EU-Wahl: ÖVP für geschützte Grenzen und gegen Überregulierung
WIEN. Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl.
Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram" wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.
Ein Plakat zeigt Lopatka neben den Worten "Europa. Aber besser". Auf den übrigen sollen Wählerinnen und Wähler mit Slogans wie "Europas Grenzen schützen" und "Europa verbessern statt zerstören" - in schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund - motiviert werden, ihr Kreuz am 9. Juni bei der ÖVP zu machen. "Die Österreichische Volkspartei ist die Europapartei", meinte Generalsekretär Christian Stocker dazu, sie vertrete eine "konstruktive Politik der Mitte". Das Wahlprogramm sei in einem "breiten partizipativem Prozess entstanden", Lopatka dafür "wochenlang durch Österreich getourt."
"Fehlentwicklung" bei Migration
Eine "Fehlentwicklung", die es zu korrigieren gilt, sieht Lopatka bei der illegalen Migration. Mittels umfangreicher Geldmittel für den Außengrenzschutz sollen etwa Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin - und zwar dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können - auch wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben. Die Verfahren in Drittstaaten müssen "allen rechtlichen Kriterien" entsprechen, betonte Lopatka, der sich Abkommen mit Drittstaaten auf EU-Ebene wünscht. Auch will die Volkspartei strengere Regeln beim Familiennachzug.
"Green Deal-Fortsetzung mit Hausverstand"
Beim "Green Deal" will Lopatka eine "Fortsetzung mit Hausverstand", die auf die Interessen von Industrie und Wirtschaftsstandort Rücksicht nimmt. Zurücknehmen will die ÖVP das Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035, für Lopatka ein "Diktat der Politik". Laut Programm will man sich sogar aktiv dafür einsetzen, dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird. "Überlassen wir das den Automobilherstellern", meinte der Spitzenkandidat, diese würden nämlich auch an E-Fuels forschen. An den Klimazielen der EU will er aber festhalten. Auch will die ÖVP Bestrebungen hinsichtlich Technologien fortführen, die CO2 aus der Luft aufnehmen und speichern.
Weniger Bürokratie in der Landwirtschaft
Nicht jedes Problem sei auch eines der EU, nannte Lopatka "Kleinkram" wie das Thema Wolf, dessen Schutzstatus die ÖVP senken will. Beim Thema Landwirtschaft will die ÖVP weniger Bürokratie. Zusätzliche Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU sollen abgeschafft werden. "Mehr Europa" brauche es beim Binnenmarkt, hob Lopatka etwa die Bedeutung von Österreichs Exporten in den Euroraum hervor. Er befürwortete eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sowie eine Vereinheitlichung der Stromsystem der Bahnen. Vermehrt fördern will Lopatka außerdem Forschung und Innovation - den "wichtigsten Rohstoff in der EU". Energielieferanten sollen diversifiziert, eine Energieinfrastruktur-Strategie auf europäischer Ebene erstellt werden.
Österreich in der Vermittlerrolle
Österreich solle in Europa und der Welt weiterhin eine Vermittlerrolle einnehmen, heißt es zudem im Programm. Einsetzen will sich die ÖVP für einen "gerechten und nachhaltigen Frieden" in der Ukraine, ein beschleunigtes Verfahren als EU-Beitrittskandidat dürfe es nicht geben. Mehr Geschwindigkeit wünscht sich die Volkspartei allerdings bei den EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan. Auch soll die Eurozone erweitert und damit der Euro gestärkt werden.
Abgrenzen will sich die ÖVP mit Programm und Plakaten vor allem von der FPÖ. Bei der Wahl werde entschieden, ob sich die EU weiterentwickeln könne oder jene an Einfluss gewinnen, die das Projekt als gescheitert ansehen und einen Weg zurück zu den Nationalstaaten suchen, so Lopatka. "Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist eine verlorene Stimme für Österreich, aber auch für Europa."
Dieser ÖVP sind ferne Länder wichtiger als unsere Heimat. Sie verschieben viele MIO Euros unseres Steuergeldes in fremde Länder. Da die FPÖ diese Geldverschiebungen total einschränken wird , steigt der Zuspruch bei kommenden Wahlen.
ich denke, wenn die ÖVP gewählt wird, geht es in ihren Reihen unbekümmert weiter wie zuvor!
