählen Ultrarechts nur, um die anderen Parteien zu "ärgern". Was diese Herr- und Damenschaften nicht bedenken: Wenn allzuviele so denken und handeln, bekommen diese ein Wahlergebnis, das sie im Leben nicht gewollt haben.

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ECHOLOT (8.852 Kommentare)
am 14.05.2024 14:38

Ja man lernte von DDR und China ,- Oppositionspartein verbieten, mehr Überwachung, Sprachpolizei , alles staatlich regulieren Privatvermögen immer mehr angreifen, und den Bürger mundtot machen!...
Das Erwachen wird bitter!!

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Linz2013 (3.364 Kommentare)
am 14.05.2024 15:02

Ich habe in einigen liberalen / bürgerlichen Zeitungen Kommentare gelesen. Die Meinung war eindeutig:

Auch wenn es rechtlich möglich wäre, sollten die Wähler das Urteil fällen.

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 18:48

Ein Verbotsverfahren ist eine heikle Angelegenheit, und speziell seit den Problemen mit dem Verbot der - insgesamt doch eher unbedeutenden - NPD sind die demokratischen Parteien vorsichtig geworden.

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 18:47

Die Möglichkeit des Parteienverbots besteht in (der Bundesrepublik) Deutschland länger als die Gründung der DDR her ist und wurde auch schon vor der Machtübernahme der KPCh beschlossen. Diese Möglichkeit beruht auf den Erfahrungen der Weimarer Republik. Insofern geht Ihr Argument ins Leere.
Bürger werden maximal dann "mundtot" gemacht, wenn sie strafbare Beleidigungen oder Unterstellungen äussern. Von einer AfD oder FPÖ ist da anderes zu erwarten.

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radfahrer1 (287 Kommentare)
am 14.05.2024 11:01

FPÖ ist viel schlimmer (rechter) als AFD!!

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maierei (1.202 Kommentare)
am 14.05.2024 13:15

Haben sie dafür auch Belege oder doch nur der übliche Beißreflex

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santabag (6.040 Kommentare)
am 14.05.2024 14:01

Fühlen Sie sich angegriffen?

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maierei (1.202 Kommentare)
am 14.05.2024 14:43

Nicht wirklich. Es ödet mit ehrlich gesagt sogar an. Ohne Belege einfach los zu hetzen gefällt wohl seit kurzen auch den Linken

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Juni2013 (10.018 Kommentare)
am 14.05.2024 15:54

"Ohne Belege einfach los zu hetzen ..."
Ja ,maierei das tun Leute wie Sie jeden Tag hier in diversen Foren. Also tuns nicht jammern.
Ach so, Sie gehören ja zu der Opferpartei. Ja da dürfen Sie natürlich weinen und wehklagen Sie Armer.

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maierei (1.202 Kommentare)
am 14.05.2024 16:21

Lena bist du es

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westham18 (4.556 Kommentare)
am 13.05.2024 21:14

Ein trauriger Tag für die Freunde der AfD, unserer FPÖ und deren "Fans"....😭😂

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gutmensch (16.765 Kommentare)
am 13.05.2024 21:21

Wann ist es endlich mal bei uns so weit ?

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 10:55

Meines Wissens sind die rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland anders; dort war man bei der Schaffung des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der Weimarer Republik in puncto Demokratiefeindlichkeit besonders aufmerksam und vergass nicht die Verhöhnung durch Joseph Goebbels, dass die Demokratie so dumm war, ihren Feinden die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hand zu geben.

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magrupertritirc (140 Kommentare)
am 13.05.2024 20:23

es kann dahingestellt bleiben, ob ein in der provinz angesiedeltes oberverwaltungsgericht recht oder unrecht gesprochen hat. die relevante antwort werden die wähler geben: ob sich ein viertel der deutschen als verdächtig rechtsextrem anpatzen lassen muss, weil sie eine gänzlich andere politik fordert, kann interessante folgen haben: je weniger der sogenannte rechtsstaat gegen linksfaschismus und radikalislamismus unternimmt, umso mehr wird sich eine wachsende solidarisierung mit der afd ergeben. franz josef strauss (auch kein lupenreiner demokrat) lässt grüssen ("rechts der csu darf kein platz für eine partei sein")....

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 14.05.2024 07:20

Der "sogenannte rechtsstaat" - die Formulierung verrät die Wertschätzun....

Verrät uns der Seniorenflyer auch noch, was denn "Linksfaschismus" ist und was der "sogenannte rechtsstaat" dagegen unternehmen sollte?

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kulesfak (2.772 Kommentare)
am 14.05.2024 07:59

Sie scheinen ja sehr verärgert zu sein.
Aber reissens das Maul nicht zu weit auf.
Wär nicht das erste Mal, daß ihr Rechtsextreme dann wieder gewaltig abstinkt.

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Kraftwerk (224 Kommentare)
am 14.05.2024 15:27

gerade heute wurden in Frankreich wieder Polizisten ermordet von euren Freunden auch in Deutschland wird täglich gemordet in Österreich ein bisschen weiniger aber dafür sehr viel gemessert von euren Freunden und ihr findet das toll schauma mal wie es weiter geht

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kulesfak (2.772 Kommentare)
am 14.05.2024 16:35

Mach wenigstens ab und zu einen Beistrich, damit dein heuchlerisches Gesülze einigermaßen lesbar ist.
Oder bist jetzt zu aufgeregt?

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 10:52

Ihre Abscheu gegenüber einem Rechtsstaat ist unübersehbar. Aber Sie bestätigen wenigstens, was ich immer behaupte: Herbert Kickls Diktum "das Recht hat der Politik zu folgen" ist eine Absage an den Rechtsstaat.

