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EU-Wahl: Lopatka schließt Koalition mit FPÖ auf Bundesebene aus

Von nachrichten.at/apa, 12. Mai 2024, 12:46 Uhr
EU-Wahl-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka (ÖVP) Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich auf Bundesebene aus.

"Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten", sagte Lopatka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dies gelte auch, wenn FP-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: "Die FPÖ ist Kickl." Bei den Grünen sieht Lopatka "eine Reihe offener Fragen" in der Causa Schilling.

In der Vergangenheit habe auch er mit der FPÖ in der Regierung auf Bundesebene zusammengearbeitet, aber "die Kickl-FPÖ ist eine völlig andere", meinte Lopatka. Er sehe auch im Umfeld des freiheitlichen Parteichefs derzeit "niemanden, der ernsthaft interessiert ist, diese Radikalisierung zu beenden". Auch im Europaparlament schloss Lopatka einmal mehr eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Verbündeten in der Rechtsaußen-Fraktion ID aus. Eine Zusammenarbeit mit Parteien aus der rechtskonservativen Fraktion EKR wie der postfaschistischen Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni kann sich der ÖVP-Kandidat aber sehr wohl vorstellen.

Darauf, dass die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dieses Amt weiter ausführen solle, wollte sich Lopatka nicht festlegen.

  • Position zur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Dazu sei es zu früh, denn zunächst seien die Regierungschefs nach der EU-Wahl am Wort, und das sei auch richtig. Er habe aus der Erfahrung der letzten Wahl gelernt, wo sich die Regierungschefs nicht für den Spitzenkandidaten der siegreichen EVP, Manfred Weber, entschieden, sondern mit von der Leyen für eine andere aus der Parteienfamilie. "Ich habe dazugelernt, die Kandidatin oder der Kandidat, der die Hürde schafft, wird meine Unterstützung haben", so Lopatka.

  • Position zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik:

Zu den "schweren Vorwürfen" gegen die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling wollte sich Lopatka zunächst nicht äußern, fand dann aber doch Worte: Es sei Sache der Grünen, dass sie das, was sie immer forderten, etwa auf EU-Ebene eine Ethikbehörde, um den Charakter der EU-Abgeordneten zu durchleuchten, auch selbst tun. Nicht nachvollziehen kann Lopatka die Argumentation Schillings, die Vorwürfe hätten nichts mit Politik zu tun.

  • Position zu den Vorwürfen gegen Grünen-Kandidatin Schilling: 

Schilling habe "gemeint, das eine ist der Charakter, das andere die Politik. Ich sehe gegenteilig, für mich ist Charakter Grundvoraussetzung für Politiker", so Lopatka. Aus seiner Sicht gibt es "eine Reihe offener Fragen", die von den Grünen bisher nicht beantwortet worden seien.

  • Zu Europa als Vorreiter bei Klimapolitik:

Für Kritik sorgten die Aussagen Lopatkas bei der FPÖ, die von einem "verzweifelten Rundumschlag" des ÖVP-Spitzenkandidaten sprach. Lopatka versuche die Bürger für dumm zu verkaufen, "die katastrophalen Fehlentwicklungen - Stichwort illegale Einwanderung, Stichwort Teuerung, Stichwort Wohlstandsvernichtung usw. - schönzureden" und die Freiheitlichen "anzupatzen", befand der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky laut Aussendung. SPÖ-

  • Zur Asyl- und Migrationspolitik in der EU:

Kandidat Andreas Schieder bezeichnete dagegen "Lopatkas Versuche, sich von rechts-außen zu distanzieren" als "vollkommen unglaubwürdig". Die ÖVP lasse sich die Hintertür offen "und blickt wieder einmal nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht", meinte Schieder.

  • Wirtschaft vs. Green-Deal:

Die NEOS warfen der ÖVP vor, "den Europakurs längst verlassen" zu haben. So habe die Volkspartei entgegen ihrem Europaprogramm die Idee einer Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee wieder verworfen und blockiere einen umfassenden Asyl- und Migrationspakt der EU sowie den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgariens, kritisierte der pinke EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.

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120  Kommentare
120  Kommentare
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SePatzian (1.944 Kommentare)
am 15.05.2024 16:38

Welche Kompetenz hat Lopatka in innenpolitischen Angelegenheiten um glaubwürdig und entgegen anders lautenden Erklärungen seiner Parteioberen solche Ansagen machen zu können?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.646 Kommentare)
am 13.05.2024 14:37

Wer mehrfach lügt, dem glaubt man nicht.

