Biden droht Israel mit Waffenlieferstopp

 Es ist die bisher deutlichste Warnung der USA an ihren Bündnispartner Israel: Falls das israelische Militär für eine Offensive in Rafah einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem CNN-Interview, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", sagte der US-Präsident. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass die US-Regierung weiter dafür sorgen werde, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe – etwa was das Raketenabwehrsystem Iron Dome betrifft.

"Hamas liebt Biden"

In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden – und setzte zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Das rief Israels Staatspräsident Yitzhak Herzog auf den Plan: "Wir müssen von Kommentaren und Tweets absehen, die unbegründet, unverantwortlich und beleidigend sind", wies er den Minister zurecht.

Doch auch Verteidigungsminister Joav Gallant richtete den "Feinden und besten Freunden" aus, dass Israel seine Kriegsziele erreichen werde. Biden nannte er dabei nicht explizit, es wurde aber als Botschaft an ihn verstanden. 

Netanyahus Videobotschaft

Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag in einer Videobotschaft, sein Land sei bereit, notfalls alleine zu kämpfen. „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir, wenn es sein muss, mit unseren Fingernägeln kämpfen“, so Netanjahu. „Aber wir haben viel mehr als unsere Fingernägel.“

Die US-Regierung appellierte unterdessen neuerlich an Israel, von einer großen Bodenoffensive in Rafah abzusehen und so eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden.

Laut UNO sind seit dem Vorrücken der israelischen Armee Richtung Rafah rund 80.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Zudem hätten die Kliniken in der Region nur noch Treibstoffvorräte für drei Tage, warnte die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die medizinische Versorgung drohe zum Erliegen zu kommen.