Wien-Wahl: Ludwig wünscht sich Regeln für fairen Wahlkampf
WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wünscht sich eineinhalb Monate vor der Wien-Wahl am 11. Oktober Regeln für ein faires Werben um Stimmen.
"Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten", sagte er am Montag im Landtag. Auch Sanktionen bei Überschreiten der Kostenobergrenzen sind für den Stadtchef denkbar. Wien. Ein Fairnessabkommen würde dazu beitragen, das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu heben. Und man dürfe nicht vergessen: "Es gibt auch einen Tag nach der Wahl." Die Parteien müssten auch in Zukunft zusammenarbeiten und miteinander an Lösungen arbeiten, gab Ludwig zu bedenken. "Persönliche Untergriffe, rassistische, verhetzende oder diskriminierende Elemente haben weder im politischen Alltag noch im Wahlkampf etwas verloren", hielt der Stadtchef dazu ergänzend auf Twitter fest.
Wie ein solcher Pakt aussehen könnte, da wolle er den Parteien und Klubs nicht vorgreifen, sagte Ludwig im Landtag. Das gelte auch für die Einführung etwaiger Strafbestimmungen, sollte eine Partei sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfobergrenze von 6 Mio. Euro halten. Er selbst erteilte etwaigen Sanktionsmöglichkeiten heute jedenfalls keine Abfuhr. Hierzu sollte es "nach der Wahl" Gespräche geben.
Die NEOS hatten vor einer Woche ein Wahlkampf-Fairnessabkommen in einer Pressekonferenz aufs Tapet gebracht und am Wochenende beklagt, dafür überwiegend keine positiven Signale erhalten zu haben. Insofern zeigte sich der pinke Parteichef Christoph Wiederkehr heute erfreut über Ludwigs Appell - und bekräftigte per Aussendung noch einmal seine Forderung nach einer Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Mio. Euro und nach "empfindlichen Strafen" bei Überschreiten dieser Summe.
Kern hat sich das auch einmal gewünscht und dann hat er mit der Silbesteinmethode ein Dirty Campaigning geführt, dass sogar teilweise als Eigenintervention der ÖVP verurteilt wurde. Schmutziger ist es nicht mehr gegangen. Die SPÖ ohne Schmutzkübel das gibt es seit Gusenbauer nicht mehr.
Es läuft immer noch in Wien, schicken wir Restösterreicher doch viel unseres Steuergeldes nach Wien. Der Balkan läßt grüßen.
selten so gelacht,rot und fair passt irgenwie nicht
Soll den Trump fragen, der weiß wie es geht😁
hab gelesen 30% der Wiener sind nicht wahlberechtigt, das kommt weil Zugewanderte noch nicht wählen dürfen, gehört schnellstens geändert 😁
Warum glauben Sie warum der gut Ernährte nach einen Wahlrecht für alle Bewohner schreit. Die "Angefütterten"durch die erhöhte "Hängematteprämie"wählen sicher rot und so hätte er die Absolute.
Ramses...es ist alles gut, wenn Wien rot ist. Klar, solche Stiere wie tun, müssen die Wut auslassen. Bild dir jetzt ja nichts darauf ein. Den Rest erspare ich dir!
da schauen Sie mal nach Wien und dann frage ich Sie: "was da alles gut ist"?
Für den Wiener Gemeinderat sind weder Drittstaatsangehörige noch nichtösterreichische EU-Bürger wahlberechtigt, da dieser in Wien gleichzeitig auch der Landtag ist. Die Wahl des Landtages ist nur für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft möglich - das heißt, dass ca. 30 % der Bevölkerung Wiens nicht an den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen teilnehmen können. Ein demokratiepolitischer Einzelfall, den naturgemäß nur einfältige, nationalistische Rechtspopulismusopfer goutieren.
Die Staatsbürgerschaft der höchsten "fremden" Anteile der Wiener Bevölkerung:
Serbien: 5,4%
Türkei: 4,0%
Deutschland: 3,1%
Polen: 2,9%
Bosnien und Herzegowina:2,1%
Rumänien: 2,1%
Ungarn: 1,5%
Kroatien: 1,5%
Syrien-Arabische Republik: 1,3%
Bulgarien: 1,1%
Nach dem Diktum des blaunen Ramses also "die Anzufütternden"....
...die sich es sich "in der Hängematte bequem machen"....
und wie kommt es dann auf ca. 42% Ausländeranteil in Wien`?
geschweige denn all die nicht Gemeldeten?
1. "und wie kommt es dann auf ca. 42% Ausländeranteil in Wien`?" 30 % -siehe Statistik Austria
2. "Staatsbürgerschaft der höchsten "fremden" Anteile der Wiener Bevölkerung" - nicht "alle"
aber danke für den aktuellen Beweis der geistigen Fähigkeiten der Opfer von Bastis Einheitsrechtspopulismus...
Und wie "nicht Gemeldete" statistisch erfasst werden sollen oder gar "wahlberechtigt" sein sollen, stellt ein weiteres Highlight eines einschlägigen Basti-Fanboys dar...
Ich würde sagen, nur die Allerdümmsten stimmen zu, dass Ausländer in einem anderen Land ein Wahlrecht haben.
