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Oberösterreich

Innviertler Staatsverweigerer festgenommen

Von nachrichten.at (jup)   13. November 2016 17:33 Uhr

Cobra-Einsatz
Der 45-Jährige wurde mit Hilfe der Sondereinheit Cobra festgenommen.

LINZ/RIED. Im Bezirk Braunau ist am Freitag ein Staatsverweigerer vom Sondereinsatzkommando Cobra festgenommen worden.

Der Mann hatte laut Festnahmeanordnung einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht. Der 45-Jährige aus dem Bezirk Braunau am Inn stand schon länger unter Beobachtung seitens der Exekutive.

Im April 2015 hatte der Innviertler versucht, eine Zwangsversteigerung eines Pkws auf seinem Firmengelände zu verhindern, indem er den Strom abschaltete. Außerdem wollte er mittels seiner in Amerika registrierten Firmen durch Forderungen in Höhe mehrerer Millionen Euro einen Richter des Bezirksgerichtes und den Gerichtsvollzieher zur Unterlassung weiterer Schritte gegen ihn nötigen.

Am Montag hatte der Mann bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich erklärt, dass er die Republik Österreich nicht anerkenne und keinen Vertrag mit der "Firma" Österreich habe. 

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ließ ihn nun festnehmen. Der 45-Jährige wurde in die Justizanstalt Ried im Innkreis gebracht.

Immer mehr Fälle bekannt

In Oberösterreich wurden in letzter Zeit immer mehr Fälle skurriler Systemaussteiger bekannt. Schlagzeilen machte vor allem eine Frau aus dem Bezirk Braunau, die sich daheim mit einem 25 Zentimeter langen Küchenmesser verschanzte und damit der Polizei drohte – die OÖN berichteten

Am vergangenen Freitag wurde der obskure Fall zweier Staatsverweigerer, die in St. Florian mit einem nicht zugelassenen Pkw und Fantasiekennzeichen aufgehalten worden waren, bekannt. Weil das Paar vor der Polizei flüchtete, werden die beiden wegen Nötigung, Drohung, Diebstahl und Sachbeschädigung angezeigt. Sie kündigten an, Anzeige gegen das Einschreiten zu erstatten - mehr dazu lesen Sie hier

200 bis 250 Personen in Oberösterreich

Laut Landespolizeidirektion sollen rund 200 bis 250 Personen der oberösterreichischen Szene rund um Freeman, One People’s Public Trust (OPPT) und Konsorten angehören. Sie akzeptieren Nationalstaaten nicht, sie versuchen eine Paralleljustiz zu etablieren und stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Heuer gab es in diesem Zusammenhang im Bundesland bereits rund 200 Strafrechts- und mehr als 200 Verwaltungsdelikte. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Personen ist dementsprechend schwierig. 

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