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Evangelische Kirche prüft rechtliche Schritte gegen Karfreitagslösung

Von nachrichten.at/apa, 09. März 2019, 11:19 Uhr
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker Bild: (APA)

WIEN. Die Evangelische Kirche A.B. prüft rechtliche Schritte gegen die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Karfreitagslösung.

Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag von der Sondersynode in Wien einstimmig angenommen.

Konkret heißt es in dem Antrag, die Synode beauftragt den Oberkirchenrat - unter Einschaltung von externen Fachleuten und des Rechts- und Verfassungsausschusses der Synode - zu prüfen, inwieweit die neuen gesetzlichen Regelungen zum Karfreitag im Arbeitsruhegesetz und im Feiertagsruhegesetz verfassungs- und unionswidrig sind. Weiters soll geprüft werden, ob "allenfalls gerichtliche Schritte auf Kosten und Risiko der Evangelischen Kirche A.B. einzuleiten" sind. Außerdem werden mit dem Beschluss der Oberkirchenrat und der Finanzausschuss beauftragt, durch einen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.

Ebenfalls beschlossen wurde von der Synode ein Resolution, in der der Karfreitag als Feiertag für alle gefordert wird. Dass dafür nach dem Beschluss des Nationalrates ein Urlaubstag genommen werden muss, wird abgelehnt. Kritik wird in der Resolution an der Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt, wonach 96 Prozent der Bevölkerung davon nicht betroffen seien. Darin sieht die Evangelische Kirche einen bedenklichen Umgang mit einer Minderheit. Für mögliche künftige Verfahren vor dem EuGH fordert die Evangelische Kirche Parteienstellung und das Recht gehört zu werden.

Über das zweite große Thema, die Ehe für Homosexuelle wird am Nachmittag beraten.

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112  Kommentare
112  Kommentare
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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.03.2019 16:23

Wer hier im Forum aller seine unqualifizierte Meinung postet, sagenhaft.

Würde man alle Konfessionslosen, diese Scheinheiligen wettern ja besonders und alle Pensionisten, die betrifft es eh nicht mehr, weglassen, dann müsste man nicht soviel Unsinn lesen hier.....😉

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 17:07

Was ist unter den unqualifizierten posting Ihres?
Eins aus der letzten Liga ...?

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 14:33

Welcher "Geist"bzw."Ungeist"bei denen herrscht,
die der ÖVP die Stange halten u.
denen die ÖVP
-auf Kosten der Evangelischen!-
die Stange hält,
zeigt sich im Interview des IV-Präsidenten.

"IV-Präsident Kapsch schlägt vor,
alle Feiertage abzuschaffen
- ohne jemandem etwas wegzunehmen.
Konkret: Die Feiertage könnten in Urlaubstage umgewandelt werden."

Ist doch nix anderes als das, was die Regierung mit den Evangelischen dzt. macht:
Feiertag weg-"dafür"einen Urlaubstag opfern!

Wenn Kapsch"zusätzliche"Urlaubstage meint,
dann würde die jahrelange Gewerkschaftsforderungnach zusätzlicher Urlaubnswoche erfüllt! Hört,hört!

So berichtet linksorientiert wirtschaftkritsch "die presse"

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5592801/Alle-Feiertage-abschaffen-TuerkisBlau-kritisiert-IVChef-Kapsch

Die IV hat diese Aussagen als als Einzelmeinung zurückgewiesen
..ist eh nur v.Präsidenten..
Und Türkis-Blau kritisiert IV-Chef Kapsch.

= von ÖVP/FPÖ nur strategisch = unglaubwürdig!

= ÖVP-SUMPF!!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 12.03.2019 08:41

Anscheinend wird ÖVPFPÖ in unserer Situation gebraucht, die SPÖ nicht. Die haben eine falsche EInstellung. Fremdbestimmt will die Mehrheit der Österreicher die Zukunft nicht gestalten. Die SPÖ lernt aus Fehlern nichts, nein, sie steuert nur energischer in die falsche Richtung.

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:52

Wie schauts für die Konfessionslosen aus?
Die genießen
ALLE KONFESSIONELLEN Feiertage ... ohne jedes Gesetz!
Schgandal!!

Bekommen die Feiertagszuschlag, wenn sie am kirchlichen Feiertag arbeiten, obwohl sie NICHT KIRCHLICH sind?
Wer klagt bitte?

Wer ist ein perfekter Neider??

