Lade Inhalte...

Innenpolitik

Die Party ist vorbei: Regierung verschärft die Corona-Regeln

Von Lucian Mayringer  18. September 2020 00:04 Uhr

Die Party ist vorbei: Regierung verschärft die Corona-Regeln

WIEN. Koalition will mit neuem Paket hohe Zahl der Neuinfektionen bei Jungen senken Opposition: "Verspielter Vorsprung" und "Todesstoß für die Gastronomie"

Anhaltend hohe Infektionszahlen, Chaos um die Ampelregelung, eine deutsche Reisewarnung für Wien – Gründe für Handlungsbedarf in der Bundesregierung gab es zuletzt genug. Gestern ging es dann schnell. Um 11 Uhr kündigte das Corona-Quartett neue Verschärfungen an, drei Stunden später legten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit ihren beiden Fachministern die Maßnahmen, die wie schon gewohnt ab Montag, 0 Uhr, gelten sollen, vor. Neben der Ausweitung der Maskenpflicht wird die spürbarste Verschärfung sein, dass private Feiern und Veranstaltungen in Innenräumen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sind.

Genau dieser Innenbereich sei hauptverantwortlich dafür, dass sich die Zahl der Neuinfektionen "in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt hat", sagte Kurz. Man müsse nun alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Denn in ganz Österreich steigen die Zahlen. Besonders in Tirol, Vorarlberg und Wien, wo fast die Hälfte der Neuinfektionen registriert wurde.

Keine Ampel

Dennoch blieb der zuletzt obligatorische Seitenhieb auf die rot-grüne Stadtregierung diesmal aus. Ebenfalls auffallend: Die Corona-Ampel, einen Sommer lang das Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), wurde diesmal nicht einmal mehr erwähnt. Zumindest vor den Kulissen wollte man die koalitionären Reizthemen aussparen.

Die Party ist vorbei: Regierung verschärft die Corona-Regeln

Stattdessen suchte Anschober das Positive an der Entwicklung. So sei über den Sommer die Zahl der Spitalspatienten trotz des Anstiegs bei den Neuinfektionen gesunken. Was daran liege, dass nun vermehrt jüngere Menschen betroffen seien ("Altersschnitt 34, im Frühjahr waren es 58 Jahre"). Innenminister Karl Nehammer (VP) kündigte im Zusammenhang mit der ausgeweiteten Maskenpflicht und den strengeren Regeln für Gastronomie und Privatfeiern "in einigen Bereichen" intensivere Polizeikontrollen an. Wobei Kurz ausschloss, dass es zu Nachschau in privaten Wohnungen kommen werde: "Das wäre mit den Grundrechten nicht vereinbar."

Niedrigere Steuer auch 2021

Neben den Verschärfungen hatte die Regierung am Donnerstag nur eine Erleichterung zu bieten: Für von der Coronakrise betroffene Betriebe in Gastronomie, Hotellerie und Kultur wird die Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent auch 2021 gelten.

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) sprach von bitteren Verschärfungen. Sie begrüße dennoch "bundesweit einheitliche Vorgaben, die längere Zeit lebbar sind". Aus der Opposition gab es teils harsche Kritik: FP-Chef Norbert Hofer sprach von "Panikmache" und einem "Todesstoß für die Gastronomie". Gerald Loacker (Neos) warf der Koalition planloses "Fahren auf Sicht ohne Ampel" vor. Schon zu Ostern habe sich gezeigt, dass "Beschränkungen in Privaträumen nicht möglich sind".

Für SP-Klubvize Jörg Leichtfried hat die Regierung Österreichs Vorsprung nach dem harten Lockdown im Frühjahr "verspielt".

Die Party ist vorbei: Regierung verschärft die Corona-Regeln

Private Feiern maximal zu zehnt

Für Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sind die Zusatzmaßnahmen, die in der Nacht auf Montag per Verordnung in Kraft treten werden, „sehr punktgenau“. Erklärtes Ziel ist die Einschränkung sozialer Kontakte.

Tatsächlich lassen die Ankündigungen der Regierungsspitze aber auch noch Interpretationsspielraum. Was Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) einräumte: „Umgehungsversuche kann man nie restlos verhindern“, aber „wir regeln, was wir regeln können und respektieren, dass es verfassungsrechtliche Grenzen gibt“.

Die gibt es vor allem bei der Obergrenze von zehn Personen bei privaten Veranstaltungen. Für Zusammenkünfte in „den eigenen vier Wänden“ ist eine Einschränkung „verfassungsrechtlich nicht möglich, an öffentlichen Orten schon“, so Kurz. Weshalb mit der Zehn-Personen-Grenze aus Regierungssicht Feiern in Clubs und Discos ein Riegel vorgeschoben wird, da die bisherige Praxis, diese als „geschlossene, private Veranstaltung“ zu deklarieren, verunmöglicht wird. Die Einhaltung soll von der Polizei schwerpunktmäßig kontrolliert werden.

