Rechnungshof wünscht sich mehr "echte Prüfungsrechte"
WIEN. Präsidentin Margit Kraker deponiert im Tätigkeitsbericht 2018 den Wunsch nach "echten Prüfungsrechten" für Parteifinanzen und Zuständigkeit für Unternehmen ab 25 Prozent Staatsbeteiligung. Kritik gab es an unplausiblen Kostenschätzungen im Finanzministerium.
Beim Ruf nach Prüfungsrechten gab es einen Dämpfer: Der VfGH hat dem Rechnungshof beim Flughafen Wien die Kompetenz versagt.
Am Schwechater Flughafen ist die öffentliche Hand zu 40 Prozent beteiligt, dennoch darf der Rechnungshof laut Verfassungsgerichtshof seit 1. Juni 2017 dort nicht mehr prüfen. Das ist eine "Kontroll-Lücke", bekräftigt Kraker, dass sie sich um deren Schließung durch eine klare gesetzliche Regelung bemühen wird. Infrastrukturunternehmen sollten umfassend kontrolliert werden - zumal an die RH-Zuständigkeit z.B. auch geknüpft ist, dass die Bediensteten den strengeren Anti-Korruptionsregeln der "Amtsträger" unterliegen.
Keine Einschau nehmen darf der RH auch in die Finanzen der Parteien. Von ihnen muss er jährlich die Bilanzen einsammeln und diese dann veröffentlichen, aber er darf nicht prüfen, wie sie die - aus der Parteiförderung erhaltenen - öffentlichen Mittel verwenden.
91 Prüfungen abgeschlossen
Im Jahr 2018 hat der Rechnungshof 91 Prüfungen abgeschlossen - darunter aufsehenerregende wie jene des Baus des Wiener Krankenhauses Nord. Sie wurden dem Nationalrat - dessen Kontrollorgan er ist - in 66 Berichten vorgelegt. Prüfungsaufträge aus dem Parlament gab es 2018 keine. Die Prüfberichte zeigen recht gute Wirkung: Von im Jahr davor 2.739 deponierten Anregungen hatten die 111 betroffenen Stellen 2018 1.285 umgesetzt, in 884 Fällen wurde die Umsetzung zugesagt, das macht in Summe 79 Prozent.
Aber es gibt auch "immer wiederkehrende Empfehlungen" - die wiederholt werden müssen, weil sie häufig nicht befolgt werden: nämlich dass Vertragsschablonen (vor allem bei Bezugsobergrenzen) und das Vergaberecht einzuhalten sind oder dass bei jedem Gesetzesvorhaben die Folgekosten realistisch abgeschätzt werden müssen.
Kritik an Kostenschätzungen im Finanzministerium
Diesbezüglich fällt interessanterweise besonders das - von Hartwig Löger (ÖVP) geführte - Finanzministerium negativ auf: Nur fünf seiner Folgekostenabschätzungen 2018 waren aus Sicht des RH plausibel, doppelt so viele nicht. Bloß ein anderes Ressort - Beamte und Sport in Verantwortung von Heinz-Christian Strache (FPÖ) - legte noch mehr unplausible (nämlich 3) als plausible (1) Kostenschätzungen vor. In Summe aller Ministerien überwogen die plausiblen Darstellungen - mit 104 zu 48 - bei weitem.
Anlass zu einer kritischen Anmerkung im Tätigkeitsbericht gab die Gesetzgebungspraxis im Vorjahr: Bei 16 von Türkis-Blau vorgelegten Entwürfen wurde die - vom Kanzleramt empfohlene - sechswöchige Frist teils erheblich unterschritten. So standen z.B. für das Gesetz zur Errichtung der neuen Beteiligungs AG (ÖBAG) nur vier Tage zur Verfügung, beim Budgetbegleitgesetz ließ man gar keine Stellungnahmen zu.
Mehr Fokus auf "Nutzen für die Bürger"
Seit 2018 hat der Rechnungshof eine neue Strategie - unter dem Motto "Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für Sie" konzentriert er sich bei seinen Kontrollen auf den "Nutzen für die Bürger". Geleistet wird die Arbeit im RH von 312 Bediensteten, 81,3 Prozent davon sind Prüfer - und die Frauenquote von 48,7 Prozent ist deutlich höher als die 42,1 Prozent, auf die es der Öffentliche Dienst im Durchschnitt bringt.
Sogar der Rechnungshof übt nun Kritik am autoritären Politikverständnis von Kurz und Strache. Das Parlament wird vom Bundeskanzler bestenfalls mit Geringschätzung bedacht.
Die ReGIERung versucht immer mehr mit miesen Geschäftsordnungstricks, provokativer Abwesenheit oder unvollständiger Fragestunden-Beantwortungen die parlamentarische Demokratie in Österreich auszuhebeln.
Kurz ist von seiner Persönlichkeit her ein autoritären Mensch, der mit Kritik nicht umgehen kann und politische Diskussionen als persönliche Ehrbeleidigungen auffasst.
Staatsmann, der das Wohl des ganzen Volkes im Sinn hat, wird Kurz einer mehr. Der eitle Gockel glaubt wirklich er ist das Maß aller Dinge.
Er sucht nie das Gemeinsame, sondern stets das Trennende in der Gesellschaft. So kann Kurz längerfristig nur als Spaltpilz, der Österreicher verantwortungslos gegeneinander aufhetzt und dem Land schaden zufügt, in die Geschichte eingehen.
Den weisen Spruch, "nur gemeinsam sind wir stark", wischt er einfach weg.
Die "Empfehlungen" des Rechnungshofes - die durchwegs vernünftig sind - umzusetzen, sollten das Hauptanliegen sein. Aber so ist der RH leider auch nur ein zahnloser Tiger.
So wie das ganze Parlament. Die Macht der Parteifunktionäre steht über alles.
Wer weiß, wo das in der Verfassung verschlüsselt und versteckt festgehalten ist. Das muss dort versteckt und verschlüsselt festgehalten sein sonst wäre der VfGH längst rabiat geworden.
Nicht wahr, nicht!
Mehr Prüfungsrechte für den RH würde ich voll unterstützen, wenn gleichzeitig die Umsetzung des Prüfungsergebnis verpflichtend ist.
Diese Regierung ist uns nicht lieb aber umso teurer.