War interessiert dem ÖVP-Politiker der gemeine Pöbel?
Was...
wenn eine Partei, die den Bundeskanzler in Ö stellt, bisher noch nichts zusammengebracht hat, sodaß bei uns die Flüchtlingssituationen die letzten Jahre endgültig entgleist ist, wird man als Wähler auf sie die nächste Zeit auch nicht zählen können!
Ich kann mich noch gut daran, wie Nehammer und Parteikollegen die Warnungen aus dem Burgenland überheblich vom Tisch gewischt haben und diese als nicht gerechtfertigt abgetan haben!
Weniger Überregulierung? Ist das ein schlechter Witz? Wenn die das wollen, warum haben die uns in den letzten Jahren reguliert, dass mehr "über" gar nicht geht und tun es noch.
Die ÖVP soll aufhören, uns Versprechen zu geben, für etwas, was sie ohnehin schon die ganze Zeit hätten tun können.
Was bitte versteht die ÖVP unter geschützten Grenzen? Was bringt es, wenn die illegalen Migranten aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager gesteckt werden. Sie sind ja doch da, egal ob sie unbemerkt oder mit Hilfe der Grenzschützer nach Österreich kommen.
Auch wenn manche das Gegengeil behaupten, können nur Menschen wie Lopatka, die nicht isoliert sind sondern ein gutes Netzwerk in einer Europäische Parteienfamilie haben, etwas für Österreich erreichen.
eh so wie der Karas! *ggg*
auf dieses Netzwerken kann ich gerne verzichten!
Vor der Wahl werden sie plötzlich munter.
Davor hat man die illegale Migrationsprobleme, mutmaßlich dem Koalitionspartner zu liebe, einfach ignoriert.
Toogood ...
Leider will Lopadka die Männerrechte in der EU nicht stärken! = Ihr Spezialgebiet!
er wird sicher den CV in Brüssel ausbauen wollen! *ggg*
Ich sehe zwar den Zusammenhang nicht, aber derzeit ist mir keine Partei und kein Politiker bekannt, der sich für Männerrechte einsetzt.
PS: Wieso klingt das so abwertend? Sind Männerrechte weniger wichtig als Frauenrechte?!
Die ÖVP versucht die Kurve zu kratzen; ich befürchte, sie kommt zu spät.
Der ÖVP-Chef hat eine Entfesselung der Wirtschaft versprochen. Sind Sie mit dem bisherigen Output zufrieden?
Diesbezüglich könnte der Herr Wirtschaftskammer-Präsident mit gutem Beispiel vorangehen und die Gewerbeordnung entrümpeln. Die Maniküre darf nicht Pediküre sein, oder das berühmte Beispiel, dass man für gebundene Blumen einen Gewerbeschein braucht, wenn man Blumen einzeln verkauft, nicht. Präsident Leitl, der immer Reformen einfordert, könnte die Gewerbeordnung entfesseln.
Angestoßen hat das Thema der frühere ÖVP-Obmann Josef Pröll. In einer berühmten Rede regte er eine Transparenzdatenbank an, damit die öffentlichen Hände voneinander wissen, wofür sie Geld ausgeben. Josef Pröll hielt diese Rede im Jahr 2009. 2014 gibt es die Transparenzdatenbank zwar, aber bis jetzt hat nur der Bund Daten eingespeist. Im Laufe dieses Jahres sollen die Bundesländer ihre Daten hinzu fügen. Dem Vernehmen nach gibt es von manchen Bundesländern nach wie vor massiven Widerstand.
Die ÖVP ist immer für "weniger Bürokratie" gewesen. Umgesetzt hat sie dann immer das Gegenteil
Vor allem, wenn es um die Pfründe ihres Klientels geht (WKÖ, Gewerbescheine, Landwirtschaft, Notare, Makler, etc)
Was die ÖVP alles machen würde, wenn sie nur endlich in die Regierung käme....
Die ÖVP ist vielleicht in der Regierung?
Für Europa kanns nur gut sein.
Augenmaß und nicht Polemik und Populismus sind gefragt!
Aber nur ohne Leyen!!!!
