Parlamentswahl in Italien hat begonnen - Rechtspopulisten Favoriten

Nur 18,3 Prozent der Wahlberechtigten haben bis Mittag ihre Stimme abgegeben. Bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018 lag die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit noch bei 19,1 Prozent, teilte das Innenministerium in Rom am Sonntag mit.

Wahlzettel sollen Betrug bei den italienischen Parlamentswahlen erschweren. Die Wähler erhielten am Sonntag Wahlzettel, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befindet. Dieser alphanumerische Code wird bei der Ausgabe des Wahlzettels zusammen mit der Ausweisnummer des Wählers registriert. Nachdem der oder die Wahlberechtigte in der Kabine den Wahlzettel angekreuzt hat, darf er oder sie diesen nicht selber in die Urne werfen.

Der Wähler muss dem Vorsitzenden des Wahllokals den Wahlzettel übergeben. Dieser prüft, ob die Nummer auf dem Wahlzettel dieselbe ist, die registriert wurde, und muss den Abschnitt abtrennen, womit die Anonymität der Stimme gewährleistet wird. Erst dann kann der Präsident den Wahlzettel in die Urne werfen.

Diese Prozedur wurde mit dem Wahlgesetz "Rosatellum" eingeführt, um Wahlbetrug zu verhindern. Erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass Stimmzettel in den Urnen landen, die außerhalb der Kabine angekreuzt wurden.

Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet

Diese Prozedur verlangsamte am Sonntag den Wahlablauf in mehreren Wahllokalen. Bürger, die wählen wollten, mussten in mehreren Wahllokalen des Landes Schlange stehen, was für Unmut sorgte. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 23.00 Uhr offen.

Die Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni führt in den Umfragen. Sie könnte erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Mitglieder des Bündnisses sind neben Melonis post-faschistischer Brüder Italiens (Fratelli d Italia/FdI) auch die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi. Die Mitte-Links-Kräfte treten getrennt an.

Meloni siegessicher

Wahlfavoritin Meloni zeigte sich siegessicher. "Heute können Sie dazu beitragen, Geschichte zu schreiben. Heute schreiben wir gemeinsam Geschichte", twitterte Meloni und postete ein Foto, auf dem sie mit der italienischen Fahne zu sehen ist.

Lega-Chef Salvini rief bei der Stimmenabgabe in einem Wahllokal seiner Heimatstadt Mailand die Wählerschaft auf, zu den Urnen zu gehen. "Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto mehr Kraft werden das neue Parlament und die neue Regierung haben, um auf die Notfälle zu reagieren, an denen es nicht mangeln wird. Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird Italien sein", sagte Salvini. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Lega unter den drei stärksten Parteien abschneiden wird.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) gingen keine Wahlallianz mit der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung ein. Damit werden ihnen geringere Erfolgschancen eingeräumt. Immer wieder warnte PD-Chef Enrico Letta vor der Gefahr eines Rechtsrucks in Italien. "Unter der Regierung von Mario Draghi war Italien das Herzstück Europas und ein europäischer Motor. Mit Giorgia Meloni würde Italien zur Bremse werden", sagte Letta in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung Abc.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gab in seiner Heimatstadt Palermo seine Stimme ab. Er wählte auch für das sizilianische Regionalparlament. 4,5 Millionen Sizilianer sind am Sonntag zu Regionalwahlen aufgerufen.