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spoe (13.889 Kommentare)
am 10.03.2019 11:46

Die OGH und EUGH werden noch das eine oder andere Privileg aushebeln. Allen was dazu schenken, das spielt es aber in der heutigen Zeit des globalen Wettbewerbs eher nicht.

Die Politik ist doppelmoralisch, einerseits sind alles Menschen gleich, andererseits brauchen andere ständig Bevorzugungen.

Aber hier geht es vorwiegend um zerstörerische Oppositionspolitik aus der üblichen Ecke der angeblichen Freunde der Arbeitnehmer.

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 12:04

Besonders dir sei ans Herz gelegt:
„Wie sollen wir wieder gutmachen, dass wir eine Generation herangezogen haben, die vom materiellen Reichtum besessen und gleichgültig gegenüber so vielem anderen ist. [..] vielleicht [...] sollten wir daran erinnern, dass es nicht immer so war, ökonomisch zu denken [...] es gehört nicht zum Wesen des Menschen. Es gab eine Zeit, als wir unser Leben anders aufgebaut haben.“ Judt 2010
(Zitiert von Almroserl)

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:55

Hier gehts um zerstörerisch Regierungspolitik!
So a pallawatsch-chaos!!!

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spoe (13.889 Kommentare)
am 12.03.2019 08:41

Die als rechtswidrig kritisierte Karfreitagsregelung stammt aus dem Jahre Schnee.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 10.03.2019 11:46

Die AK war niemals und ist auch jetzt zu absolut nichts gut! Nur für die AKI Spitzenfunktionäre. Wehe dem, der die AK brauchen sollte.

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:10

Blablabla!
Wieveil erstreitet die AK Jahr für Jahr
wenn Arbeitnehmer hintergangen und ihr Recht gebeuggt wurde?

Klar - dass die Unternehmerseite tw. nicht gut auf die AK zu sprechen ist!
Die meisten Unternehmer verhalten sich korrekt.
Die AK schütz die Arbeitnehmer vor den schwarzen Schafen unter den Unternehmern!

Wo stehen Sie?
Bei den korrekten Unternehmer, oder unkorrekten, oder bei den Arbeitnehmern?

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mabach (2.548 Kommentare)
am 12.03.2019 08:47

Ich stehe für Einen, der die AK einmal gebraucht hätte.

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 10:46

Freier Karfreitag für alle
und nicht rücksichtslose Verkürzung des
Rechts auf freien Karfreitag für Evangelische!

"AK Präsidentin Renate Anderl sagt:
„Im Jahresdurchschnitt kommen die Beschäftigten in Österreich
auf 57 Arbeitsstunden mehr
als ArbeitnehmerInnen in Deutschland,
74 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Schweden und
103 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Dänemark.

Überdies haben die Unternehmen
ein Körberlgeld daraus lukriert,
dass die sechste Urlaubswoche wegen der
immer kürzeren Arbeitsverhältnisse für
immer weniger Menschen erreichbar ist.
Ein zusätzlicher Feiertag ist
nur ein kleiner Ausgleich dafür.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190122_OTS0116/ak-rechtsschutz-eugh-urteil-bringt-freien-karfreitag-fuer-alle

Ein Feiertag für alle wäre u.a.
nur ein kleiner Ausgleich
für eine seit vielen Jahren geforderten
zusätzlich Urlaubswoche!

Diese Forderung wäre sofort vom Tisch,
würde die Wirtschaft NUR EiNEN HALBEN! TAG locker machen!!

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 11:17

So einfach wärs.
Hätten die Protestanten etwas dagegen? Nein.
Nur die unheiligen Kreuzerlschwinger. Die Kirchen aber wären zu einem Tausch, Ostermontag oder Pfingstmontag kann ich mir vorstellen, bereit gewesen.

Ostermontag ist in der Landbevölkerung als Besuchstag stark verankert, oder? Läßt sich spielend auf Weißen Sonntag umlagern.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 10.03.2019 11:29

Wir sollen nicht in die Falle tappen, die Wirtschaft über alles zu stellen.

"Wie sollen wir wieder gutmachen, dass wir eine Generation herangezogen haben, die vom materiellen Reichtum besessen und gleichgültig gegenüber so vielem anderen ist. [..] vielleicht [...] sollten wir daran erinnern, dass es nicht immer so war, ökonomisch zu denken [...] es gehört nicht zum Wesen des Menschen. Es gab eine Zeit, als wir unser Leben anders aufgebaut haben." Judt 2010

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 12:01

Wir sollen nicht in die Falle tappen, die Wirtschaft über alles zu stellen. --- stimmt.

