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Verschärfungen bei Familiennachzug ab kommender Woche

Von nachrichten.at/apa, 10. Mai 2024, 12:05 Uhr
Politische Debatte um Familiennachzug von Asylberechtigten
Politische Debatte um Familiennachzug von Asylberechtigten Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Die von türkiser Regierungsseite angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Kraft.

Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz an - von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch vor Ort in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.

"Planquadrat

"Wir machen ein Planquadrat", bediente sich Karner bei der Bewerbung der Maßnahmen dem verkehrspolizeilichen Jargon. Mit den schärferen Maßnahmen werde der "Auftrag des Bundeskanzlers" Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen Ministern geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.

DNA-Test

Betroffen sind vom Familiennachzug Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland vom österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen - was laut Innenministerium nicht selten der Fall sei. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich wird abermals geprüft.

Mehr Dokumente

Die Kosten von etwa 250 Euro müssen die Antragsteller vorerst selbst tragen. Erst bei einem positiven Ergebnis sollen diese refundiert werden. Aber auch mehr Dokumente sollen beim Familiennachzug herangezogen werden. Reichte bisher der Reisepass, können die Behörden künftig auch Geburtsurkunde und Heiratsurkunde verlangen. Noch eine Verschärfung wünscht sich Karner langfristig auf gesetzlicher Ebene: Das Alter der Ehepartner soll, wie in Schweden, auf 21 Jahre erhöht werden.

Bei andere Gesetzesänderungen sieht der Innenminister die EU gefordert. So hätte er gerne, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit beim Familiennachzug ab dem ersten Tag Voraussetzung sein soll. Dass die nun kurzfristig erlassenen Maßnahmen auch greifen, will der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, in den betroffenen Botschaften sicher stellen, wie er ankündigte. Ein Personalproblem wegen der DNA-Tests werde es jedenfalls nicht geben, zeigte er sich sicher.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tim29tim (3.291 Kommentare)
am 11.05.2024 20:43

Für Geld bekommt man im Ausland jedes Dokument.
Ein DNA-Test in Österreich ist das einzig worauf man sich verlassen kann.
Daher ist dieser Plan von Karl Nehammer zu unterstützen.

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telepath (369 Kommentare)
am 11.05.2024 18:44

Wer Familienmitglieder nachholen will, soll für diese Kaution leisten. Für Wohnung, Aufenthalt, medizinische Versorgung, Ausbildungskosten etc. Die wenigsten „Flüchtlinge“, die bei uns sind, fallen unter den Schutz der Genfer Konvention. Die meisten Familien müssen deshalb in den Herkunftländern zusammengeführt werden.

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Utopia (2.697 Kommentare)
am 10.05.2024 18:49

Alles nur leere Versprechungen.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 10.05.2024 15:42

Ist sowas von Durchschaubar vor den Wahlen und bei den katastrophalem Umfragewerten!
Am Abend wird der Faule fleißig!
Das Maturanten Burschi hat doch uns verzählt das die Balkanroute geschlossen sei???
Und trotzdem verzeichnen wir in Österreich den höchsten Zuwachs der Illegalen Grenzverletzer???
Schwürkise verar… Eure Fangirlis und Bubis aber nicht die was zwei und zwei zusammenzählen können!!!

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Juni2013 (10.024 Kommentare)
am 10.05.2024 13:57

Es ist schon bemerkenswert, dass dem Innenministerium mit BM Karner jetzt auf einmal auffällt, dass beim Ansuchen um Familiennachführung aus Syrien viele Dokumente gefälscht und daher ein verstärkter Einsatz von DNA-Test erforderlich ist. Hat die Häufung von Dokumentenfälschungen innerhalb weniger Tage auf einmal so zugenommen? Oder hängt diese groß angekündigte Aktion zufällig mit den anstehenden Wahlen zusammen?
Dieser von Herrn Karner kolportierte Anstieg von Dokumentenfälschungen im Zusammenhang mit Familiennachführung müsste sich doch durch Zahlen belegen lassen, insbesondere ab wann dieser Anstieg dokumentiert ist. Eine parlamentarische Anfrage dazu wäre sehr interessant.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.712 Kommentare)
am 10.05.2024 12:49

An den 250 € Vorfinanzierung wird es oft scheitern. Gewollt!

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Peter1983 (2.310 Kommentare)
am 10.05.2024 12:48

Dass die Grünen diese sinnvolle Maßnahme kritisieren, erscheint mir unverständlich.

Sorry - wer nichts zu verbergen hat, wird kein Problem mit einem DNA-Test haben!

Allerdings verstehe ich nicht, warum bei einem positiven Ergebnis die Kosten zurückerstattet werden sollen. Wer in unser Land kommen will hat die eine oder andere (gerechtfertigte) Hürde zu meistern - das gilt auch für etwaige Gebühren die anfallen!

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