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Vizekanzler Kogler vertagt Vermögenssteuer-Frage

Von nachrichten.at/apa, 02. Mai 2020, 16:39 Uhr

WIEN. Nach einem forschen Vorstoß für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" zur Finanzierung der Coronafolgen Anfang April nimmt sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Schritt und Schritt zurück.

Jetzt meint er im ATV-Interview, man werde "Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vorlassen können", aber die Frage stelle sich "erst in ein paar Jahren".

"Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen", sagt Kogler laut einer Vorab-Meldung im "ATV Aktuell"-Interview Samstagabend. Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt "ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird", was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft - "weil was will man sonst politisch begründen".

Am 7. April hatte der Grüne Vizekanzler vehement auf eine "gerechte Krisenfinanzierung" gepocht, indem "immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll". Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltend: "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte er, sah das "in der Abfolge" aber "erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."

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12  Kommentare
12  Kommentare
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lastwagen (2.092 Kommentare)
am 02.05.2020 22:35

Habe das Interview im ATV gesehen, da kam Kogler ganz schön ins Schwitzen. Ein Zeichen dafür, dass er von Wirtschaft, Politik etc. einfach nichts versteht. Der Typ ist total verwirrt und planlos. Ein Rethorikkurs bei seinem Kollegen Rudi ratlos täte ihm gut. Denke es kommen bald Neuwahlen dann ist das grüne Beiwaggerl wieder Geschichte!

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Berkeley_1972 (2.330 Kommentare)
am 02.05.2020 19:22

Nehmen wir mal an, es wird die grosse Enteignung auf liquide Assets gemacht und es werden 150 Mrd. auf einen Schlag realisiert (was sicher zu hoch ist, da in der Geldvermögensstatistik aus nicht börsennotierte Anteile eingerechnet sind, die einen sehr grossen Anteil haben). Gespiegelt mit dem jährlichen aktuellen Steueraufkommen ist das sogar relativ wenig und die Kollateralschäden würden gewaltig sein, weil keiner mehr ein unternehmerisches Risiko mehr nehmen würde. Eine klassische ideologische Nebelbombe - ohne Wirtschaftswachstum wird es nicht gehen, ausser wir schrauben alle unsere Ansprüche zurück, was in nützlicher Frist eher unwahrscheinlich ist

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sonnigbisheiter (106 Kommentare)
am 02.05.2020 21:08

Solche und ähnlich gelagerte Argumentationslinien sind längst durch die Fachliteratur und empirische Studien widerlegt. Von Interesse dabei ist allenfalls die dahinterstehende Motivation für derartige unzutreffende Behauptungen.....

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 02.05.2020 19:00

Die Grünen sind ein Anatomie Wunder, wie sonst können Menschen ohne Rückgrat leben......😣

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sonnigbisheiter (106 Kommentare)
am 02.05.2020 18:03

Solidarabgabe bei Pensionen und Einkommen von 1000, 3000 oder 6000 Euro - aber keine Steuern auf Erbschaften/Schenkungen in Höhe von mehreren Millionen oder gar Milliarden Euro? Das ist sicher gut so und sehr sozial ausgewogen! (Sarkasmus off)
Bei derartigen Erbschaften/Schenkungen wäre eine progressive Besteuerung mehr als gerechtfertigt. Die Frage ist nur, wann die Politik aufwacht und derartiges umsetzt....
Der Wähler hat es bei der nächsten Wahl in der Hand - welche Parteien werden ein dementsprechendes Programm anbieten?
Da mind. 97% der Wähler keine mehrere Millionen Euro zu vererben oder verschenken haben, dürfte die Wählerzustimmung sehr hoch sein....

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 02.05.2020 17:44

Die GRÜNEN mutieren jetzt auch schon zum Anwalt der Reichen und Gstopften!!!
Der Basti-Fantasti-KURZ hat die GRÜNEN schon wieder zurückgepfiffen.
Es wird auch für den von den GRÜNEN viel geliebten Umweltschutz und ÖFFI nichts übrigbleiben. Zumindest können sich die GRÜNEN auf CORONA ausreden und dass eben kein Konsens mit dem Koalitionspartner zu finden war.
Das ha uns ja der Werner jetzt schon einige Male erklärt.

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Hans1958 (3.176 Kommentare)
am 02.05.2020 16:59

Hat er vom Basti eine auf den Deckel bekommen...

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teja (5.937 Kommentare)
am 02.05.2020 17:05

vorauseilender gehorsam.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 02.05.2020 17:22

Da kannst sicher sein. Wieder hat Kogler den Mund zu voll genommen und wurde brutal zurückgepfiffen. Was wird die grüne Basis zu diesem Wendehals noch sagen?
Grün, das Beiwagerl des türkisen Zuges.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 02.05.2020 16:50

Sehr gut! Zuerst sollen einmal die Pensionisten über 1500€ netto ihren Solidaritätsbeitrag leisten .... da bringt viel mehr als eine Millionär Steuer

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teja (5.937 Kommentare)
am 02.05.2020 17:03

ich habe 47 JAHRE sehr viel geld einbezahlt und bekomme jetzt dafür eine rente.
eine rente soll sich überhaupt viel mehr nach der höhe des eingezahlten beitrags orientieren. wer wenig einbezahlt hat soll auch nur eine kleine rente erhalten.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 02.05.2020 17:25

Ich würde nicht bei 1500 anfangen. Vielmehr würde es bringen, bei Renten ab 3000 einen Solidaritätsbeitrag zu leisten.

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