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 12:03

Gutes Zitat.

(BTW den grauslichen Kapach-Einwurf habe ich auch nicht gemeint)

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mabach (2.548 Kommentare)
am 10.03.2019 11:47

Vinzenz wie immer mit schlechten Karten! SO kann man nicht gewinnen!

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:11

Behauptungen, vor allem dumpfdumme
sind keine Argumente!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 12.03.2019 08:33

DIe begehrlichkeiten des "faulen" Vinzenz!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 14.03.2019 09:17

Aber gute KArten hast net, das merkt man jetzt wieder bei der Salzburg Wahl. Und überhaupt setzts Pummerl auf Pummerl.

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( Kommentare)
am 10.03.2019 10:38

Die Arbeiterkammer hilft dir zu deinem Recht

Die AK hat einen Kläger beim EuGH, Rechtsbeistand geleistet. Einen Rechtsbeistand, welchen der Kläger mit der AK zum Nachteil des Klägers und der evangelischen Kirche Österreichs verloren hat.

Jetzt wird alles unternommen, die Schuld des EuGH Spruches ausgelöst von der AK, der Regierung in die Schuhe zu schieben. Einer Glaubensgemeinschaft, wie es im österreichischen Gesetz angeführt ist ein Privileg zu geben, das widerspricht dem europäschen Recht, dem Gleichheitsprinzip aller Arbeitenden. Die Beamten gehören nicht zu dieser Gruppe, diese sind Diener des Staates/Volkes.

Würde das Privileg der Evangelischen nun allen Österreichern gewährt, hätten andere Religionen das Recht auch auf ihren religiös wichtigen Feiertag zu pochen. Um dem entgegen zu wirken, muss dieses Privileg der Evangelischen Kirchen abgeschafft werden.
Danke Arbeiterkammer?

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 10:57

Nicht der "Rechtsbesstand der AK"
hat die Verkürzung des Rechtes der Evangelischen verursacht!!!

sondern die Unfähigkeit der Regierung
ein Lösung zu finden bei "der niemandem etwas wegenommen wird!

Die Regierung ist und war nicht "alternativlos"
auf die dzt. Entscheidung für diese chaotische Situation festgelegt!

Herausgekommen ist ein chaotischer Pallawatsch,

der den Interessen der Wirtschaft Vorrang gibt,
vor dem gesetzlich seit 1957
GARANTIERTEN RECHT der Evangelischen den Karfreitag als Feiertag zu beanspruchen!

Von wem sind die schwürkisen Machhaberer mehr abhängig:
Vom Wirtschaftssponsoring oder
von 300.000 Evangelischen??

Blöde Frage?
Nein - die Realität!

Die Regierung hat gegen eine kirchliche Minderheit
entschieden und
zu Gunsten der Wirtschaft!

That's it!

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 11:06

Das EuGH-Urteil ist KEIN URTEIL
- auch wenn Sies noch so oft antifaktisch wiederholen!

Der EuGH hat ein ERKENNTNIS abgegeben!
Durch dieses EERKENNTNIS des EuGH
wurde die Regierung beauftragt
die Ungleichheit zu beseitigen!

Darin hat Sie gründlich versagt!
Und hat einen sagenhaft skandalösen Pallawatsch verursacht!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 10.03.2019 11:51

Ach, jetztauf einmal nicht! Schön langsam wirds lächerlich!

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:13

Wenns nicht im Stande sind ihr Argument zu formulieren, dass man weißwas Sie wollöenm, dann lassen Sies einfach!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 12.03.2019 08:36

Einmal ist es ein gültiges Urtei des EUGH, einmal nicht grinsen
Ganz wie es Vinzent gefällt.

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higgs (1.264 Kommentare)
am 10.03.2019 10:06

Ein Gericht hat entschieden, dass dieses Privileg gleichheitswidrig ist. Was sollte das Gericht jetzt beschließen? Dass jetzt alle frei kriegen müssen?
Ob es ein gesetzlicher Feiertag ist oder nicht bestimmt der Gesetzgeber und nicht die Jurisdiktion. Diese unnützen klagen führten erst zu dieser situation

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 11:20

Lassen bitte das PRIVILEG- Geschwafel!
Seit 1957 steht den Evangelischen das gesetzlich garantierte RECHT zu den Karfreitag als kirchlichen Feiertag zu beanspruchen!

