Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung.
Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur "Überforderung" komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrern "direkt" unterstütze, so die Grünen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte dem Ö1-Mittagsjournal: "Das halte ich für ein bisschen frivol, Dinge, die es schon gibt, als Neuigkeit anzubieten und dann so zu tun, als würde der Vollzug nicht funktionieren." Der Kanzler müsse sich mit seinen eigenen Regierungsmitgliedern unterhalten, so Rauch. Damit meint er wohl Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP), deren Ressorts für den Familiennachzug zuständig sind.
"Ultima Ratio bei Prüfung"
Aus dem Innenministerium hieß es, bisher würden DNA-Tests "als Ultima Ratio bei der Prüfung der Familienzusammenführung" eingesetzt. Künftig soll eine Prüfung häufiger und "schon beim geringsten Verdacht" ermöglicht werden. Außerdem werden verstärkt Dokumentenberater eingesetzt. Aktuell habe man festgestellt, "dass in Syrien seit einiger Zeit vermehrt gefälschte Dokumente im Umlauf sind".
900 Anträge pro Monat
Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Über die Ablehnung des kleineren Koalitionspartners hatten zuvor der "Standard" und "oe24" berichtet. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut "Standard" pro Monat in Österreich gestellt.
Wer in Österreich einen Schutzstatus erhält, darf in der Regel die engste Familie - also Kinder, Ehepartner bzw. Eltern - nachholen. Stufen die österreichischen Behörden die Dokumente, die eine Verwandtschaft beweisen sollen, allerdings als "nicht unbedenklich" ein, können die Familienmitglieder auf Kosten des Asylberechtigten bereits einen DNA-Test vorlegen, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, erklärte. Bei geringstem Zweifel an den Dokumenten dürfte auch jetzt der Familiennachzug nicht genehmigt werden.
Das Rote Kreuz, das in die organisatorische Abwicklung der Tests involviert ist, spricht laut "Kleiner Zeitung" von "einigen Hundert" Tests seit der Einführung vor knapp 15 Jahren. Negativ seien nur rund 0,1 Prozent zurückgekommen.
Babler sieht "Nebelgranate"
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler bezeichnete den Vorstoß Nehammers im Ö1-Mittagsjournal als "Nebelgranate". Die vorgelegten Dokumente müssten "sehr genau sein" und würden "genau" von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprüft, betonte Babler. Wenn Zweifel auftauchen, könnte schon jetzt ein DNA-Test gemacht werden.
Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen. Dies wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der "Kronen Zeitung" (Montagsausgabe) erklärte.
- Lesen Sie auch: Familiennachzug: ÖVP will Regeln verschärfen (OÖNplus)
"Deutsch vor Zuzug"
Der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung an, einen entsprechenden Antrag für eine Verankerung einer zur Rot-Weiß-Rot-Karte analogen Regelung zu stellen. "Wir müssen den ungezügelten Familiennachzug stoppen. Wer seine Familie nach Österreich holen möchte, muss nachweisen, dass er diese auch erhalten kann", so Hattmannsdorfer.
Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich - ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (Neos): "Deutsch vor Zuzug."
Im Standard wurde ja nun ausführlich über die gute Fr. Schilling berichtet und was die Grünen im Hintergrund so regeln wollen.
Bin schon gespannt wie die Kampfposter hier nun die Rolle rückwärts schaffen wollen. Amüsiert mich jetzt schon 😂
Bin auch schon sehr gespannt auf die antwort vom Vinzenz
Lustig: Und wenns ihm passt, ist der "ideologisch linkslinkgrüne" Standard für den blaunen Wodka doch eine "zitable Quelle"...
https://www.derstandard.at/story/3000000219202/lena-schillings-eu-kandidatur-geraet-in-turbulenzen
Genau aus den Gründen, weil sie das sind, wird da schon was dahinter sein. Deswegen ist das ganze schon lustig und was dran.
Außerdem mit der Headline versucht man das ganze abzuschwächen, darum keine Sorge Stevie.