Auch Feiern in Lokalen anlässlich von Hochzeiten, Firmenveranstaltungen usw. sollen von der Zehn-Personen-Regel erfasst sein, rechtlich lässt sich das aber wohl nicht absichern – wenn für größere Gruppen mehrere Zehnertische reserviert würden, könne man das schwer verhindern, „aber schlau ist es nicht“, appellierte Kurz an den Hausverstand.

Ausgenommen sind Begräbnisse, die nach eigenem Ermessen gestaltet werden können. Auch für Gottesdienste gilt die Regelung nicht, die Religionsgemeinschaften verpflichten sich aber zu freiwilligen Maßnahmen wie Maskenpflicht und weniger Gesang.

Die Party ist vorbei: Regierung verschärft die Corona-Regeln

Gültigkeit soll die Zehn-Personen-Regelung dagegen für „organisierte Kurse mit fixen Anfangs- und Endzeiten“ haben – also etwa Gruppenkurse in Fitnessstudios oder Freizeitkurse. Nicht erfasst sind Veranstaltungen innerhalb von Betrieben wie Meetings. Bei größeren Zusammenkünften braucht es aber zugewiesene Sitzplätze und ein Präventionskonzept.

Bisher galt für Indoorveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze eine Obergrenze von 50. Für professionelle, organisierte Veranstaltungen (etwa in Kultur und Sport) bleiben die bisherigen Regelungen: Outdoor dürfen maximal 3000 Personen mit zugewiesenen Sitzplätzen teilnehmen, indoor 1500. Voraussetzung ist auch hier ein Präventionskonzept.

„Aus heutiger Sicht nicht denkbar“ sind für Kurz Bälle. Was den Wintertourismus betrifft, seien die verschärften Maßnahmen ein Hinweis für den Après-Ski.

  • Neben der Zehn-Personen-Regel für Reservierungen in Lokalen gilt auch ein Konsumationsverbot an der Bar. Speisen und Getränke dürfen in der Gastronomie nur am Sitzplatz serviert werden, das soll auch für betriebliche Veranstaltungen gelten. Für Gäste gilt künftig außer am Tisch Maskenpflicht.
  • Das Tragen eines Mund-NasenSchutzes wird zudem ausgeweitet und gilt neben Lokalbesuchen außer am Tisch künftig auch bei Gottesdiensten und erstmals auch wieder im Freien, auf Märkten.
  • Diese bundesweit gültigen Maßnahmen können mit Inkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes im Oktober durch regionale Behörden verschärft werden. Auch bundesweit sind weitere Verschärfungen nicht ausgeschlossen.

Ampel-Kommission tagte

Die Corona-Kommission hat am Donnerstag wieder getagt und entschieden, dass sechs weitere Städte und Bezirke von Grün auf Gelb geschaltet werden: Salzburg, Villach, Imst, Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung und Rust. Zwettl wird von Gelb auf Orange gestellt. Damit ist kein Bundesland mehr ganz grün. In Oberösterreich ändert sich nichts. Am Montag waren alle oberösterreichischen Städte und Bezirke außer Ried, Schärding, Braunau auf Gelb gestellt worden.

Dänemark setzt Österreich auf die "rote Liste"
Bürgermeister Michael Ludwig (APA)

Dänemark setzt Österreich auf die "rote Liste"

Dänemark hat gestern eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgegeben. Es wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten. Einreisende müssen sich einem Covid-Test unterziehen. Wie Niederlande und Portugal überschreitet Österreich laut dem staatlichen „Serum Institut“ die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Die Bundeshauptstadt Wien wurde, wie berichtet, am Mittwochabend von Deutschland und Belgien als Risikogebiet eingestuft. Der deutsche Botschafter in Österreich, Ralf Beste, sagte in Ö1, dass die Entscheidung „schweren Herzens, aber unbestechlich“ gefallen sei. Er begründete sie damit, dass Wien schon lange und stabil über dem Grenzwert von 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner in einer Woche liege. Dies werde laufend geprüft. Der kleine Grenzverkehr bleibe auch für Wiener erlaubt.

„Wir weisen in unseren Reisehinweisen auch darauf hin, dass in Tirol und besonders in Innsbruck die Zahlen steigend sind, es ist aber noch nicht so dauerhaft, dass wir eine Warnung aussprechen würden“, sagte Beste. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) betonte , dass auch Städte wie Paris und Prag betroffen sind. Die Wiener Tourismusbetriebe befürchten aber massive Auswirkungen in einer ohnehin schon sehr schwierigen Situation. Jede sechste Übernachtung in Wien entfiel vorigen Winter auf Gäste aus Deutschland.

Wer von Wien nach Deutschland reist, muss einen negativen Test vorweisen oder 14 Tage in Quarantäne. Beste appellierte angesichts offener Grenzen an die Eigenverantwortung. Wenn bei stichprobenartigen Kontrollen Verstöße festgestellt werden, könne es aber auch Strafen geben.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

168  Kommentare expand_more 168  Kommentare expand_less