Der Begriff "Privileg" schürt Emotionen
gegen die Minderheit der Evangelischen!

Evangelische kennen diese hinterhältigen sprachlichen Manöver und Stimmungsmache seit Generationen!

Na ja, weck ma halt die alten Geister der Emnotionalisierung Mehrheit gegen Minderheit wieder auf!

Mit diffusen Ressantiments spielen,das ist eine niederträchtige Tour!

Geht ja in anderen Bereichen parteipolitisch motiviert auch, gegen Minderheiten, gegen angeblich "Privilegierte" zu schüren!

Warum sollt ma ned amoi a bisserl gegen die Evangelischen Emotionalisieren!

Stop!! Right now!

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 10.03.2019 10:01

Und noch etwas: Eine solche Klage mit Unterstützung der AK hätte es unter einer anderen Regierung NIE gegeben!!

Mit Mitgliedsbeiträgen hat man hier Missbrauch betrieben und ein Einzelinteresse zum Nachteil Mehrerer unterstützt.

Ein Tipp an die Regierung: Überlasst das Thema der SPÖ. Die machen eine Taskforce - und dann dauert das eh bis zum St. Nimmerleinstag!!

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 11:24

"Hätt es unter einer anderen Regierung nie gegeben"
Wo leben Sie??
Die AK muss zur "Regierung" gehen und
fragen ob sie eine Klage unterstützen darf?
Märchenland!

Denkmuskel gelähmt?

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 10.03.2019 09:57

Unglaublich, wie lange man so ein schwachsinniges Thema, das bisher nicht der Rede wert war, am köcheln halten kann.

Um Neid und Missgunst zu schüren (ich war den Evangelisten diesen Karfreitag immer vergönnt)!!

Und auch unglaublich, wie viele "religiös Gläubige" es auf einmal gibt, insbesondere bei der Opposition!

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 11:19

das bisher nicht der Rede wert war, am köcheln halten kann.
drei mal darfst raten, wer schuld ist. Eine hinniche Entscheidung des Kurz.

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( Kommentare)
am 09.03.2019 21:12

Laut Urteil des EuGH hatte bisher eine religiöse Minderheit, das Privileg eines freien Karfreitags in Österreich. Dieses Privileg, entspricht laut EuGH aber nicht dem Gleichheitsprinzip.

Es gibt die Möglichkeit, allen Österreichern dieses Privileg zu gewähren.

Die Gefahr ist, dass in einer zu erwartenden weiteren, auch religiösen Globalisierung der Welt, dann alle Religionen auf dieses, ihr religiös begründetes Privileg für ihren religions-Feiertag bestehen.

Was bleibt also einer Regierung übrig, das bestehende Privileg aufgrund des EuGH-Urteils generell abzuschaffen. Es gibt keinen anderen Weg.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 10.03.2019 06:42

Wie sieht dieses Privileg bei den Beamten aus?

Da hat man auch eine Lösung gefunden.

Aber das ist ja eine ganz andere Geschichte.

Das bezahlt der Steuerzahler.

Der Wirtschaft wurde ein Zuckerl präsentiert und wie die Wortmeldungen des IV Präsidenten zeigen,

Lecken die nach mehr.

Da können auch die Dementi von Wöginger nichts daran ändern.

Wie es mit der Glaubwürdigkeit der Regierung aussieht,

Merkt man an der Wortmeldung von Kurz "Es wir niemandem etwas weggenommen"

Daraufhin änderte er das ganze "Für 96 % ändert sich nichts"

Es gut so, dass die Menschen nun spüren, wen sie gewählt haben.

Die Regierung tappt permanent in die eigenen Fallen.

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:05

.., tappt in die eigenen Fallen ...
und beschäftigt Vernebelungsposter,
die hier unschwer zuordenbar sind!

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 10.03.2019 10:10

@ Fortunatus

Gut erkannt! Diese Klage auf "Gleichheit", betrieben von der AK, hat nun den gewünschten Erfolg eingebracht.

Nun werden alle AK-wunschgemäß behandelt. Also WO liegt nun das Problem??

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 11:37

@ fortuna
1) Der Begriff "Privileg" schürt Emotionen
gegen die Minderheit der Evangelischen!
Wollen Sie das?
Mit diffusen Ressantiments spielen, das ist eine niederträchtige Tour!
Geht ja in anderen Bereichen parteipolitisch motiviert auch,
gegen Minderheiten, gegen angeblich "Privilegierte" zu schüren!
Dass Sie diese "Trends" ablehnen ist uns bekannt.