Die Grünen haben nun auch ein Ibiza bzw. einen Kurz damit.
Asyl ist auf Zeit, nicht auf Dauer gedacht. Oder habe ich den Schuss nicht gehört?
und - ist unser hoch verehrter BK munter geworden und befürchtet, dass der Kickl Kanzler wird und seine Partei nur Dritter?
Und - Ich bezweifle, dass die FPÖ noch einmal auf den Kanzlerjob zugunsten der ÖVP verzichten *fg*. Auch wenn viell.Kickl verzichtet und einem anderen den Vortritt lässt und er selber nur von hinten die Fäden zieht.
Ich glaube schon, dass es Sinn macht genau zu prüfen, ob diese angebliche "Familie" auch wirklich zusammengehört. Dies lässt sich durch eine DNA-Analyse sehr leicht feststellen und man hat nicht viele Kuckuckskinder gefördert. Viele wollen einfach zu uns kommen, um an einen reich gedeckten Tisch zu sitzen und der Staat muss einfach Mittel finden, wer zu Recht bei uns ist und wer sich einfach nur einschleichen will. Daher verstehen ich diese Aufregung eigentlich nicht.
Diese Regierung speziell der Kanzler sind heillos überfordert. Wir sollten Sie von dieser Bürde befreien.
Verstehe generell den Zuzug nicht, da doch der Krieg in Syrien längst beendet ist. Auch wenn uns der Sieger nicht passt, ist dennoch eher an Rückführung zu denken
Hauptsache er blässt heisse Luft raus !!!!
Gibt es schon und wird a gemacht !
Wo es klar ist, das es das eigene Kind ist , brauch keiner einen DNA Test auf Steuerkosten.
Ich brauch
eine Pause
Asyleinwanderung = O
Geldentwerung = O
VP-G < 30%
Wenn die Befürworter von DNA - Tests erfahren was die kosten, wird wieder auf Teufel komm raus geschimpft.
Alltag und Lieblingsbeschäftigung der meisten Österreicher
<Teufel, schimpfen)
Schreiben Sie von den 85%
die 2019 nicht die <Grünen> gewählt haben?
Schon wieder eine Nebelgranate der ÖVP. Die Medien nehmen sie dankbar auf und verbreiten sie. Warum schreiben die OÖN nichts über den aufgetauchten privaten Laptop von Pilnacek? Warum wird das totgeschwiegen?
Innenminister von welcher Partie ist der ???
Das Thema soll ganz unter dem Tisch des Vertuschens verschwinden?!
Wenn man von den Grünen kritisiert wird weiß man, dass man was richtig macht.
👍👍
Das ist richtig!
der Zustrom von Flüchtlinge wird sich nicht aufhalten lassen,
Kriege Machtkämpfe von Religionen Naturkatastrophen Hungersnöten zwingt die Menschen abzuwandern, das politisch korrupte Weltgeschehen will es anscheinen so
<der Zustrom von Flüchtlinge wird sich nicht aufhalten lassen>
schreiben Sie von EUropa?
Dann kann Frau den Jungen nur die Auswanderung empfehlen,
wo die (geographische) Lage die Aufrechterhaltung von Ordnung & Freiden
zulâsst
https://www.foxnews.com/politics/biden-admin-approves-950-million-contracts-border-wall-repair-upgrades
06-09 24
Für
Ordnung - Frieden - gute Regierungsführung
Alle Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte sollten einen DNA Test machen müssen. Würde stark präventiv wirken und wahrscheinlich immer wieder Überraschungen bringen!
"Alle Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte sollten einen DNA Test machen müssen. "
Und was soll das konkret bringen? Und die Kosen (€ 380.-) übernimmt wer?
natürlich der angerba
Und Sie meinen dass 380,€ nicht günstiger sind, als jemanden Illegalen dann jahrelang durch das Sozialsystem erhalten zu müssen. Komische Rechnungen a la Grün.
@Coolrunnings und Fingerabdrücke genügen Ihrer Meinung nach nicht?
