Großbritannien nimmt fix an Europawahl teil
LONDON. Die Europawahl wird auch in Großbritannien stattfinden. Dies teilte der britische Vizepremier David Lidington am Dienstag in London mit. Grund dafür sei, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsdeals vor dem 23. Mai nicht möglich sei.
Für Österreich bedeutet dies, dass definitiv zunächst nur 18 statt 19 Abgeordnete in die Straßburger EU-Volksvertretung gewählt werden.
Das Europaparlament wird damit weiterhin 751 Abgeordnete haben, darunter 73 Briten. In den Umfragen für Großbritannien führt derzeit die "Brexit Party" des EU-Gegners Nigel Farage, der am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz bereits politische Ansprüche für seine Gruppierung stellte. Sollte seine Partei die Europawahl in Großbritannien gewinnen, wolle sie beim EU-Austrittsprozess mitreden, forderte Farage laut britischen Medienberichten.
Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die "Brexit Party" hatte nicht kandidiert.
Der Brexit wurde verschoben, weil das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausverhandelten Austrittsdeal drei Mal abgelehnt hat, zugleich aber mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt stimmte. Daher musste May die Europäische Union um einen Aufschub bitten. Dieser wurde gewährt; spätestens mit 31. Oktober muss Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Mays Tories und die Labour Party verhandeln derzeit über eine Kompromisslösung im Brexit-Streit, doch sind die Fronten verhärtet. Labour beharrt darauf, dass Großbritannien der EU weiterhin in einer dauerhaften Zollunion verbunden bleibt. Dies ist eine rote Linie für die Tories, die im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, dass Großbritannien nach dem Brexit eigene Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen wird können. Medienberichten zufolge erwägt May daher bereits die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums.
na sicher können die briten teilnehmen.wenn sie noch bei der eu sind.aber die zermürbungstaktik gegenüber den briten seitens der eu ist schon ein starker tobak.
Die Angelegenheit mit dem verhinderten Brexit bringt die EU in arge Schwierigkeiten, die Briten könnten bei jeder Abstimmung NEIN sagen und damit wäre die EU machtlos und wertlos, denn die EU könnte nicht beschließen!
Das wäre für die verbleibenden Staaten in der EU katastrophal und die Frage stellt sich, ist das eine Finte der Briten für die anstehenden Zahlungen an die EU, oder beabsichtigt die EU ohnehin die vertraglich gesicherte EINSTIMMIGKEIT zu kippen?!
Ich tippe mal auf beide Varianten, was dem einen passt kann auch dem anderen in den Kram passen!
Warum lässt man die Briten überhaupt noch an den Sitzungen teilnehmen, wo sie doch seit langem austreten wollen und verbietet ihnen das Abstimmen?
Man kann sehen wie sich die Briten und vor allem die EU nach allen Seiten windet, man kann gespannt sein wie das ausgehen wird!
Also bleiben sie uns. Wozu dann die ganze Aufregung und dass herumgeplärre der briten. Welche Deppen!!!
Das Interesse für die Briten mit ihrem Brexit ist bei gerade sehr niedrig.
GEHTS noch ein wenig lächerlicher?
Kuriose Geldverschwendung.
Little Britain ... und wo bleibt der Kommentar von Böhmermann eigentlich?