.

2) Sie argumentiern darauf nach dem Muster: "Do kinnt jo donn an iada kommen"

Das ist aus der ÖVP-Ecke eine lächerliches konjunktivisches Nebelschießen!
In Wahrheit geht doch nur darum die Entscheidung
FÜR DIE WIRTSCHAFT JETZT zu verschleiern!

Einfache Frage führt zu den Fakten:

- Von wem sind die schwürkisen Machhaberer aktuell mehr abhängig:

- Vom Wirtschaftssponsoring aus dem Umfeld der WKO/IV
oder
- von 300.000 Evangelischen??

Sie wissen es!

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 09.03.2019 19:38

HA HA HA
Die ersten haben such schon gemeldet das sid für die abschaffung aller Feiertage sind, das wäre echt gerecht !

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( Kommentare)
am 09.03.2019 18:34

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass die österreichische Regelung zum Karfreitag diskriminierend und damit EU-rechtswidrig ist. Die betreffende Bestimmung in § 7 Abs 3 ARG gewährt darin

"ausschließlich Angehörigen der Evangelischen und Altkatholiken
am Karfreitag einen zusätzlichen Feiertag".

Alle übrigen gesetzlichen Feiertage gelten in Österreich für alle Arbeitnehmer, unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit.

Warum haben die Evangelischen bisher ein Privileg gehabt? Soll daher das bisherige Privileg dieser Gruppe von ca. 4% der österreichischen Bevölkerung auf alle restlichen 96% ausgeweitet werden?

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( Kommentare)
am 09.03.2019 18:39

in diesem Forum, ist es nicht erlaubt, fett gedrückte Buchstaben zu verwenden - Fortunatus

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( Kommentare)
am 09.03.2019 18:40

oder haben sie dich beim Standart gesperrt.

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amha (11.500 Kommentare)
am 09.03.2019 19:30

StandART, vermutlich ein Kunstmagazin

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.03.2019 13:03

Wo steht denn das geschrieben ?

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( Kommentare)
am 10.03.2019 17:01

lerchenfeld.dede erlaubt es nicht.

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 08:11

Warum haben die Österreicher überhaupt Privilegien und müssen an Feiertagen nicht arbeiten?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 10.03.2019 09:51

Parlamentsbeschlossenes Bundesgesetz.

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Harbachoed-Kater (4.919 Kommentare)
am 10.03.2019 11:21

wenn einer nicht denkt und blindpostet, kannst annehmen, es ist der Alf

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 11:54

@fortuna, alcea, Tilla et al.
Warum zitieren Sie tendenziös?
Das tendenziöse Worterl lautet "ausschließlich".
Damit kann man genau so wie mit der süffisanten Verwendung
von "Privileg" Ressentiments schüren.
Sie wissen das und können das!

ARG lautet:
"(3) Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag."

Warum haben 1957 DAS RECHT auf den Karfreitag bekommen?

Weil man anlässlich der Neufassung des Feiertagsruhegesetzes 1957
eingedenk der
Verfolgung der Evangelischen in der Gegenreformation
über mehr als 160 Jahre
quasi eine Wiedergutmachnung und Anerkennung der Evangelischen - die diesen Feiertag damals schon frei hatten -
gesetzlich festschreiben wollte!

Siehe auch:
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/karfreitag-im-evangelischen-gosau-jetzt-werden-erst-recht-alle-frei-haben;art4,3108773

=Erinnerung an einen der Initiatoren des Gesetzes 1957

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 10.03.2019 12:02

@fortuna, alcea, Tilla et al.

Ihre Schlüsselfrage:
"Warum dieses RECHT jetzt für 94 %?"

1. Damit bestätigen zunächst offen,
dass die Entscheidungssituation für Regierung NICHT ALTERNATIVLOS war!
Der freie Karfreitag für alle wäre möglich gewesen!
Wenn die WKÖ/IV abhängige ÖVP wolln hätt können!
Die ÖVP konnte halt nicht!

Also: Warum nicht?

2) Weil diese Regierung für jeden mit normaler Vernunft begabten Menschen erkenntbar im Schlepptau der Wirtschaft dahinsegelt!

Wovon ist die Regierung bei der dzt. Pallawatsch-Entscheidung mehr abhängig?

Von den 3000.000 Evangelischen oder
dem Sponsoring aus dem Umfeld der IV und WKO??

SO isch es läbbe!

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