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EU-Parlament: FPÖ oft china- oder russlandfreundlich

Von nachrichten.at, 10. Mai 2024, 18:57 Uhr
Harald Vilimsky, blauer EU-Delegationsleiter, mit aktuellem Wahlplakat gegen „Kriegstreiberei“
Harald Vilimsky, blauer EU-Delegationsleiter, mit aktuellem Wahlplakat gegen „Kriegstreiberei“ Bild: ROBERT JAEGER (APA)

BRÜSSEL. Die FPÖ stimmt im EU-Parlament im Vergleich zu anderen Parteien sehr oft freundlich gegenüber Russland oder China ab.

Das geht aus einer Studie des Budapester Analyseinstituts Political Capital hervor. Das Institut hat das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien der vergangenen fünf Jahre untersucht. Dabei wurden die Voten in die Kategorien „Russland-kritisch“, „China-kritisch“ und „antiautoritär“ (das heißt kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt.

Je mehr kritische Voten die Mandatare abgegeben haben, desto höher ist der Prozentsatz. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos liegen in allen drei Kategorien bei über 90 Prozent. Die FPÖ erreichte in der russlandkritischen Kategorie dagegen den auch im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wert von 25 Prozent.

Bezüglich China nahmen FP-Mandatare mit Verweis auf die österreichische Neutralität eine eher zurückhaltende Position ein und enthielten sich bei Abstimmungen öfter der Stimme, auch wenn sie etwa den Umgang Chinas mit der uigurischen Minderheit verurteilten.

„Wohl unseres Heimatlandes“

Grüne und Neos sahen durch die Studie den Beweis erbracht, dass die FPÖ in Europa als „verlängerter Arm“ Russlands fungiere. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies das zurück. Das einzige Entscheidungskriterium bei Abstimmungen auch in Brüssel sei „das Wohl unseres Heimatlandes“. Das ungarische Institut sei „nicht weiter ernst zu nehmen“.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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GerhardMartinB (102 Kommentare)
am 12.05.2024 15:23

Die Freunde Putins Österreich sind jeden Cent wert!

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dachbodenhexe (5.703 Kommentare)
am 12.05.2024 13:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist wie schon 2018 auch 2019 im April nach China. Nach einer Stippvisite in Shanghai und Hangzhou geht es nach Peking, wo Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sowie die Teilnahme am Seidenstraßen-Forum geplant sind. Kurz nutzt die Reise auch zu Wirtschaftskontakten, unter anderem mit Jack Ma, Gründer des Technologieriesen Alibaba.

Dann war die ÖVP ja gar nicht gegen China sondern Kurz hatte sich für die Chinesische Art und Weise wie man künftig mit arbeitskräften umgeht, nach dem Chinesischen Vorbild ausgesprochen !

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Paul44 (953 Kommentare)
am 12.05.2024 09:45

Sie nennen sich "freiheitlich" und schreiben nach Neutralität.

In Wahrheit wollen Sie aus Ö einen Vasallenstaat des Kriegsverbrechers Putins machen.

Heuchler!

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angerba (1.660 Kommentare)
am 11.05.2024 21:59

Zum schämen der Herr Harald!

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Orlando2312 (22.367 Kommentare)
am 11.05.2024 21:17

Die FPÖ im EU-Parlament ist auf der Seite von Russland und China? Wenig überraschend. Wann aber tun die auch mal was für Österreich?

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 12.05.2024 06:31

Sie müssen nur bei der Wahl FPÖ ankreuzen , dann versetzen Sie die FPÖ in die Lage , daß endlich für unsere Heimat gedient wird. Mit Sicherheit wird von der FPÖ wesentlich weniger unseres Steuergeldes ins Ausland verschenkt. Vom Bundespräsidenten beginnend bis zu den Regierungsmitgliedern wird sehr generös mit unserem Geld gehandelt.

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Paul44 (953 Kommentare)
am 12.05.2024 09:46

@Analphabet, die FPÖ war schon zwei Mal in der Regierung. Das Ergebnis beschäftigt noch jetzt die Gerichte.

Populisten scheitern immer, wenn sie in Verantwortung kommen.

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Caesar-in (3.790 Kommentare)
am 11.05.2024 13:58

Ob die FPÖ nun China- oder Russenfreundlich ist, ist für uns eher unbedeutend, weil diese sowieso nichts ändern können in der Politik. Was aber momentan schwer wiegt, ist, dass eine Person (ehemalige) Freunde, welche einen immer unterstützt und gefördert haben, vor Gericht eine Unterlassungserklärung wegen eigener Fehler geben muss. Das ist mitten unter uns, das ist ein echter Teil unseres Lebens und daher absolut verwerflich. Das sollte uns zu denken geben bei einer Wahlentscheidung. Was die FPÖ so redet, ist auch zu hinterfragen, aber vergleichend in der Wertigkeit weit weg von dem, was man in den letzten Tagen da in Begleitung einer Fäkalsprache erstaunt erfahren musste.