Bitte erklären Sie mir was ein DNA-Test KONKRET in der von Ihnen geschiderten Situation ("Illegale jahrelang durch Sozialsystem erhalten zu müssen") bringen soll.
Bitte vorher nachdenken bevor man jemandem Vorwürfe macht.
"Würde stark präventiv wirken und wahrscheinlich immer wieder Überraschungen bringen!"
Präventiv: Was würden DNA-Tests verhindern, welche nicht erwünschte Entwicklung verhindern?
Überraschung: Konkret welche? Das Sie evtl. dem gleichen Volksstamm angehören wie der/die Getestete?
Ein DNA-Test natürlich! Die GRÜNE-Heimsuchung schießen wir auf den MARS! Gott sei Dank sind diese unnötigen Leute bald weg!
<Bald weg>
Wie kommen Sie darauf?
Die Sobotka VP hat nach der Wahl nur die FP (nicht aber die G) ausgeschlossen
Der Sobotka ist auch bald weg und kann nichts mehr ausschließen !
Warten wir ab
wie das Volk entscheidet
Im Ausland bekommt man für alles Dokumente.
Ein DNA-Test in Österreich ist das einzig verlässliche.
Daher ist der Plan von Karl Nehammer zu unterstützen.
<Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen>
Angehörige von österreichischen Bürgern, müssen nachweisen, dass sie ihre Angehörigen aushalten können.
Bei AsylEinwanderern wir hingegen die Mindesstsicherung als Einkommen angerechnet
VP-G: Alle Familien sind gleich, manche sind gleicher
5 Wochen
Osterreicherin + Familie (die zuzieht):
<Nachweis, wie der Lebensunterhalt in Österreich gesichert ist>
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/aufenthalt/drittstaaten/bescheinigungen/aufenthaltstitel-familienangehoeriger.html
Plan von Nehammer? Bekanntlich gibt es diese DNATests bei unklarer Sachlage schon seit Jahren!!!!
Symbolisch gesprochen verkauft hier Herr Nehammer eine Sache als neu, die es aber schon seit Jahren gibt und somit ein"alter Hut" ist.
Na ja,
die Rede ist von Ausweitungen (der Anwendung der Tests)
Ich glaube aber
Die Anzahl derer die wegen (ausgeweiteten) Test ihre Angehörigen nicht (in die Sozialhilfe) nachholen dürften (wenn es die Erlässe gäbe)
= verschwindend gering (1 paar Dutzend pro Kalenderjahr)
Entscheidend (für meine Wahl)
=
Warum Müssen die Lieben von Österreichern Mittel (mindestens in Höhe der Mindesstsicherung für den gesamten Aufenthaltszeitraum) nachweisen
aber
die Lieben von Asylanten dürfen mittellos zuziehen?
Die Felle schwimmen davon.
Sollte für alle Zuwanderer obligatorisch sein! Hätte mehrfache positive Aspekte....
Welche??
Es würden sich einige Frauen und Mädchen noch unter den Lebenden befinden!
Für Sie zu wenig Grund?
???
Sie wissen genau, was sich in diesem Umfeld abspielt.
Es zu verdrängen funktioniert nicht mehr.
Und aus der DNA lesen Sie dann ab, wer gewalttätig sein kann?
Nein, aber wer z.B. schon aktenkundig ist.
Und wer zur Familie gehört!
Aber bei der SPÖ gehören alle zur Familie, logisch, sollen ja einmal wählen und das richtige Kreuzerl machen!
Geht mit fingerprints auch - da benötigt es keinen DNA-Test....
DNA Tests für die österreichischen Staatsbürgerinnen, die Ihre 🫶 (vom Balkan) zu Ihnen holen wollen?
Wider VP-G¡
Nehammer forciert die bestehende Praxis von DNA-Tests bei Flüchtlingen , damit werden bei den Einheimischen die notwendigen Wartezeiten bei den Ärzten und Krankenhäusern verkürzt.
<Unglaubwürdig>
soll ich Ihnen schreiben wie viele Asyleinwanderer seit 2019 im koalitionsfreien Raum
eingelaufen sind?