Wieviele Jahre ist die ÖVP jetzt an der Macht oder zumindest in der Koalition? Sie müsste uns doch keine Versprechen geben, sie könnte doch gleich handeln und hätte schon bisher handeln können.
Die ÖVP hat bisher alle Situationen genützt um das Geld von arm nach reich zu schaufeln. Warum sollten wir jetzt noch glauben, dass sich das in Zukunft ändern wird? Die Bevölkerung mit geringem Einkommen läst man für die Reichen arbeiten, mit immer geringerem Lohn und nun auch noch mit längerer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Das wäre notwendig für die Wirtschaft heißt es. Wer ist die Wirtschaft? Das sind ein paar Superreiche, die den Profit aus der florierenden Wirtschaft schöpfen und die 90% arbeitende Bevölkerung muss mit geringerem Einkommen zufrieden sein und trägt die nachteiligen Konsequenzen der immer stärker werdenden Wirtschaft: Umweltverschmutzung, Klimaerwärmung, erhöhte Bevölkerungsdichte, mehr Verkehr, teurere knappere Wohnungen, mehr versiegelte Bodenfläche, künstliche Nahrung,
'"Green Deal mit Hausverstand".... Eh, wozu brauchen wir Wissenschaft, wenn wir Hausverstand haben. Und dann wundern, wenn in Sachen Umweltpolitik nix weitergeht und AUT das einzige Land der EU ohne Klimaplan ist. Die Österreicher sind ein Volk, das mit Zuversicht in die Vergangenheit blickt.
Das Problem mit Experten ist halt, dass die meist eben nur Experten auf einem sehr kleinen Feld sind, und oftmals nicht über den Tellerrand sehen.
So kommt man schnell zum Schluss das Atomkraft eine gute Sache sei, wenn man eben nur auf den Klimawandel achtet.
6) EU-Erweiterungspolitik fördert Konzerne durch hoch subventionierte neue Produktionsbetriebe, billige Arbeitskräfte und Märkte,
die Lasten wie z.B.: "neue - EU-Bürger" ziehen zu und beanspruchen das Sozialsystem, erhöhen Kriminalität,… trägt die Bevölkerung
7) Steuer- u. Sozialwettbewerb in den EU-Staaten nutzt Konzernen, schadet aber den Nationalstaaten langfristig und ist vom EU-Bürger auszugleichen!
usw., .....
Wen wundert es, dass nicht nur rechte Kreise dieser Entwicklung kritisieren?
Die ÖVP, als Teil der EVP ist verantwortlich, für die EU, als Lobby-Organisation von Konzernen und Investoren:
1) Förderung von Strukturen, welche von Großkonzernen kosteneffizient umgesetzt werden können, aber kleiner Hersteller vom Markt verdrängen
2) Hochsubventionierte Auslagerung von Betriebe bei EU-Erweiterung führt zu Extremanstieg für Güterverkehr auf der Straße und Umweltbelastung, aber PKW-Nutzer werden geschröpft
3) Seit Jahrzehnten wird der Schienenverkehr durch national unterschiedliche Regeln behindert, aber LKW-Straßenverkehrs durch "billige" Lenker gefördert
4) Lobbisten setzen konsumentenfeindliche Tricks, wie z.B.: Lockerungen bei Packungsgrößen, Angaben zu Einheitspreisen,… durch und schröpfen damit die Konsumenten
5) Keine Maßnahmen zur Eindämmung von Müll , statt dessen Alibihandlungen wie z.B.: Schein-Verwertung ohne sinnvolle stoffliche Nutzung, mit PET-Flasche verbundene Verschlusskapseln,…
Wie FPÖ, aber noch mehr und besser!
Das ist das ultimative Wahlprogramm der ÖVP.
Die „Fähigsten“ Ausrang…Politiker bekommen als Gnadenbrot noch ein EU Parlaments Platzerl?
Mit einem fetten Salär!
Großzügige Sonderzahlungen wie Diäten und Flugreisen?!
Und einer Krankenversicherung die wahrscheinlich fast so gut ist wie bei der ÖGK???????