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LASimon (11.560 Kommentare)
am 11.05.2024 18:30

Dass jemand eine Unterlassungserklärung unterschreibt, bedeutet nur, dass er/sie etwas nicht (mehr) tun/sagen darf - ob das gelogen oder wahr ist, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.
Beispiel: Ich behaupte etwas Negatives über Sie, von dem ich weiss, dass es stimmt, kann es aber nicht beweisen. Wenn Sie mich dann auf Unterlassung (dieser Aussage) klagen oder eine Klage androhen, werde ich wohl oder übel eine Unterlassungserklärung unterschreiben (müssen).
(Das ist eine allgemeine Feststellung und bedeutet keine Stellungnahme für oder gegen Frau Schilling.)

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Caesar-in (3.790 Kommentare)
am 11.05.2024 20:17

War ja zu erwarten, dass etwas, das eigentlich bewiesen ist, von euch Grünfanatikern wieder abgestritten wird. Aber wenn man vor lauter Schilling-Liebe nicht mehr die Augen aufbekommt, um die Realität zu sehen, kein Wunder.

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LASimon (11.560 Kommentare)
am 11.05.2024 18:33

Wenn die FPÖ Politik im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas oder der Putin-Partei Einiges Russland macht, ist das auch mitten unter uns und hat schwerwiegendere Konsequenzen als (mögliche) persönliche Verfehlungen einer Kandidatin.

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Caesar-in (3.790 Kommentare)
am 11.05.2024 20:18

Ach so, was den z.B. und das waren keine "möglichen" Verfehlungen, sondern offenbart gewaltige persönliche Probleme dieser Person.

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linz2050 (6.651 Kommentare)
am 11.05.2024 13:02

>Wer zahlt schaft an< ist die bekannte device von Schwarz/Blau

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HukoP (597 Kommentare)
am 11.05.2024 19:28

habe Sie den Artikel nicht gelesen?
Es geht NUR Um das Stimmverhalten der FPÖ in der EU.

soviel ich weiss ist fie VP gegen China/Russland Einfluss.

Sinnerfassend lesen kann ich Ihnen empfehlen!!

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nichtschonwieder (8.819 Kommentare)
am 10.05.2024 21:38

Na und?
Bin ich auch - ohne FPÖ.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 11.05.2024 08:12

Solche wie dich braucht der Kriegstreiber ganz vorne!!!!

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nichtschonwieder (8.819 Kommentare)
am 11.05.2024 08:45

Ami? Nein danke!

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LASimon (11.560 Kommentare)
am 11.05.2024 10:49

Sie meinen wohl Putin?

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nichtschonwieder (8.819 Kommentare)
am 11.05.2024 17:18

Nein, die Amis, die EU und Selensky.

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santabag (6.040 Kommentare)
am 11.05.2024 17:47

Bei Ihnen hat die blaue Bierzelt-Gehirnwäsche voll funktioniert. Und nun ist alles weg ... Prost!

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Orlando2312 (22.367 Kommentare)
am 11.05.2024 21:19

WAS wurde bei dem gewaschen???

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Augustin65 (670 Kommentare)
am 10.05.2024 19:31

Was ist falsch daran, zu anderen Ländern freundlich zu sein?
Wir sind z.B. so ukrainefreundlich, dass wir Milliarden dorthin versenken.....

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chuckw (416 Kommentare)
am 10.05.2024 19:58

Ja, super Vergleich!!! lol Sind Sie Mitglied bei den Blauen?

Weil nur die Blauen wollen nicht wahrhaben, dass China und Russland keinen Pfifferling auf Europa geben.

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Utopia (2.693 Kommentare)
am 11.05.2024 09:07

Niemand gibt einen Pfifferling auf Europa, nicht einmal Europa selbst.

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Augustin65 (670 Kommentare)
am 11.05.2024 09:30

DER war gut!

Ich würde sogar sagen, niemand ist Europafeindlicher als Europa (nicht einmal die Amis)....

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Juni2013 (10.021 Kommentare)
am 11.05.2024 10:16

Oh, du lieber Augustin, wir Österreicher versenken also in der Ukraine Milliarden?
Sie können diese Aussage sicher auch belegen, oder?

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Augustin65 (670 Kommentare)
am 11.05.2024 13:59

Ihnen muß ich gar nichts belegen und wer auch nur einen Funken Verstand hat, dem braucht man das auch nicht belegen.

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santabag (6.040 Kommentare)
am 11.05.2024 17:47

No? Samma a bissi aggressiv?

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HukoP (597 Kommentare)
am 11.05.2024 19:30

Wer keinen Funken Verstand hat, kann nicht belegen, was er behauptet.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.680 Kommentare)
am 10.05.2024 19:22

Na, wenn das sogar ein Institut aus dem China- und Russenfreundlichen Orbanistan so sieht, ist Feuer am Dach!

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