AfD-Schiedsgericht bestätigte Parteiausschluss von Kalbitz
BERLIN/STUTTGART. Das Bundesschiedsgericht der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt.
Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit. Mit dieser bei einer Sitzung in Stuttgart getroffenen Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes sei die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft rechtsgültig.
Der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Kalbitz, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied, scheiterte mit der Anfechtung seines Rauswurfs aus der AfD. Den Rauswurf des damaligen Landeschefs in Brandenburg und Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Potsdam hatte vor allem Parteichef Jörg Meuthen betrieben. Vergangenen Mai stimmte eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand für den Ausschluss des ehemaligen Fallschirmjägers.
Kalbitz war neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke prominentester Vertreter des "Flügels" in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz stufte die rechtsnationale Bewegung als rechtsextrem ein. Die Gruppierung sagte daraufhin ihre Selbstauflösung zu. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz die Parteimitgliedschaft wegen verschwiegener Mitgliedschaften in anderen Organisationen entzogen. Demnach war er Mitglied bei der Partei "Die Republikaner" gewesen. Zudem habe er Verbindungen zur "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gehabt. Die Organisation wird als neonazistisch eingestuft.
Kalbitz klagte vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Ausschluss. Das Gericht entschied im Juni, dass er in der AfD bleiben darf, bis das Bundesschiedsgericht der Partei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Dies ist nun am Samstag geschehen.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alexander Gauland hatte den Rauswurf von Kalbitz als falsch und sehr gefährlich für die Partei kritisiert. Auch Co-Parteichef Tino Chrupalla lehnte den Ausschluss ab. Meuthen hatte sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass der Fall Kalbitz die Partei nicht spalten werde.
Gauleiter brauchen wir nie wieder.
Vielleicht versuchen Sie einmal mit eigenen Worten zu erklären, was dieses Deutschland ist, das sich angeblich abschafft, und in welcher Form diese Selbstabschaffung vor sich geht. Reisserische Überschriften sind gut für den Verkaufserfolg, aber unbrauchbar für einen Diskurs.
@Lasimon
Offenbaren Neonazis und/oder Huldigern des Nationalsozialismus sollte man besser nicht antworten.
Schlimmer finde ich es, dass die OÖ Nachrichten es seit mehreren Stunden tolerieren, dass derartiger Scheißdreck ungelöscht stehen bleibt.
PS: Dass ICH wegen des Wortes Scheißdreck gelöscht werde, halte ich leider für wahrscheinlicher als der Nazidrecksackbeitrag gelöscht wird.
Danke OÖN, dass ihr den Dreck entfernt habt.
Wir sind das Volk. Das plärren nur die, die nicht wissen, wer sie sind.
Und jene die überhaupt nichts wissen von Menschen und Geschichte.
Wie sieht denn eigentlich die Stellungsnahme von Kanzlerin Merkel aus zum Thema "Hagia Sophia" als Moschee?
Durch den Blätterwald war da nämlich kaum ein Rauschen wahrzunehmen.
Wahrascheinlich war sie zu sehr beschäftigt in Europa Schulden "gleichmäßiger" zu "verteilen".
Eine Bankrotterklärung schlechthin.
Was bringt es, wenn Frau Merkel laut erklärt: Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist nicht in Ordnung. Macht Erdogan dann die Entscheidung rückgängig? Na also.
@KRATZFREI: Was hat Frau Merkel mit den Entscheidungen des neuen Sultans der Türkei zu tun??? Würde sie sich beim Dampfplauderer Kurz einmischen, wollt ich nicht lesen, wie die Reaktionen wären!
Was haben eventuelle Wahlerfolge der AfD mit einem Kulturkampf zu tun? Würden sie ihn anfachen? Oder gar vom Zaun brechen?
Deutschland ist ein Nazihaufen, allerdings von der linken Seite.
Alles was in den 30er Jahern von den damaligen Nazis produziert wurde wird heute von Deutschlands vereinten Linken ausgeführt.
Das geht von wirtschaftlicher Vernichtung, Brandschatzung, verprügeln von mißliebigen Politikern bis Bedrohung von Wirten.