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betterthantherest (34.373 Kommentare)
am 13.05.2024 15:42

Lena?

Sie hat tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 14:32

Ist ihm Europa to small, weil er sich auch noch um Ö kümmert?

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Schlaubi01 (1.395 Kommentare)
am 13.05.2024 13:07

So wie schon einmal
So wie in NÖ
So wie in Salzburg
So wie in OÖ

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Stuz1945 (163 Kommentare)
am 13.05.2024 13:06

Die ÖVP hat in 3 Bundesländern eine Koalition mit der FPÖ gewählt, obwohl es sehr gute andere Möglichkeiten gegeben hätte. Die ÖVP ist daher vollkommen unglaubwürdig......die ÖVP Niederösterreich hat das volle Programm der FPÖ übernommen, aber sie haben noch immer nicht begriffen, warum niemand mehr die ÖVP wählen will

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 14:35

Wie soll das der Lopatka wissen? Er ist auf Kirchenrecht spezialisiert .

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betterthantherest (34.373 Kommentare)
am 13.05.2024 11:43

Wer bei der letzten EU-Wahl die ÖVP gewählt hat, der hat folgendes bekommen:
Verbrennerverbot
Deindustrialisierungspolitik
Bürokratiewahnsinn.

Hand aufs Herz - welcher ÖVP (EVP) Wähler hat das gewollt?

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Paul44 (951 Kommentare)
am 13.05.2024 12:51

Ich bin wahrlich kein ÖVP-Fan, aber das hier ist schlicht weg Copy&Paste aus FPÖ-Propaganda-Kanälen.

Die ÖVP hat sich stark dafür eingesetzt, dass es kein Verbrenner-Aus geben soll.

Wer FPÖ wählt, wählt eine Deindustrialisierung. Öxit ist ein wirtschaftlicher Selbstmord. Der Außenhandel mit der EU ist von 40 auf 200 Mrd. Euro jährlich angewachsen.

Viele Probleme sind hausgemacht und nicht der EU in die Schuhe zu schieben.

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LASimon (11.538 Kommentare)
am 13.05.2024 13:06

Die FPÖ will die EU auf eine Freihandelszone zurückgebaut sehen. Das bedeutet das Ende des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen. Eine Freihandelszone ist etwas anderes als ein Binnenmarkt:
Heute (Binnenmarkt) gibt es keinen administrativen Unterschied zwischen einer Lieferung von Linz nach Bregenz oder von Linz nach Bremen. In einer Freihandelszone gibt es zwar keine Zölle für Lieferungen innerhalb der Zone, aber sehr wohl Zollkontrollen und folglich jede Menge Papierkram. Lieferungen innerhalb der EU werden damit zeitaufwendiger und teurer unf damit auch weniger. Nachdem Österreich sehr stark vom Binnenmarkt profitiert, würde uns das Industriearbeitsplätze kosten (die dann von der Zollverwaltung kompensiert werden?).

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 14:50

Und wenn die FP alle Mandate erhalten würde, wird sich in der EU nichts ändern.

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LASimon (11.538 Kommentare)
am 13.05.2024 13:08

- Mit dem Verbrennerverbot wird eine Marktentwicklung nachvollzogen; insoweit hätte man sich diese gesetzliche Regelung auch sparen können.
- Mit welchen politischen Beschlüssen betreibt die EU eine De-Industrialisierungspolitik?

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Juni2013 (10.014 Kommentare)
am 13.05.2024 14:03

So viel Macht hat die ÖVP in der EU dass sie das alles auf den Weg bringen konnte? Wahnsinn, was Sie nicht alles wissen.
Was hat eigentlich der FPÖler Vilimsky in seinem EU-Irrenhaus seit 2014 auf den Weg gebracht?
Bin neugierig auf Ihre Aufzählung.
Anmerkung: Das brave Aufessen bei den sündteuren Arbeitsessen seiner EU-Fraktion zählt da nicht dazu.

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Gugelbua (32.051 Kommentare)
am 13.05.2024 11:07

sag niemals nie, so manche lege sich auch mit dem Teufel ins Bett😁

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betterthantherest (34.373 Kommentare)
am 13.05.2024 08:46

Viel wichtiger wäre eine Brandmauer gegen Grün.

