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Innviertel

Gutachten: Skurrile Systemaussteigerin nicht zurechnungsfähig, aber gefährlich

Von OÖN/tst   07. November 2016 05:42 Uhr

Gutachten: Skurrile Systemaussteigerin nicht zurechnungsfähig, aber gefährlich
Darüber, ob die Frau in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert wird, soll ein Schöffengericht entscheiden.

BRAUNAU/RIED. Innviertlerin lehnt Staat ab und fordert Millionenbeträge wegen "illegaler Freiheitsberaubung".

Sie akzeptieren Nationalstaaten nicht, sie versuchen eine Paralleljustiz zu etablieren und stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Rede ist von Bewegungen wie etwa One People’s Public Trust (OPPT), die vor allem in Österreich zahlreiche Anhänger hat. Nach dem Mord durch einen "Reichsbürger" in Deutschland – diese Bewegung lehnt den Staat ebenfalls ab – sind skurrile Systemaussteiger und deren Ideologien derzeit in aller Munde.

Auch im Innviertel gibt es einige Systemaussteiger, die mit wirren und zum Teil gefährlichen Handlungen Polizei und Justiz beschäftigen. Schlagzeilen machte vor allem jene Frau aus dem Bezirk Braunau, die sich daheim mit einem 25 Zentimeter langen Küchenmesser verschanzte und damit der Polizei drohte – die OÖN berichteten.

Erst nachdem die Cobra anrückte, konnte die Innviertlerin, die wohl eine Anhängern der OPPT-Bewegung ist, festgenommen werden. Die Polizei wollte die Frau von daheim abholen, da sie nicht bei einer Gerichtsverhandlung im Landesgericht Ried erschienen war. Dort hätte sie sich wegen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung verantworten müssen.

Selbst gebasteltes Kennzeichen

Sie hatte sich im Juni gegen eine Verkehrskontrolle gewehrt und dabei einen Polizisten verletzt. Grund für die Kontrolle dürfte laut OÖN-Informationen ein selbst gebasteltes Fantasiekennzeichen gewesen sein. Die Frau wurde zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Innviertlerin, die wegen der gefährlichen Drohung gegen die Polizei seit August in Untersuchungshaft sitzt, sieht in der Staatsanwaltschaft auch keine staatliche Einrichtung, sondern viel mehr eine Firma.

Rechnungen an die Justiz

Dass sie einer Gruppe von skurrilen Gesellschaftsaussteigern angehört, unterstreicht die Tatsache, dass die 48-Jährige mehrere Zahlungsaufforderungen an Staatsanwälte und Richter geschickt hat. In diesen Schreiben fordert die Frau die Justiz zu Zahlungen zwischen 100.000 Euro und sieben Millionen Euro auf. Als Grund wird unter anderem "illegale Freiheitsberaubung" angegeben.

Warum sie zu besagtem Gerichtstermin nicht erschienen ist, begründet die Innviertlerin damit, dass sie mit der Firma Staatsanwaltschaft keinen Vertrag habe und daher der Verhandlung fern bleiben könne.

Innviertler Jugendbande soll für mehr als 100 Einbrüche verantwortlich sein
„Die Täter konnten unter anderem aufgrund von Fingerabdrücken und DNA-Spuren an den Tatorten ausgeforscht werden.“ Alois Ebner, Staatanwalt Ried

Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried

Die Staatsanwaltschaft Ried hat den Strafantrag gegen die Innviertlerin mittlerweile zurückgezogen. Stattdessen gebe es einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, im OÖN-Gespräch. Laut Ebner sei die Innviertlerin, die von der renommierten Psychiaterin Heidi Kastner begutachtet wurde, nicht zurechnungsfähig, aber sehr gefährlich.

Sinngemäß soll es in dem Gutachten heißen, dass es durchaus zu Übergriffen mit schwerwiegenden Folgen kommen könne. Darüber, ob die Frau in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert wird, soll ein Schöffengericht entscheiden.

Laut OÖN-Informationen dürfte es noch einen zweiten Innviertler geben, der unter Beobachtung der Behörden steht.

Gutachten: Skurrile Systemaussteigerin nicht zurechnungsfähig, aber gefährlich
Staatsanwalt Alois Ebner

Psychiaterin Heidi Kastner

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