EU kritisiert "einseitige Maßnahmen" Österreichs beim Transit

"Italien und Deutschland waren bisher sehr konstruktiv, Österreich ist es nicht", sagte Valean bei einem Bericht vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Senats und dem Ausschuss für EU-Politik des Abgeordnetenhauses in Rom hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr in Tirol.

"Wir investieren viel in den Brennerbasistunnel, aber die Arbeiten werden nicht schon bald abgeschlossen sein. Wir haben ein Problem mit Österreich, das einseitige Maßnahmen ergreift, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu verhindern. Die Regierung in Wien rechtfertigt das mit ökologischen Gründen, aber die Luftqualität hat sich verbessert", sagte die Kommissarin. "Uns gefällt Österreichs Haltung nicht. Wir versuchen, die Dinge voranzubringen und wir möchten Österreich davon überzeugen, einen Schritt zurückzurudern. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren", meinte Valean, die in Rom auch den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) traf. Salvini hatte zuletzt wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Doch auch in Italien gebe es noch "viel zu tun", sagte Valean bei dem Besuch in Rom. "In Italien beträgt der Anteil des Schienengüterverkehrs nur zwölf Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 17 Prozent." Sie begrüßte, dass seit der Einführung des Wettbewerbs im Bahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr im Jahr 2012 die Zahl der Städte, die von Speed-Zügen profitieren, von neun auf 35 gestiegen ist. Sie bekräftigte auch, dass die EU-Kommission Italiens Pläne für den Bau einer Hängebrücke zwischen Sizilien und dem italienischen Festland unterstütze.

"Notmaßnahmen" in Tirol

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich nicht einverstanden mit Valean und argumentierte, dass sich Tirol mit "Notmaßnahmen" wehren müssen, um einen "Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitskollaps" zu verhindern. "Die Europäische Kommission sollte diesen Weg im Sinne des Green Deal unterstützen, anstatt sich der fossilen italienischen Verkehrspolitik zu unterwerfen", meinte er. Außerdem habe er sich seit seinem Amtsantritt sehr wohl "konstruktiv um einen Schulterschluss mit unseren Nachbarn, insbesondere mit Bayern und der gesamten Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bemüht", betonte er und verwies damit auf eine gemeinsame Erklärung zur Etablierung eines Slot-Systems für Transit-Lkw.

Dass über den Brenner "jetzt schon mehr Transit-Lkw als auf allen anderen Alpenübergängen zusammen" fahren und die Lkw-Fahrten weiter zunehmen würden, widerspreche den "europäischen Verkehrsvorgaben und allem, wozu sich die Europäische Union im Green Deal bekennt". "Die Lösung des Transitproblems finden wir also nicht auf der Straße, sondern nur auf der Schiene", so Mattle, der von der EU eine "Harmonisierung des Eisenbahnraumes" forderte.