Habt’s es Euch wahrlich verdient ihr „Volksvertreter“?……
Mit "Bürokratie" meint die ÖVP halt immer nur Auflagen, die zu erfüllen sind, um Förderungen zu bekommen. Das soll wesentlich erleichtert werden, so dass viel mehr Geld dahin fließt, wo es jetzt noch nicht möglich ist, weil Riegel vorgeschoben sind....
z.B. dass man echte Verluste nachweisen muss, um aus einem Topf gefördert zu werden.
Der Unterschied zwischen Lopatka und dem fuchtelnden und selbsterregten Vilimsky,
dass Lopatka nachvollziehbare Ziele und Lösungen nennt,
denen man u.U. / z.T nicht zustimmen kann,
die aber zumindest rational demokratisch diskutabel sind!
.
Was vilimsky liefert das sind seinr bloß unsachlichen pauschaulen Diffmierungen, Beschimpfunge ohne Lösungsansätze,
veächtlichmachende Rülpser: "EU Irrenhaus" "EU Wahnsinn" etc.
Das schaut nach Öxit aus oder wie Hofer formuliert hat: "wenn das Parlament nicht funktioniert, dann werde ICH es auflösen".
Lopaka bietet teilweise schwoazzen Schmarrn, aber darüber kann/muss man diskutieren!!
Vilimskys gefährliche vereinfachende populistische Phantastereien
sind was für schenkelklopfende Bierzelttypen,
die das agressive Draufhauen lieben!
Schwarz-Blauer Populismus
Auch wenn er weis, das er die Versprechen nicht halten kann - bei manchen Wählern kommen solche Versprechen gut an, und nur das zählt
Moi... wie süß.
Wie war das bei der letzten EU-Wahl:
Wenn die EVP die Wahl gewinnt, dann wird Weber der Kommissionspräsident!
Die EVP hat die Wahl gewonnen.
Kommissionspräsidentin wurde dann jedoch Von der Leyen.
Mitsamt dem Green Deal der das Leben der Menschen extrem verteuert.
Mitsamt dem Green Deal der die Energie extrem verteuert.
Mitsamt einem Bürokratiewahnsinn wie ihn die Menschheit noch nicht gesehen hat.
Welcher EVP (ÖVP) Wähler hatte das gewollt?
Sorry - aber die Wähler lassen sich nicht ein zweites Mal von der EVP und damit der ÖVP vera.... .
Reine Spekulationsbladern aus den rechtsextremen Sumpf der rechstsextremen Allianz, die IMMER die Opfer von pösen Mächten sind!!
Und wenn nicht, dann werden sie a la Trump erfunden!
Die ÖVP befasst sich langsam mit den richtigen Themen.
Passt!
docHolliday
vor der Wahl verspricht die ÖVP wieder einmal.
Und nach der Wahl ist alles anders.
Siehe EU Wahl 2019.
Was hat villimsky alles versprochen, mit null Ergebnis ausser leeren Schampusflaschen???
Sogar Eheversprechen werden oft nicht eingehalten. Haben Sie auch schon davon gehört?
.... die richtigen Themen für eine kleine Minderheit? *ggg*
ÖVP gegen Überregulierung? Die Partei, die Partei die 19 von 21 Wirtschaftsministern der 2. Republik gestellt hat und für die meiste Bürokratie verantwortlich ist?
Josef Staribacher (SPÖ, 21. April 1970 bis 24. Mai 1983)
Norbert Steger (FPÖ, 24. Mai 1983 bis 21. Jänner 1987)
und Elisabeth Udolf-Strobl ( Regierung Bierlein, 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020) sind die einzigen Ausnahmen
Lopatka ist und bleibt der bravste Parteisoldat. Innerhalb kürzester Zeit beherrscht er den Text und trägt diesen mustergültigst vor.
Egal ob das die Linie der FPÖ ist, oder nicht, er trägt fehlerfrei vor.
La Famiglia und ihr Erbe an die Republik!
400 Milliarden Staatsschulden!
80% des BIP!!!
Ihre „Leistungsträger“ Immomilliadäre, Großspender,IVler, Bereichsgeschützte und die Landgrafen!
Und jetzt schauen mir mal wer die Steuerlast in der Republik trägt????
Uther
verdient den unsschlichen goldenen Polemikorden am Band!!
https://www.wko.at/statistik/jahrbuch/budget-steuereinnahmen.pdf
Die WKO hat dazu genaue Daten zur Verfügung.