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diwe (2.396 Kommentare)
am 14.05.2024 12:58

LOL! 1/4 der Deutschen?!? Kennen Sie die neuesten Zahlen nicht? Nebenbei, gäbe es die politisch Mindergebildeten in der exDDR nicht, käme die AfD nicht mal auf 10%.

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maierei (1.202 Kommentare)
am 13.05.2024 15:14

Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist

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Augustin65 (668 Kommentare)
am 13.05.2024 16:19

Was in Deutschland abgeht ist fast noch infamer als bei uns.
Anstatt sich um jene zu kümmern, die das Kalifat und damit die Scharia fordern, wird eine demokratische Partei, mit Hilfe des regierungstreuen Staatsschutzes, verfolgt und bei jeder Gelegenheit auf's Absurdeste verunglimpft und verleumdet.

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vinzenz2015 (46.659 Kommentare)
am 13.05.2024 16:26

Whataboutismus!!

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Linz2013 (3.364 Kommentare)
am 13.05.2024 17:38

@Augustin65, alle Parteien sind gegen die islamischen Fundamentalisten und unser Geheimdienst beobachtet diese Irren.. Niemand, der ein Verbrechen hier begeht, wird die Staatsbürgerschaft bekommen.

Gegen die FPÖ laufen keine "abstrusen Verunglimpfungen". Der aktuelle Spionageskandal ist nur einer von vielen Skandalen in der FPÖ. Wenn eine Partei auf Zuruf Russlands oder Chinas agiert, ist das staatsgefährdend.

Die FPÖ ist die russland- und chinafreundlichste Partei in Europa.

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 13.05.2024 18:54

Was ist an der AfD demokratisch? Bekennt sie sich uneingeschränkt zum deutschen Grundgesetz und seinem ersten Satz (mit Ewigkeitswert): Die Würde des Menschen ist unantastbar?

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Juni2013 (10.018 Kommentare)
am 13.05.2024 21:24

Ja Augustin wirklich arm die AfD. Sie ist, wie die FPÖ bei uns, ein armes Opfer. Beide werden bei jeder Gelegenheit von den Systemmedien und der Einheitspartei auf's Absurdeste verunglimpft und verleumdet. Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten wo doch beide Parteien primär nur das Beste für sich selbst und ihre auserwählten Leute wollen.
„Alles ist hin!
Augustin, Augustin,
Leg nur ins Grab dich hin!
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!“

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 13.05.2024 21:27

Brav gemerkt, den Kickl-Spruch für Haider...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.674 Kommentare)
am 13.05.2024 14:26

Ab wann ist die FP gesichert rechtsextrem?

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aufjedenfallgutmensch (254 Kommentare)
am 13.05.2024 15:25

In meiner Wahrnehmung schon sehr lange.

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Juni2013 (10.018 Kommentare)
am 13.05.2024 21:36

Seit ihrem Gründungsparteitag am 7. April 1956!
Erster FPÖ-Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer. 1970 Führung der FPÖ durch Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer.

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LASimon (11.550 Kommentare)
am 14.05.2024 10:49

Friedrich Peter war zwar bei der Waffen-SS, aber als Parteiführer untadelig demokratisch und fernab rechtsextremer Positionen. Die FPÖ bog erst wieder unter Jörg Haider ab, der sich bis zum Schluss nicht vom Einlfuss seiner standfesten Nazi-Eltern lösen konnte.

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Philantrop_1 (314 Kommentare)
am 13.05.2024 10:57

Aber DAS?:

Die in Wien geklebten Plakate der Antifa gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erhitzen die Gemüter, verherrlichen Gewalt und spielen dem Freiheitlichen sogar noch in die Hände. Gezeigt wird ein niedergeprügelter FPÖ-Obmann mit ausgeschlagenem Zahn und blauem Auge.

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 13.05.2024 11:20

Das Plakat stammt von der "Linkswende" - der österreichische Sektion der "trotzkistischen Organisation International Socialist Tendency" - also einer trotzkistische Splitterguppe - und die ist nun genau wo in A im Parlament, Landtagen, Gemeinderäten, etc. vertreten und somit in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden?

https://de.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Tendency

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tofu (6.983 Kommentare)
am 13.05.2024 16:29

Na dann ist ja alles gut.
Bitte bei den Identitären dann auch so tolerant sein. Sitzen ja auch nirgendwo

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.674 Kommentare)
am 13.05.2024 19:23

Aber die FP vereinnahmt diese.

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gutmensch (16.765 Kommentare)
am 13.05.2024 21:25

Die Identitären sind eine FPÖ-NGO.

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 13.05.2024 21:30

Wie FPÖ und "Identitäre" miteinander verschmelzen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-fpoe-identitaere-100.html

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 14.05.2024 10:14

"Massenproteste gegen Rechtsextreme: FPÖ hält Identitären die Treue
Auch die Massendemonstrationen in Deutschland ändern nichts an der Positionierung der FPÖ zur "NGO von rechts". Am Freitag folgt eine Demo in Wien."

23.1.24 (c) Der Kurier

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StevieRayVaughan (3.213 Kommentare)
am 14.05.2024 10:17

"Bernhard Weidinger, Rechtsextremismusforscher beim DÖW, "das Video bündelt die Entwicklungen, die wir in letzter Zeit gesehen haben". Der Forscher sieht eine zunehmende Verschmelzung der Freiheitlichen Jugend mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, Rückendeckung bekomme die Jugendorganisation dabei von der Mutterpartei."

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6318382/FPOeJugendVideo_Wie-die-FPOeJugend-mit-den-Identitaeren-verschmilzt

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lastwagen (2.074 Kommentare)
am 13.05.2024 10:50

H

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