Aber die Gefahr wird von rechts herbeiphantasiert.
Jeder der diese reale Gefahr von links nicht sehen will ist mit zolldicken Eichenbrettern vernagelt.
Lechts und rinks kann man leicht velwechsern.
Soso, kann man das.
Wer bedroht Wirte wenn sie der AfD Räume zur Verfügung stellen?
Warum werden Wahlen rückgängig gemacht wenn der Kandidat sie mit den Stimmen der 'Falschen' gewonnen hat?
Warum werden Büros und Häuser von AfD Politikern beschmiert?
Warum werden Produkte von AfD sympathisierenden Fabrikanten aus Regalen verbannt?
Warum werden AfD Politiker niedergeprügelt?
Warum werden der AfD zustehende Rechte einfach verweigert?
Aber wann wurden die Identiären oder Pegida gewalttätig?
Also, vor Einschalten des Tippfingers Gehirn einschalten falls vorhanden
Wieso wird die Antifa mit ihren Unterorganisationen vom Staat gefördert?
Wieso wird kein einziges Verbrechen an AfD-lern aufgeklärt?
Ist das Annette Kahane Institut ein Begriff?
Wieso spielt es überhaupt keine Rolle wenn marodierende, brandschatzende linke Horden durch Städte ziehen und Verwüstungen anrichten? Das wird heruntergespielt als Party Szene ist ausgelassen. Es macht aber den Eindruck kleiner Reichskristallnächte.
Es hätte mich auch überrascht, wenn nicht sofort die Opfer-Pose eingenommen würde. Nur soviel: Ja, es gibt linksradikale Gewalttaten in D. Sie sind aber - Verzeihung - ein Vogelschiss im Vergleich zu den rechtsextremistischen Straftaten. Das macht sie nicht besser, aber es hilft bei der Einordnung und der Setzung von Prioritäten.
Wen interessiert diese Polterbande? Warum wird in den Medien davon berichtet?
Heinrich Himmler lebt.
Je mehr sich diese "strammen Recken" streiten und einander "zerfleischen", umso besser für die Demokratie der BRD. So sehen deren Wähler, die hofften und meinten mit diesen Leute eine "Alternative" für Deutschland herbei zu führen, welchen Geistes Kinder sie da auf die Beine geholfen haben.
Nun in Deutschland wird jetzt öffentlich und pauschal gegen die AFD kampagnisiert, weil man sich davon irgendetwas verspricht.
Lieber ignoriert man die Missstände und versucht so die "Probleme" in den Griff zu bekommen. Man beschäftigt sich mit Symptomen, die Ursachen werden meist ignoriert.
Das kann nicht funktionieren.
Die AFD befindet sich derzeit in einer Phase wie die Grünen Anfang der Achtziger Jahre - möglicherweise wird sie auch einmal ihren Namen ändern müssen.
Doch sie ist gekommen um zu bleiben - ein Stachel im Auge der Einäugigen.
In den Medien werden die Ausfälle "der Linken" konsequent herunter gespielt.
So gab es dieses Jahr bei einer Veranstaltung der "der Linken" die Aussage "man solle die Reichen erschießen".
Der letzte Ausfall stammt von dem "in das Amt des Minsterpräsidenten geputschten" Ramelow.
Dabei handelt es sich hier um einen "kreidefressenden" Wolf im Schafspelz".
Wenn Sie zitieren, dann richtig. Die Aussage lautete: "Selbst wenn wir die Reichen erschiessen, lösen wir nicht die wichtigen Probleme wie Klimawandel ..." Die ist zwar nicht besonders glücklich formuliert, besagt aber das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
Es wäre ja schön, könnte die AfD irgendwelche Probleme in den Griff bekommen. Fakt ist aber, dass sie zu keinem Problem eine Lösung anbieten können (die auch funktioniert). Darüber hinaus sind sie an der Parlamentsarbeit entweder nicht interessiert oder dafür völlig inkompetent - ihren Abgeordneten, zumindest den allermeisten, fehlt jegliche handwerkliche Fähigkeit für die Gesetzgebung.