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willie_macmoran (2.787 Kommentare)
am 13.05.2024 08:57

Weil???

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gutmensch (16.763 Kommentare)
am 13.05.2024 08:59

Das weiß er/sie ja selbst nicht.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 09:18

Aus moralischen Gründen. 😂

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betterthantherest (34.373 Kommentare)
am 13.05.2024 09:53

richtig, Klettermaxe.
Dieser Grund kommt noch dazu.

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her (5.102 Kommentare)
am 13.05.2024 11:15

🫶

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her (5.102 Kommentare)
am 13.05.2024 11:10

Die Spitzenkandidaten Frau Angst machen

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SePatzian (1.944 Kommentare)
am 13.05.2024 08:17

"... Lopatka schließt Koalition mit FPÖ auf Bundesebene aus ..."

Edelmut der altbekannten Stallgeruch öffentlicher Täuschung als türkis-schwarzes
Primärprogramm verströmt.

Denn in dieser Klarheit würde ich FPÖ-Verzicht seitens ÖVP ohne Kickl- Einschränkung gerne einmal von Nehammer, Edtstadler und anderen dieser Truppe vernehmen.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 09:18

Ziemliche Panik vor dem Versagen der SPÖ bei den nächsten NR-Wahlen?

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metschertom (8.097 Kommentare)
am 13.05.2024 07:42

Lopatka sollte lieber mal jene Dinge auf die Waage legen die er umgesetzt oder in Gang gebracht hat. Dann wird er bemerken dass er nichts geleistet hat, außer dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.

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Juni2013 (10.014 Kommentare)
am 13.05.2024 08:58

"..bemerken dass er nichts geleistet hat, außer dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen."
Dr. Lopatka:
Beruflicher Werdegang
• Projektmanager, Austrian Institute for European and Security Policy 2017-2021
• Klubobmann, ÖVP Parlamentsklub 2013-2017
• Staatssekretär, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 2012-2013
• Leiter, Netzwerk Projekte International (NPI) 2011-2012
• Staatssekretär, Bundesministerium für Finanzen 2008-2011
• Staatssekretär, Bundeskanzleramt 2007-2008
• Generalsekretär, ÖVP 2003-2007
• Klubobmann im Steiermärkischen Landtag, ÖVP Steiermark 2000-2003
• Landesgeschäftsführer, ÖVP Steiermark 1993-2001
• Geschäftsführer, Sozialhilfeverband Hartberg 1984-1993
• Assistent, Institut für Kirchenrecht, Juridische Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz 1980-1984
• Freier Mitarbeiter, Süd Ost Tagespost 1978-1980

Bildungsweg
Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz 1978-1982

Und Ihre Leistung ist?

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 12:07

Sensationell!

Wofür der alles geeignet ist - und trotzdem schickt man ihn nach Brüssel, wo doch bei uns ausreichend Chaos herrscht?

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LASimon (11.538 Kommentare)
am 13.05.2024 12:59

Wir sollten unsere besten Parlamentarier nach Brüssel schicken, denn dort spielt die Musik.

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 14:25

Vilimski, Wiener, Schilling , Schieder und jetzt auch noch Lopatka!
Hoffentlich bleiben uns wenigstens Sobotka und Kickl noch erhalten.

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Juni2013 (10.014 Kommentare)
am 13.05.2024 10:01

@metschertom was ist? Lassens die Hosen runter und sagen Sie uns endlich was Sie bisher schon so geleistet haben, das Sie berechtigt Herrn Lopatka als Nichtsleister auf Kosten der Steuerzahler zu diffamieren?

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Juni2013 (10.014 Kommentare)
am 13.05.2024 10:14

@metschertom noch etwas. Nennen Sie uns die Dinge, die ein Kickl, Vilimsky, Hafnecker, Schnedlitz, eine Fr. Belakowitsch umgesetzt und in Gang gebracht haben!

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rmach (15.342 Kommentare)
am 13.05.2024 14:28

Alles, was deren Herz begehrte, ist das nichts?

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Uther (2.438 Kommentare)
am 13.05.2024 06:59

Die Schwürkisen verkaufen ihre Seele dem Teufel nur um am Futtertrog zu bleiben!!!
Ihren Fangirlis und Bubis können Sie die Mähr verkaufen nicht mit der Blaunen Partie sich ins Bett zu legen!

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 09:20

Es wird wieder an der SPÖ liegen und weniger an der ÖVP, wer mit wem koaliert.

