Kindergrundsicherung: Familienministerin Raab bekräftigte ihr Nein
WIEN/KLAGENFURT. Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung.
Am Tag nachdem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder für seine Vorbereitungsarbeiten bekommen hatte, erklärte Familienministerin Susanne Raab gegenüber der "Presse" einmal mehr: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Die SPÖ reagierte empört. Auf ÖVP-Landesseite wurde der Beschluss relativiert.
Raab unterstrich in dem Interview, dass die Sozialhilfe ja auch höher sei, wenn man Kinder habe: "Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen." SPÖ-Kritik, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde, wies sie zurück. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die in dieser Legislaturperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Auch auf die positive Erwähnung Österreichs in einer Studie der EU-Kommission, wonach es sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu verringern, verwies sie wieder.
Scharfe Kritik seitens der SPÖ
Die SPÖ reagierte mit scharfer Kritik. "Die Aussagen von ÖVP-Familienministerin Raab, die Sozialhilfe wäre eine Kindergrundsicherung, sind unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig - also auch mit Unterstützung der ÖVP - für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim laut einer Aussendung. Die auch von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderte Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden. Die SPÖ will zudem einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und tritt für ein Gratismittagessen in Kindergärten und Schulen ein.
"Maßnahmen nicht ausreichend"
Die SPÖ-nahe Volkshilfe begrüßte am Mittwoch die Forderung der Länder. "Dass die Länder die Bundesregierung einstimmig in die Pflicht nehmen, ist ein echter Gamechanger in der nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut", so Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung. Ähnlich Jürgen Czernohorszky, Kinderfreunde-Vorsitzender und SPÖ-Stadtrat in Wien. "Bundesministerin Raab verschließt vor Kinderarmut einfach ihre Augen", meinte er und betonte: "Alle Landeshauptleute haben es verstanden: Wir brauchen die Kindergrundsicherung. Die gesetzten Maßnahmen und der Willen der Bundesregierung, Kinderarmut zu bekämpfen, waren schlicht nicht ausreichend."
Vorarlbergs ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher stellte am Mittwoch jedoch in Abrede, dass man seitens der Volkspartei überhaupt für eine Kindergrundsicherung gestimmt habe. "Die Zustimmung der ÖVP bezieht sich auf die EU-Kindergarantie und den Nationalen Aktionsplan (NAP) Österreich. Der Bund soll dazu eine Arbeitsgruppe einrichten, in die alle Bundesländer einbezogen sind, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die Themen rund um die diskutierte Kindergrundsicherung bearbeitet werden." Und weiter: "Es handelt sich nicht um eine Forderung, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Österreich einzuführen. Das ist eine falsche Auslegung des Beschlusses der Bundesländer durch die SPÖ."
Die Frau Ministerin hat jetzt sicher bereits anderes im Kopf. Ab September wird sie eine andere Beschäftigung brauchen.
Keine Panik.
Gewählt wird Ende September und bis eine neue Regierung steht und angelobt wird, könnte es 2025 werden. Und dann werden noch notfalls 6 Monate lang 75% der Gehälter der Ex-Minister weiter bezahlt.
Es würde mich zudem wundern, wenn sie kein Rückkehrrecht als Sektionschefin hätte.
Gute Hirten sorgen eben für das Wohlwollen ihrer Schäfchen.
Die Europäische Garantie für Kinder sieht die Bereitstellung von sechs grundlegenden Dienstleistungen für bedürftige Kinder vor und empfiehlt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihnen bis zum Jahr 2030 einen kostenlosen und wirksamen Zugang zu
frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung,
inklusiven Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten,
mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag,
und zur Gesundheitsversorgung
sowie einen wirksamen Zugang zu
einer gesunden Ernährung
und angemessenem Wohnrau zu garantieren.
Natürlich ist das die Aufgabe des Sozialministeriums und nicht des Familienministeriums.
Alles, was unsere Politiker vorbringen, oder sogar als ihre Ideen vorgeben , ist längst durch die Gremien der EU vorgegeben.
Wir sollten uns alle in den Instrumenten der EU einbringen:
Tragen Sie sich in das Transparenzregister ein und bestimmen Sie woran Sie speziell interessiert sind.
In meine Meinung zählt können Sie direkt Einfluss nehmen.
Bitte nutzen auch Sie die direkte Demokratie in der EU, um sich nicht über unsere Politiker ärgern zu müssen.
Die SPÖ will die Kindergrundsicherung noch schnell für den explodierenden Familiennachzug installieren, damit kinderreiche Familien gar nicht mehr arbeiten müssen.
So löst die SPÖ die Arbeitsmarktprobleme ihres Klientels.
Babler weiss genau, dass er gar nichts zu reden hat. Und sollte er einmal etwas zu reden haben, dann wird er sich an das gar nicht mehr erinnern können.
Thanner wurde gefragt, bis wann sie Studien zur Neutralitätskompatibilität vorlegen würde.
Sie beantwortete die Frage mit der Kompliziertheit der Weltlage und alle waren sichtlich zufrieden.
Der Fragesteller war von der SPÖ!
Ihm ist scheinbar gar nicht aufgefallen, dass er gar keine Antwort bekam.
Das soll man noch ernst nehmen?