Haben Sie schon einmal überlegt, was das bedeuten würde. Das wäre das Ende der Demokratie in der derzeitigen Form. SRV1, etwas nachdenken schadet wirklich nicht vor dem Posten!👎
Ja, sp alte Menschen glauben offenkundig immer noch an die Mär eines Staates mit einem „Volk, das sich aus Menschen gleicher Ethnie, Religion und mit zumindest ähnlichen Zielvorstellungen“ zusammensetzt. Dabei ist das Staatsvolk:
„die Summe der Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen, und der ihnen möglicherweise staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellten Personen. Gemeint ist damit aber kein Volk im eigentlichen ethnischen Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt (Volksgruppe); gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der Nationalität (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers.“
Währenddessen
„Der Begriff „Volk“ Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und enger Beziehungen sowie zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind, bezeichnet. Ursprünglich bezeichnete das Wort „Volk“ schlicht eine Menschenmenge, also viele Leute, so wie im Englischen von „a lot of people“ die Rede ist.“ © Wiki
P.S.: Die Möglichkeit, dass EU-Bürger in allen anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene stimmberechtigt sind, ist natürlich Bestandteil des Soro'schen Umvolkungsplanes...
Gut, dass sich das Problem mit so politisch pseudogebildeten Kleinspießbürgerpensis bald organisch von selber lösen wird....
Mal eine personliche Frage: Sind Ihre Eltern Geschwister?
"Gut, dass sich das Problem mit so politisch pseudogebildeten Kleinspießbürgerpensis bald organisch von selber lösen wird...."
Diesen Weg wird jeder gehen müssen, aber keine Sorge, der Nachschub ist schon im anrollen.
Wahlverhalten nach formaler Bildung:
Mit 32% sind die Grünen unter Personen mit Matura stärkste Partei (ÖVP: 31%).
Unterschiede nach Alter und Geschlecht
Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren WählerInnen: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor der FPÖ mit 20%.
Unter den Bis-44-Jährigen Männern schneidet die FPÖ besonders gut ab, junge Frauen haben vor allem Grüne und NEOS gewählt.
Unterschiede nach Alter und Geschlecht
Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren WählerInnen: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor der FPÖ....
Und identiotäre Pharaonen sind in der Wählergunst der jüngeren, gebildeteteren Generation ohnehin unten durch....
*facepalm*
Tja, wenn man den Wahlanalysen von Sora misstraut, die natürlich ja auch Bestandteil der "linkslinkgrünen Mainstreammedien" sein müssen, dann...
Ca. 40 Millionen EUR hat sein "Schnitzelwahlkampf/Gastrogutscheine" gekostet.
Auf Kosten ALLER Steuerzahler, nicht nur der Wiener.
Also, nun ziehen Sie die Konsquenz!
@ROBERTREASON: Und der Milliarden-Wahlkampf der Türkisen?
Der Spitzenkandidat der BLÜMEL (ÖVP) leidet ja an Demenz.
Der hat sich im U-Ausschuss ca. 85 mal an nichts mehr erinnern können.
Dieser "Demenzkranke BLÜMEL (ÖVP)" weiß ja nicht einmal ob er einen Laptop hat oder nicht.
Europa04 spritzt wieder Gift! 👎
ROBERTREASON bist du neudig, wei dem Stelzer solches nicht einfällt?
Aber die 40 Mio (ich glaube gar nicht, dass es so viel war) kommen der Gastronomie direkt zu Gute. Und den Bürgern.
Alles besser als eine hochsubventionierte Motorhall!
Egal, wie man nun zu der Aktion stehen mag, aber nur türkise Fanboys meinen, dass die Ausgaben dafür "von allen Steuerzahlern erbracht werden müssen" - die Deckung muss aus dem Wiener Budget kommen und ist daher nur für Wiener Bürger relevant - aber die Jünger des Hl. Sebatzdian sind eben allgegenwärtig...
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/schnitzel-wahlkampf/
Einer von der größten Schmutzfinkepartei (Silverstein) fordert Fairness, i brich nieda.
@RAMSES55: Zum Thema (Silverstein), wie du es nennst:
https://www.youtube.com/watch?v=B_y_YGAkLjo
War es nicht Sebastian KURZ (ÖVP) der mit Silberstein gemeinsam geflogen ist?
Was Kurz und Silberstein im Flieger 2014 beredet hatten!
Das Büro des Außenministers bestätigt jetzt, dass sich Silberstein Kurz vorstellte.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/silberstein-geruecht-um-kurz-das-steckt-dahinter/301535023
Einer der grössten verbalen Dreckschleuderer hier im Forum - RAMSESS88 - bricht nieder.
Bitte liegen bleiben, sie werden hier nicht benötigt!
A bissal bled ist schon ok, aber Sie neigen zur Perfektion.
Erinnern wir uns an den verbalen Ausfall von Geery Keszler gegenüber Ludwig.
Zitat Schnitzelgesicht:
".....dass ich Blümel bei seinem Knackarsch lieber hab als Ludwig bei seinen verschlagenen Schnitzelgesicht"
Was wollte uns Kessler damit sagen?
Geld stinkt nicht?
Blümel ist vor ihm nicht mehr sicher? - obacht beim Bücken!
Wenn sich Kessler in den Spiegel schaut, dann sieht er Ludwig?
Oh, der offenkundig vom "besten Innenminister aller Zeiten" von seiner schweren Hautkrankheit spontangeheilte, offenkundig schwer homophobe Blaune scrollt sich wieder einmal durch den thread und sondert seine einschlägigen Ausscheidungen ab. Erheiternd - aber wenns ihm hilft...
Mit Nepp und Depp kann er das vergessen.