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 13.05.2024 06:34

Das Problem Lopatkas ist, einige Personen wie Er sind in der Wirtschaft unbrauchbar. Diese Rundumschläge sind Verzweiflungsversuche , zu retten was noch zu retten ist.

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vinzenz2015 (46.643 Kommentare)
am 13.05.2024 08:39

Analfa
Sie beschreiben gerade IHN, das Kickl- Rumpelstilzchen mit seinen Rundumschlägen!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.646 Kommentare)
am 12.05.2024 22:46

Lopatka soll aus dem Glashaus heraus nicht mit Steinen auf Schilling werfen.

Und klar, die FP hämmert noch mals ihre "Schlagworte" ins Hirn ihrer Anhänger.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 13.05.2024 09:21

Niemand wirft Steine auf Schilling.

Aber sie muss sich ihrer Taten und der Verantwortung stellen,
was sie aktuell vermeidet und umgeht.
Aus dem Fall Schilling nun Sexismus zu konstruieren, ist eine schlechte Strategie der Grünen.

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bbgrunt (721 Kommentare)
am 12.05.2024 20:14

In den Umfragen gibt es jetzt immer wieder eine Mehrheit gegen ÖVP-FPÖ. Das war (meiner Wahrnehmung nach) schon lange nicht mehr der Fall. Das heißt nicht, dass sich da was zu einer Regierung zusammengeht, aber dass die jahrzehntelange rechte Mehrheit im Parlament wackelt (zumindest wenn man die Neos nicht zu den Rechten zählt).

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her (5.102 Kommentare)
am 13.05.2024 11:22

Richtig

aber schaun Sie mal was die VP-G
dieser rechten Mehrheit zum Trotz alles bewerkstelligt hat

Stichwort: Koalitionsfreier Raum

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observer (22.278 Kommentare)
am 12.05.2024 19:47

Nach der Wahl ist oft viel anders als vor der Wahl. Man wird ja sehen, was dann wirklich passiert. Schwierig wird es für die anderen, wenn die FPÖ so viele Mandate erreicht. dass sie Verfassungsgesetze blockieren kann. Und das ist absolut nicht ausgeschlossen. Was der Lopatka so sagt, das ist weitgehend irrelevant, der wird doch in Wahrheit auf die EU Ebene abgeschoben.

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Linz2013 (3.359 Kommentare)
am 12.05.2024 18:55

In NÖ und in Salzburg haben sie das auch vor den Landtagswahlen versprochen.

Und? In beiden Bundesländern haben sie dann trotzdem mit der FPÖ koaliert. In Salzburg ist ja mit Marlene Svazek eine halbwegs vernünftige am Werken. Aber in NÖ sind Verschwörungstheoretiker und stramme Burschenschafter am Werken.

Hoffen wir, dass die ÖVP dieses mal ihr Wort hält.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 18:54

"Lopatka schließt Koalition mit FPÖ auf Bundesebene aus"

Weil die ÖVP nicht ausreichend Stimmen dafür bekommt? 😂😂😂

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her (5.102 Kommentare)
am 12.05.2024 18:50

Glaubt der leicht die VP schmiert so ab, dass die FPÖVP keine Mehrheit hat?

🫶

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 18:55

Sorry, habe fast zeitgleich praktisch dasselbe geschrieben. 🙈

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MannerW (2.680 Kommentare)
am 12.05.2024 19:16

@her: das Herzerlzeichen steht für Lena.

Sarkasmus, oder? 😂

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 19:28

Eher für den Andi B

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rmach (15.342 Kommentare)
am 12.05.2024 18:13

Lopatka vertritt seit jeher den gleichen Standpunkt., nämlich immer den, den ihm die Parteiführung vorgibt.
Er ist m.E kein ÖVP-Apparatschik, sondern ein braver ÖVP-Beamter, der alles für die Partei tut.

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MannerW (2.680 Kommentare)
am 12.05.2024 18:21

Naja, das setzt man mal voraus, dass ein Politiker zu seiner Partei steht. 😂

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rmach (15.342 Kommentare)
am 12.05.2024 19:02

Die meisten Parteigänger können den Richtungswechsel und den dazugehörigen Vorgaben gar nicht folgen.

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MannerW (2.680 Kommentare)
am 12.05.2024 19:17

Wird man vermutlich Schwindelanfälle bekommen.

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