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Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

Von nachrichten.at/apa, 15. Mai 2024, 17:12 Uhr
Geert Wilders
Geert Wilders Bild: (APA/AFP/ANP/RAMON VAN FLYMEN)

DEN HAAG. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der rechtsradikale Populist Geert Wilders und drei weitere Rechtsparteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt.

Das erklärte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssen sich die Parteien noch einigen.

Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.

Loses Bündnis mit Experten

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der auch als antimuslimisch geltende extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.

Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.

Wer wird Regierungschef?

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.

Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 13:28

Wäre spannend zu versuchen die NL-Regierungskonstruktion auf Österreich umzulegen!
Regierungsvorsitz wer?
Ministeraufteilung?
50% Expertenminister.
Usw.
Ois möglich!

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 13:24

Das lächerliche konzertierte Spielchen ob Wilders ein Rechtsradikaler sei oder nicht, der plumpe Bagatellisierungsversuch der Rechtsrechten hier spricht Bände !!!

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 16.05.2024 19:18

Jemanden absichtlich als Rechtsradikalen zu bezeichnen, auch wenn er keiner ist, verfolgt meistens ein gewisses Ziel. Einige Medien manipulieren sehr intensiv, aber glücklicherweise nicht alle.

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Sharkey (55 Kommentare)
am 16.05.2024 19:23

Lesen bildet, auch die OÖN haben das offenbar nötig:

"Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen."

Quelle:
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/

Auf Wilders trifft absolut nichts davon zu!

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 19:42

Was man sehen will, das sieht man nicht!!
Den Rechtsextremismus von Wilders haben Politologen, Medien und alle nicht rechten Parteien erfunden!
Warum und wozu wohl!

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 13:17

So eine " Lösung" könnte auch Österreich drohen!!!

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u25 (5.006 Kommentare)
am 16.05.2024 10:31

Ein rechtsradikaler Populist also nach Meinung des Qualitätsmediums

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 13:18

Die Einheizpartei misstraut allen Medien, ausser den eigenen!

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her (5.102 Kommentare)
am 15.05.2024 21:16

Den Vettern in Holland
alles Gute

🍀

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 15.05.2024 17:38

Extrem rechts ist Wilders eigentlich nur bei den Islam-Themen.

Rechtsradikal ganz sicher nicht, diese Behauptung ist für eine Zeitung dieses Formats mehr als peinlich.
Aber das kann man nur verstehen, wenn man die Gegebenheiten und Entwicklungen kennt.
Und pauschal ausländerfeindlich kann er schwer sein, wenn seine Mutter selbst indonesische Wurzeln hat.

Ansonsten bringt Wilders als Populist auch sehr linke Themen ebenso wie seinen großen Einsatz für LGB-Rechte.

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dismas (84 Kommentare)
am 15.05.2024 21:40

Rechtspopulisten forcieren Rechtsradikale, so einfach ist das. Man muss sich selber gar nicht die Finger dreckig machen. Warum indonesische Wurzeln der Mutter vor Ausländerfeindlichkeit schützen sollen ist genauso unlogisch, wie zu meinen, dass Österreicher mit z.B. böhmischen, ungarischen oder Balkanwurzeln auch nicht ausländerfeindlich sein könnten. Man muss an den Wahlurnen entscheiden, ob man solchen Leuten wirklich mit einem guten Gefühl seine Zukunft anvertrauen will, oder nur aus einem Impuls der gefühlten Benachteiligung (Neid) oder aus zu geringem Selbstvertrauen (Angst) das Kreuzerl macht. Ist ja bei uns auch nicht anders.......

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 15.05.2024 21:55

Ich mache keine Werbung für Wilders, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und nichts andichten. Er selbst ist weder ausländerfeindlich noch rechtsradikal, auch wenn das deutschsprachige Medien gerne so schreiben. Oder besser: abschreiben.

Fahren Sie in die Niederlande und erkundigen Sie sich vor Ort!

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dismas (84 Kommentare)
am 15.05.2024 22:12

Bin schon im Auto! Und Sie checken bitte noch mal die Widersprüche bezüglich Ausländerfeindlichkeit.

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 16.05.2024 12:44

Und Sie beenden besser Ihre Wortklauberei. Wilders ist mit einer Ungarin jüdischer Herkunft verehelicht. Typisch für Ausländerfeinde und Rechtsextreme? Es gab auch in seiner politischen Vergangenheit keine Anzeichen auf eine Ausländerfeindlichkeit.

Noch Fragen?

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 16.05.2024 13:21

.... und der Adolf hatte eine jüdischen Leibarzt ....

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 16.05.2024 19:19

Die Nazikeule als Ersatz für Argumente oder Wissen.

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Sharkey (55 Kommentare)
am 15.05.2024 17:23

"rechtsradikale Populist Geert Wilders"

Liebe OÖN, ein Rechtspopulist ist nicht automatisch rechtsradikal.
Geert Wilders ist weder ausländerfeindlich noch rechtsradikal, aber ein rechter Populist.

Bitte recherchieren Sie besser, bevor Sie so einen folgenreichen Schwachsinn verbreiten.
Rechtsradikale Handlungen sind nämlich auch in den Niederlanden strafbar, und das unterstellen Sie damit.

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DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 15.05.2024 18:02

"rechtsradikal" wurde offenbar ohne weiterer Kontrolle vom apa-Artikel übernommen.
Mehr braucht man dazu nicht sagen. Die apa ist parteipolitisch alles andere als neutral.

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